Mit den nachgenannten Bescheiden der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L-Hotelbetriebs-GmbH mit Sitz in S zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin folgende näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige im Hotel S der L-Hotelbetriebs-GmbH beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im Ein... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. November 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Verantwortlicher des Table-Dance-Lokales O in H zu verantworten, dass sechs näher bezeichnete ausländische Staatsangehörige, im Einzelnen CI vom 20. Februar 2007 bis zum 28. März 2007, CN vom 20. Februar 2007 bis zum 28. März 2007, KM vom 7. März 2007 bis zum 28. März 2007, MM am 28. März 2007, SR vom 7. März 2007 bis zum 28. März 2007 und ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. (der Erstbehörde) vom 30. April 2008 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 7. August 2007 den ungarischen Staatsangehörigen G. auf der Baustelle in G. beschäftigt, obwohl für diesen keine der näher angeführten arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen vorgelegen seien. Er habe § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a AuslBG übertreten und werde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG mit einer Geldstrafe von EUR 1.500,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. September 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der K. Bau GmbH mit Sitz in T. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten, dass diese Gesellschaft seit März 2005 bis 16. Jänner 2006 die drei näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen P.B., S.B. und K.W. in N. für die Montage und Verspachtelung von Gipskartonplatten besch... mehr lesen...
Mit dem - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe den türkischen Staatsangehörigen B. zumindest am 28. Juli 2006 in Feldkirch im Cafe O. mit dem Abräumen von Aschenbechern beschäftigt, obwohl für diesen Ausländer keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 6. Dezember 2007 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I&K-GmbH, vormals M-GmbH zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeberin mit Sitz in W die slowakische Staatsangehörigen MF (vom 12. September bis 9. November 2005), JK (v... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. Mai 2008 wurde die Beschwerdeführerin - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, sie habe es als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Z GmbH mit Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin im Betrieb in B mit Sitz in B 13 von einer näher bezeichneten Gesellschaft mit Sitz i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. April 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als iSd § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der H GmbH in W zu verantworten, dass durch diese Gesellschaft näher bezeichnete vier Staatsangehörige von Kroatien, vier Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina und ein Staatsangehöriger von Serbien und Montenegro, in näher bezeichn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 2010 wurde der Erstbeschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlich-mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in W. zu verantworten, dass die zweitbeschwerdeführende Gesellschaft als Arbeitgeberin zuletzt i... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der A.-GmbH in E. zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in E. zwei näher bezeichnete rumänische Staatsangehörige "seit 06.05.2007, zumindest... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Fürstenfeld wurde dem Mitbeteiligten zur Last gelegt, er habe einen ungarischen und zwei polnische Staatsangehörige, welche jeweils näher bezeichnet wurden, in F zum Abbauen von Messestandwänden beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Der Mitbeteiligte habe dadurch drei Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 3. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber im Nachtklub K in W näher umschriebene acht ungarische, zwei rumänische und eine nigerianische Staatsangehörige zu näher bezeichneten Tatzeiträumen jeweils bis zumindest zum 5. Dezember 2008 (Zeitpunkt der Kontrolle) als Prostituierte im oa. Lokal beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber die russischen Staatsangehörigen M.L. und U.L. am 28. Juni 2006 und den bulgarischen Staatsangehörigen X. am 28. und 29. Juni 2006 jeweils in A. beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligu... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 5. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG nach außen zur Vertretung Berufener der M GmbH mit Sitz in M (festgestellt am 10. Jänner 2008 gegen 09.30 Uhr durch Organe des Finanzamtes L, auf der Baustelle der Liegen... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. August 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Gewerbeinhaber und Betreiber der Firma CI in L zu verantworten, dass von ihm als Arbeitgeber zumindest am 13. November 2008 die rumänische Staatsangehörige StS beschäftigt worden sei, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählte... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/02 Aktienrecht37/01 Geldrecht Währungsrecht37/02 Kreditwesen
Norm: ABGB §879;AktG 1965 §174 Abs3;BWG 1993 §1 Abs1;BWG 1993 §4 Abs1; ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 Beachte Se... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde vom 1. Juli 2004 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, es als Vorstandsmitglied der Q Beteiligungs- und Vermögens AG (in der Folge: Q AG) gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantworten zu haben, dass diese Gesellschaft mit Sitz in Wien fremde Gelder, ohne über die hiefür erforderliche Konzession gemäß § 4 Abs. 1 BWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 BWG verfügt zu haben, zur Verwaltung entgegengenommen habe, indem sie im Zusammenhang... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 25. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der K GmbH mit Sitz in K (Tatort) zu verantworten, dass diese Gesellschaft auf der Baustelle in P 1.) den näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen AG seit Anfang August 2007 bis 28. November 2007, 2.) den näher bezeichneten polnischen Staatsang... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Mai 2010 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als zur Vertretung nach außen Berufener der J GmbH mit Sitz in B zu verantworten, dass der näher bezeichnete polnische Staatsangehörige ST am 24. Juli 2008 beschäftigt worden sei, obwohl fü... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber mit Sitz in W. am 28. November 2006 drei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige auf einer näher bezeichneten Baustelle in V. mit der Durchführung von Verspachtelungsarbeiten beschäftigt, obwohl für diese keine Berechtigung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A-GmbH mit Sitz in G zu verantworten, dass dieses Unternehmen als Arbeitgeber am 7. September 2006 in G die polnischen Staatsangehörigen D, M und R als Arbeitnehmer (mit Verspachtelungsarbeiten) beschäftigt habe, obwohl für diese keine der im... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde, des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides und der anlässlich der Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof vorgelegten Verwaltungsakten ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. August 2009 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach au... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den XY Bezirk, vom 27. März 2009 wurde die Erstbeschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als unbeschränkt haftende Gesellschafterin und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der zweitbeschwerdeführenden KEG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W. am 3. Dezember 2008 gegen 22.00 Uhr in ihrem Betrieb (Massagestudio) in W. die rumänische Staatsangehörige ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: ABGB §879; AÜG §4 Abs1; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2;VwRallg; ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Oktober 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber am 27. April 2006 sechs näher bezeichnete slowakische und zwei näher bezeichnete polnische Staatsangehörige auf der Baustelle in S mit "Verlegen von Torstahl und Fixierung dieses mittels Bindedraht auf der Kellerdecke" beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzeln... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W (in der Folge: BH) vom 29. Jänner 2008 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der A GmbH mit dem Sitz in Z zu verantworten, dass "diese Gesellschaft zumindest am 20.04.2006 (Kontrolle gegen 08.10 Uhr) die Staatsbürger 1. D, geb. ..., ungarischer Staatsbürger, mit Reinigen der Lüftungskanäle seit Jänner 2005, 2. K, ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. August 2009 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe fünf näher bezeichnete ungarische Staatsangehörige in im Einzelnen angeführten Tatzeiträumen jeweils bis 2. August 2007 in R beschäftigt, obwohl für diese keine der im Einzelnen aufgezählten arbeitsmarktrechtlichen Bewilligungen bzw. Bestätigungen ausgestellt gewesen seien. Die Beschwerdeführerin habe dadurch fünf Übertretungen gemäß § 3 Abs. 1... mehr lesen...
Auf Grund der gegenständlichen Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides ergibt sich Folgendes: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Jänner 2010 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und daher als gemäß § 9 Abs. 1 VStG Verantwortlicher der E GmbH zu verantworten, dass diese auf der Baustelle in N im Zeitrau... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde vom 29. November 2007 wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, sie hätten es als handelsrechtliche Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufene der B GmbH gemäß § 9 Abs. 1 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in P am 15. Februar 2006 um ca. 9.00 Uhr auf der Baustelle in W einen näher bezeichneten polnischen Staatsangehörigen mit Verfugungsarbeiten beschäfti... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. September 2008 wurde der Beschwerdeführer - nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung - schuldig erkannt, er habe als Arbeitgeber in S. am 29. September 2005 sechs näher bezeichnete slowakische Staatsangehörige - und zwar zwei davon mit "Zuschneiden von Torstahl mit einer Trennscheibe und dem Sortieren von Einschalungsbehelfen für Betonierarbeiten sg. Dübeldax im Hof", die übrigen mit "Anbringen... mehr lesen...
