Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe in B, Lokal "BC", 1) von 12. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 2) von 28. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 3) von 22. November 2006 bis mindestens 8. Dezember 2006, 00:10 Uhr, 4) von 7. Deze... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. April 2008 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass sie 1) die ungarische Staatsangehörige HB in der Zeit vom 14. Juni 2006 bis 9. Juli 2006 und 2) die ungarische Staatsangehörige IN am 9. Juli 2006 im Table Dance Lokal T beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgest... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Begriff der Beschäftigung ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - durch § 2 Abs. 2 AuslBG unter anderem in der Weise bestimmt, dass die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis als Beschäftigung gilt. Maßgebend für diese Einordnung in den genannten Beschäftigungsbegriff ist, dass die festgestellte Tätigkeit in persönlicher bzw. wirtschaftlicher Abhängigkeit des Arbeitenden ausgeübt wird. Als (der Bewilligungspflich... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879;AuslBG §2 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2008/09/0176 E 18. September 2008 RS 1 Stammrechtssatz Der Begriff der Beschäftigung ist - soweit dies im Beschwerdefall in Betracht kommt - durch § 2 Abs. 2 AuslBG unter anderem in der Weise bestimmt, dass die Verwendung in einem Arbeitsverhä... mehr lesen...
Mit hg. Erkenntnis vom 2. Mai 2005, Zl. 2003/10/0215, war der im Instanzenzug ergangene Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 25. Juni 2003, Zl. 6-SO-N1901/1-2001, betreffend die Verpflichtung des Beschwerdeführers zum Kostenersatz für Sozialhilfe, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben worden. Dies im Wesentlichen mit der Begründung: , die Heranziehung des Beschwerdeführers zum (teilweisen) Kostenersatz für die seiner Tochter Claudia H. gewährte Sozialhilfe entsp... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/02 Familienrecht
Norm: ABGB §879;EheG §55a Abs2;
Rechtssatz: Der Ausschluss der so genannten "clausula rebus sic stantibus" insbesondere bei Unterhaltsvergleichen ist prinzipiell zulässig (vgl. Krejci in Rummel I3 (2000), Rz 103 zu § 879 ABGB). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:2006100218.X02 ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Mit Bescheid vom 14. Jänner 2003 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber zur Bezahlung eines Betrages in der Höhe von EUR 373,39. Begründend führte sie aus, im Zuge einer (den Zeitraum vom 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002 betreffenden) Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die Bestimmungen des Zusatzkollektivvertrages... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2;
Rechtssatz: Kollektivvertragliche Abschlussnormen sind Regelungen, mit denen der Abschluss des Einzelarbeitsvertrages näher geregelt werden soll bzw. die das Zustandekommen neuer Arbeitsverhältnisse oder neuer Vereinbarungen etwa durch Formvorschriften, Abschlussgebote oder Abschlussverbot... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2;
Rechtssatz: Die Angelegenheiten, die auf Grund der Bestimmungen des ArbVG durch Kollektivvertrag geregelt werden können, sind in § 2 Abs. 2 ArbVG taxativ aufgezählt. Regelungen in Angelegenheiten, die das Gesetz dem Kollektivvertrag nicht überträgt, haben nicht die Rechtswirkungen eines Ko... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2 Abs2 Z2;ArbVG §2 Abs2;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt4 litc ;
Rechtssatz: Eine kollektivvertragliche Regelung, die anordnet, dass ein Drittel der am Ende des Durchrechnungszeitraumes (hier der Saison) bestehenden Überstunden (maximal 40 Stunden) im Verhältnis "1:1" in Tage umzur... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ABGB §879;ArbVG §11 Abs1;ArbVG §2 Abs2 Z7;AZG §19e;
Rechtssatz: Das Arbeitszeitgesetz ermächtigt die Kollektivvertragsparteien in § 19e AZG lediglich zu einer Verlängerung der Kündigungsfrist um Zeitguthaben zum Zwecke des Zeitausgleichs, nicht jedoch zu einer Verlängerung des Arbeitsverhältnisse... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Mit 1. September 2000 wurde der Beschwerdeführer mit dem Arbeitsplatz "Leiter des Postamtes L" betraut. Unstrittig ist, dass ihm in der Folge bis 10. Juni 2001 die besoldungsrechtliche Stellung Verwendungsgruppe PT 3/Dienstzulagengruppe 3 zukam. Der Beschwerdeführer ist seit 1. Dezember 2001 Mitglied des Personalauss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; Hinweis auf Stammrech... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Bundeshauptstadt Wien (Magistratisches Bezirksamt für den 13./14. Bezirk) vom 9. Juli 2003 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der M HandelsgesmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W, L-Straße, am 9. Oktober 2002 um 18:20 Uhr im Gastgewerbebetrieb (Betriebsart Bar) in W, L-Straße, zwei namentlich b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879;AuslBG §2 Abs2;AuslBG §2 Abs4;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;AuslBG §29 Abs1;AuslBG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Animiermädchen hatten unabhängig davon, ob ihnen der Bf - wie im Falle des denselben Bf betreffenden E 24.4.2006, Zl. 2003/09/0059 - ein... mehr lesen...
Der im Dezember 1949 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Juli 2002 als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft (AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Er war seit 14. Dezember 1995 als dienstfrei gestellter Personalvertreter im Zentralausschuss der Bediensteten der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft (AG) tätig. Mit Erledigung des beim Vor... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PBVG 1996 §67 Abs1 Z1 lita;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31. Oktober 2003 als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Wirksamkeit vom 1. April 1995 war er auf eine Planstelle der Verwendungsgruppe PT 2, Dienstzulagengruppe 1, ernannt worden. Seit 1. Mai 1999 wurde dem Beschwerdeführer als vom Dienst freigestelltem Personalvertreter eine Dienstzulage der V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/07 Personalvertretung91/02 Post
Norm: ABGB §879;ArbVG §115 Abs3;BDG 1979 §229 Abs3 idF 2002/I/119;B-VG Art7 Abs1;GehG 1956 §105 Abs1 idF 1997/I/110;PBVG 1996 §65 Abs3;PBVG 1996 §66;PTSG 1996 §19 Abs2;PVG 1967 §25 Abs4 impl;StGG Art2; ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 25 Abs. 6 i.V.m. § 117 Z. 3 Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003), BGBl. I Nr. 70/2003, den im Folgenden wörtlich wiedergegebenen §§ 11 Abs. 2 und 12 Abs. 2 und 3 der von der Beschwerdeführerin gemäß § 25 Abs. 2 TKG 2003 angezeigten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der m für die Inanspruchnahme von Kommunikationsdiensten und damit im Zusammenhang stehender Leistungen (AGB Mobil)" widersprochen: Mit dem angefochtene... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202000E3L E1330990020/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: 31997L0013 Telekommunikationsdienste Rahmen-RL Art8 Abs4 litb;ABGB §864a;ABGB §879 Abs3;ABGB §879;EURallg;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25 Abs1;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Bei dem in § 25 Abs. 6 TKG 2003 geregelten W... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §117 Z3;TKG 2003 §25;
Rechtssatz: Die Regulierungsbehörde entscheidet als Aufsichtsbehörde über die Zulässigkeit der Verwendung bestimmter Geschäftsbedingungen von Kommunikationsnetz- bzw. Kommunikationsdienstebetreibern, um auf dem von der Aufsichtstäti... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §25;TKG 2003 §26 Abs3;TKG 2003 §45 Abs6;
Rechtssatz: Die Verfahren betreffend die Genehmigung von Geschäftsbedingungen bzw. den Widerspruch gegen Geschäftsbedingungen unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass bestimmte Dienste gemäß § 26 Abs. 3 TK... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 1997 §18 impl;TKG 2003 §25;
Rechtssatz: Die Geschäftsbedingungen der Betreiber von Kommunikationsnetzen oder -diensten unterliegen auch in den "Kernfragen des Zivilrechts" betreffenden Teilen dem Anzeige- und Widerspruchsverfahren des § 25 TKG 2003. Dies zeig... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879 Abs3;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §25 Abs1;TKG 2003 §25 Abs2;TKG 2003 §25 Abs6;
Rechtssatz: Mit einem Widerspruch der Regulierungsbehörde gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen wird nicht über die selbe Sache abgesprochen, die einem allfälligen Verfahren vor einem Zivilgeri... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/06 Konsumentenschutz91/01 Fernmeldewesen
Norm: ABGB §864a;ABGB §879;KSchG 1979 §6;KSchG 1979 §9;TKG 2003 §25 Abs4;TKG 2003 §25 Abs5;
Rechtssatz: Die in § 25 Abs. 4 und 5 TKG 2003 aufgezählten Mindestinhalte von AGB und Entgeltbestimmungen beziehen sich nicht weitgehend "auf die in Geschäftsbedingungen zu erfolgende Umsetzung telekommunikationsrechtlicher Fr... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 17. Mai 2001 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen polnischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 8 und Abs. 4 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 19. Dezember 2000 wurde der Beschwerdeführer wie folgt bestraft: "R hat als Geschäftsinhaber der Firma Z, W, A-Straße 1, die ausländischen Staatsangehörigen 1. M (B, geb 1974) und 2. Q (J, geb 1972) am 30.9.1998 auf dem Zeltplatz in A beschäftigt, obwohl für diese zwei Ausländer weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Anzeigebestätigung... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §1151;ABGB §1175;ABGB §879;AuslBG §2 Abs2 idF 1997/I/078;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1997/I/078;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;AVG §9;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war zwischen dem Beschwerdeführer und den Mitgliedern der Hobbyfußballmannschaft vereinbart worden, diese w... mehr lesen...
Der am 2. Juli 1947 geborene Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Bundessozialamtes Wien Niederösterreich Burgenland vom 12. Februar 1996 seit 13. Juli 1995 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an; aufgrund des Neufestsetzungsbescheides vom 11. Juni 1999 beträgt der Grad der Behinderung ab 25. Jänner 1999 70 v.H. Mit Schreiben vom 5. Februar 1999 beantragte die Beschwerdeführerin beim Behindertenausschuss beim Bundessoziala... mehr lesen...
