Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 4.4.1973 schlossen 1.) Dipl.Ing. Johann I*** und 2.) Dr.Emil B***, die damals je zur ideellen Hälfte Eigentümer der beiden Liegenschaften EZ 2500 und 1518 KG Meidling waren, als Bestandgeber mit dem Erstbeklagten als Bestandnehmer einen Bestandvertrag mit im wesentlichen folgenden Inhalt ab: Bestandgegenstand sollte gemäß Punkt 2 "die gesamte, auf den Liegenschaften EZ 2500 des Grundbuchs der Katastralgemeinde Meidling auf den Grundstücken... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist mit 14.300/717.900-Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 10.805 KG Dornbirn, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 19 des Hauses Eisengasse 18 verbunden ist. Seit 5.Dezember 1973 ist der Kläger von den Miteigentümern gewählter Hausverwalter. Die Wohnungseigentumsanlage besteht aus mehreren Wohn- und Geschäftseinheiten, die in den Jahren 1971 und 1972 bezugsfertig an die Wohnungseigtentümer übergeben worden sind. Die... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §1116 B
Rechtssatz: Im Falle der Mehrgliedrigkeit der Parteien in einem Schuldverhältnis sind die daraus entspringenden Gestaltungsrechte in der Regel unteilbar; die Frage, wer auf seiten der mehrgliedrigen Partei über das Schuldverhältnis, vorzüglich durch Ausübung von Gestaltungsrechten, verfügen kann, ist, wenn mehrere Berechtigte in Rechtsgemeinschaft stehen, nach §§ 825 ff ABGB zu beurteilen. Entsche... mehr lesen...
Die Beklagten mieteten im Jahre 1979 gemeinsam die Wohnung Nr. 9 des Hauses der Klägerin Wien 19., H-Straße 3/9, die nur der Erstbeklagte, der der Sohn der Zweitbeklagten ist, bewohnt. Die Betriebskosten werden monatlich abgerechnet, sodaß die Zinshöhe schwankt; die Vorschreibungen werden regelmäßig in den Briefkasten eingeworfen. Die Klägerin behauptet, die Beklagten hätten trotz wiederholter Mahnungen den Mietzins für die Monate November 1981 bis April 1982 nicht (vollständig) bez... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §891ABGB §1118 B2
Rechtssatz: Der auf einen Zinsrückstand im Sinne des § 1118 ABGB gestützten Räumungsklage gegen mehrere Mitmieter ist nur stattzugeben, wenn die Einmahnung des rückständigen Bestandzinses gegen jeden Mitmieter erfolgte. Entscheidungstexte 1 Ob 616/84 Entscheidungstext OGH 27.06.1984 1 Ob 616/84 Veröff: SZ 57/120 = JBl 1985,170 ... mehr lesen...
Die Erstklägerin ist zu drei Viertel und die Zweitklägerin zu ein Viertel Eigentümerin des Hauses Wien 5, K-Gasse 51. Die Beklagte ist Eigentümerin des benachbarten Hauses K-Gasse 49. Die Klägerinnen begehrten zuletzt die Bezahlung von 241 900 S für die Sanierung der Fassade und von 360 000 S für die Wertminderung des Hauses K-Gasse 51. Darüber hinaus begehrten sie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für alle Schäden am vorgenannten Haus, soweit diese durch den Neubau d... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §1302 AStPO §365
Rechtssatz: Im Adhäsionserkenntnis findet bei Tätermehrheit ausschließlich die Bestimmung des § 1302 ABGB Anwendung (Anmerkung: weil Gegenstand des Privatbeteiligtenzuspruchs nur ein Anspruch ex delicto, niemals aber ein solcher ex contractu sein kann). Entscheidungstexte 9 Os 105/83 Entscheidungstext OGH 30.08.1983 9 Os 105/83 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ua der am 17. November 1956 geborene Schankbursche Karl B des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt, weil er in bewußt gemeinsamem Zusammenwirken mit dem Mitangeklagten Ernst A als Mittäter am 23.September 1981 und am 25. September 1981 in Weiz mit dem Vorsatz, sich durch das Verhalten der Getäuschten unrechtmäßig zu bereichern, Angestellte des Elektrocenter D Weiz durch Täuschung über Tatsachen, näml... mehr lesen...
Norm: ABGB §889
Rechtssatz: Die Teilbarkeit oder Unteilbarkeit der Erfüllung richtet sich nach dem Willen beider Parteien oder nach dem dem Gegner beim Vertragsabschluss bekannten oder erkennbaren Willen der anderen Partei. Die Erfüllung ist dann teilbar, wenn die Partei den Vertrag auch über einen Teil für entsprechend geringere Gegenleistung unter sonst gleichen Bedingungen geschlossen hätte. Hat hingegen ein solches Interesse am Teilaustausc... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §1302 AStPO §283 Abs6 DStPO §369 Abs1
Rechtssatz: Durch das Unterbleiben des zufolge § 1302 ABGB gebotenen Ausspruchs einer Solidarhaftung bezüglich des auferlegten Schadenersatzbetrages ist keiner der Verurteilten beschwert. Entscheidungstexte 10 Os 171/81 Entscheidungstext OGH 12.01.1982 10 Os 171/81 European Ca... mehr lesen...
Die Beklagte hat im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ein Haus in Innsbruck errichtet und die darin befindlichen Objekte samt den dazugehörigen Miteigentumsanteilen an der Liegenschaft unter Begründung: von Wohnungseigentum verkauft. Mit der am 24. Dezember 1979 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrten die klagenden Parteien von der Beklagten die Zahlung eines Betrages von 115 539 S samt 4% Zinsen seit Klagetag (Balkonsanierungskosten). In der Tagsatzung zur mündlichen Strei... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IAABGB §889ABGB §890ABGB §891ABGB §1295 IIf7a
Rechtssatz: Anders als beim Erfüllungsanspruch selbst, der die Errichtung eines Hauses und damit eine unteilbare Leistung beinhaltet, die nur der Gesamtheit der Wohnungseigentümer dieses Hauses zusteht, ist der an seine Stelle getretene Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung auf Geldersatz gerichtet und damit seiner Natur nach teilbar; es kann daher auch jeder Gläubiger nur auf E... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §888ABGB §889ABGB §890ABGB §891ZPO §14 A
Rechtssatz: Das mehrgliedrige Schuldverhältnis ist idR unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und wenn dem Willen beider Parteien eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen entspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 618/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 6... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 2236, 2237 und 2238 der KG L, die sie am 18. November 1965 an den Beklagten und dessen inzwischen verstorbene Ehegattin Ella Z je zur Hälfte verkauft hat. Die Käufer verpflichteten sich, eine Leibrente, zum Teil in Geld, zum Teil in Naturalleistungen, zu bezahlen. Zu Gunsten der Geldforderung wurde ob den Liegenschaften eine Simultanhypothek einverleibt. Außerdem erfolgte ob der Liegenschaft EZ 2236 die Einverleibung der vereinbarten... mehr lesen...
Die Kläger haben vom Beklagten auf Grund von Kaufverträgen Miteigentumsanteile erworben, mit denen das Wohnungseigentum an Wohnungen im Appartementhaus II, in S verbunden ist. Der Erstkläger ist Eigentümer der Wohnungen Nr. 3 und 14, der Zweitkläger Eigentümer der Wohnungen Nr. 5, 19 und 20. Die Kläger behaupten, der Beklagte habe entgegen der Baubewilligung und den mit ihm abgeschlossenen Baudurchführungsverträgen, wonach mehrere Entlüftungsschächte und mehrere Entlüftungsstränge v... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 B1ABGB §889ABGB §1167WEG §1WEG §14ZPO §1 Ac
Rechtssatz: Der Wohnungseigentümer ist gegen den Generalunternehmer zum Preisminderungsanspruch hinsichtlich der Wohnung auch wegen Mangelhaftigkeit einer der allgemeinen Benützung dienenden Anlage berechtigt ( hier: geräuschvolle Entlüftungsanlage ). Entscheidungstexte 1 Ob 795/76 Entscheidungstext OGH 26.01.1977 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §890
Rechtssatz: Teilbar ist die Erfüllung, wenn die Partei den Vertrag auch über einen Teil gegen entsprechend geringere Gegenleistung unter sonst gleichen Bedingungen geschlossen hatte (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV 463). Entscheidungstexte 5 Ob 586/76 Entscheidungstext OGH 11.05.1976 5 Ob 586/76 Europea... mehr lesen...
Im Herbst 1969 kauften der Kläger, Richard B Anton B und Sepp K von den Eigentümern der Liegenschaft EZ 65 KG W ein mit einem Vorkaufsrecht des Beklagten belastetes Grundstück zu gleichen Teilen. Der Beklagte ist bücherlicher Eigentümer dieses nunmehr in der EZ 243 KG W eingetragenen Grundstücks. Der Kläger begehrt in der Klage vom Beklagten die Übertragung eines Viertelanteiles der Liegenschaft EZ 243 KG W und die formgerechte Errichtung der zur bücherlichen Durchführung der Übertr... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AABGB §889
Rechtssatz: Miteigentümer eines Hauses haften für die infolge der Bezahlung einer Maurer- und Dachdeckerrechnung durch einen Dritten eingetretene Bereicherung nicht solidarisch, sondern anteilsmäßig. Entscheidungstexte 7 Ob 124/72 Entscheidungstext OGH 05.07.1972 7 Ob 124/72 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Norm: ABGB §889VersVG §81 ff
Rechtssatz: Nach der ausdrücklichen Vorschrift des § 889 ABGB muss sich außer den im Gesetz bestimmten Fällen bei einer teilbaren Sache jeder mit dem ihm gebührenden Teil begnügen, bei teilbarer Leistung liegt somit grundsätzlich keine Gesamthandforderung vor. Da auch die Zweckwidmung eines Geldbetrages die Teilung der Geldsumme nicht hindert, steht der teilbare Anspruch auf Auszahlung einer Feuerversicherungssumme ... mehr lesen...
Miteigentümer des Hauses Wien, R.gasse 12, sind zu 1/12 Anteilen die Erstklägerin, zu je 3/12 Anteilen die Zweit- und Drittkläger, zu 10/48 Anteilen die Viertklägerin sowie zu je 5/48 Anteilen Wilhelmine P. und Augustine P. Die Beklagte war Mieterin der im angeführten Haus im rückwärtigen Trakt gelegenen Arbeits- und Büroräume. Die Beklagte als Mieterin kundigte das Mietverhältnis für den 31. Dezember 1965 auf. Mit der vorliegenden Klage begehren die Kläger, die Beklagte schuldig ... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 B1ABGB §889
Rechtssatz: Bei der Verfolgung teilbarer Ansprüche ist jeder Miteigentümer einer Liegenschaft auf die Geltendmachung seines Anteiles beschränkt. Zu den teilbaren Ansprüchen zählen Schadenersatzansprüche in Geld. Entscheidungstexte 5 Ob 169/68 Entscheidungstext OGH 26.06.1968 5 Ob 169/68 Veröff: SZ 41/82 = MietSlg 20164 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §891
Rechtssatz: In Fragen der Teilbarkeit eines Schuldverhältnisses ist jeder Fall nach den besonderen Umständen und insbesondere in der Richtung zu prüfen, ob und inwieweit das Schuldverhältnis mit seinem vollen Inhalt von der Person eines einzelnen Mitschuldners losgelöst und auf die übrigen Vertragsgenossen eingeschränkt werden könnte (Ohmeyer in JBl 1935,333 ff). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §888ABGB §889EO §7 Abs1 Bb1
Rechtssatz: Wird zwei Personen ein einheitlicher Unterhaltsbetrag versprochen, so ergibt sich daraus nicht, daß bei Wegfall der Unterhaltspflicht gegenüber der einen, die andere Person die Hälfte des Betrages zu erhalten habe. Entscheidungstexte 3 Ob 147/65 Entscheidungstext OGH 06.10.1965 3 Ob 147/65 JBl 1966,209 = EvBl 1966/215 S 263 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §797ABGB §889
Rechtssatz: Ein Miterbe kann vom Käufer von Nachlaßsachen nur den seiner Erbquote ( nicht Einantwortung, sondern Erbteilungsübereinkommen maßgebend ) entsprechenden Kaufpreisteil verlangen. Er muß sich hiebei an einen anderen Miterben geleistete Zahlungen des Käufers quotenmäßig anrechnen lassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob und wie die Verrechnung zwischen den Miterben erfolgte. Entscheidungst... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §892ABGB §1014
Rechtssatz: Keine Solidarhaftung mehrerer Wohnungseigentümer für das Honorar des vertragsverfassenden Anwaltes (mangels ausdrücklicher Vereinbarung). Entscheidungstexte 1 Ob 43/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1962 1 Ob 43/62 Veröff: MietSlg 9358 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:O... mehr lesen...
Norm: ABGB §889ABGB §891ABGB §1097MRG §10 Abs1
Rechtssatz: Für den Aufwand, den ein Mieter gemäß § 1097 ABGB am Bestandgegenstand macht, haften mehrere Vermieter nicht solidarisch, sondern nur nach ihren Miteigentumsanteilen. Entscheidungstexte 5 Ob 63/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 63/61 Veröff: EvBl 1961/222 S 296 = HBZ 1961,15-16,3 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §8894. EVHGB Art8 Nr1
Rechtssatz: Wenn das Geschäft auf Seiten des Erstbeklagten ein Handelsgeschäft ist, kann er sich nicht auf bloße Teilverpflichtung nach § 889 ABGB berufen, gleichviel, ob das Geschäft auch für den Zweitbeklagten ein Handelsgeschäft ist oder nicht. Entscheidungstexte 2 Ob 266/57 Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob 266/57 ... mehr lesen...
In einem Auszugsvertrage vom 1. August 1950 hat die Klägerin ihrem Sohn und ihrer Schwiegertochter, der Beklagten, eine Liegenschaft übergeben. Die Beklagte hat den Vertrag als Kuratorin namens ihres vermißten Gatten abgeschlossen. Die Klägerin hat sich ein monatliches Brauchgeld von 40 S und für den nun eingetretenen Unvergleichsfall eine Leistung von 200 S monatlich ausbedungen. Für beide Leistungen wurde eine Wertsicherungsklausel vereinbart, u. zw. für das Brauchgeld auf Grund der... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 Abs3 IIIABGB §889ABGB §890ABGB §891
Rechtssatz: Die in einem Übergabsvertrag vom Übernehmer übernommenen Leistungen (Beistellung einer Wohnung, Beheizung, Beleuchtung, Reinigung und Instandhaltung der Auszugswohnung sowie die vollständige Verpflegung, die sorgfältige Pflege usw) sind unteilbar; ebenso die Nebenleistungen des Brauchgeldes und der Ersatzleistung des Unvergleichs. Haben daher zwei Ehegatten einen derartigen Übergab... mehr lesen...
