RS OGH 1957/11/20 2Ob266/57

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 20.11.1957

Norm

ABGB §889
4. EVHGB Art8 Nr1

Rechtssatz

Wenn das Geschäft auf Seiten des Erstbeklagten ein Handelsgeschäft ist, kann er sich nicht auf bloße Teilverpflichtung nach § 889 ABGB berufen, gleichviel, ob das Geschäft auch für den Zweitbeklagten ein Handelsgeschäft ist oder nicht.

Entscheidungstexte

2 Ob 266/57
Entscheidungstext OGH 20.11.1957 2 Ob 266/57

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1957:RS0023789

Dokumentnummer

JJR_19571120_OGH0002_0020OB00266_5700000_001

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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