Die Stadt Wien - Wiener Wohnen (im Folgenden Antragsgegnerin genannt) führt ein offenes Verfahren im Oberschwellenbereich zur Vergabe eines Rahmenvertrages, nämlich zur Durchführung von Baumeisterarbeiten in den von ihr in allen 23 Wiener Bezirken verwalteten Wohnobjekten. Es handelt sich dabei um die Vergabe von Bauaufträgen im Preisaufschlags-/Preisnachlassverfahren. Die Bekanntmachung des Vergabeverfahrens ist sowohl im Supplement zum Amtsblatt der EU als auch auf der Webseite der Antrag... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 16 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 16 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
1. Ziffer eins Verfahrensgang und Sachverhalt Beim Bundesvergabeamt wurden am 3.7.2008 sechs Nachprüfungsanträge und sechs Anträge auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung (= eV) gestellt, darunter der hier spruchgegenständliche. Bis zum Entscheidungszeitpunkt wurden danach 15 weitere bezügliche Nachprüfungs- und eV-Anträge eingebracht. Antragsgegnerin ist bei sämtlichen Anträgen die öffentliche Auftraggeberin und zentrale Beschaffungsstelle BBG. Inhaltlich wird mit den Geschäfts... mehr lesen...
BESCHEID Das Bundesvergabeamt hat durch den ersten Vertreter der Vorsitzenden des Senates 6, Dr. Roland Katary, sowie Dr. Ernst Reitermaier als Vertreter der Auftraggeberseite und MMag. Dr. Annemarie Mille als Vertreterin der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren betreffend die Auftragsvergabe "Räumung des 'Recycling Point Blumau', Leistungen für Transport und Entsorgung" des Auftraggebers Bund, vertreten durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Was... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Eine versuchte Zuschlagserteilung ist absolut und ex tunc nichtig, wenn für die beteiligten Parteien des beabsichtigten Vertragsabschlusses kein rechtlich relevanter Zweifel bestehen ... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §53a Abs1BVergG 1997 §53a Abs2 ABGB §879 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Infolge der Unterlassung der Bekanntgabe der Zuschlagsentscheidung gemäß § 53a Abs. 1 BVergG 1997 durch den Auftraggeber an die im Verfahre... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 9 des Bundesvergabeamtes hat am 6. Juni 2001 durch die Richterin Dr. Friederike LENK als Vorsitzende und die Beisitzer MR. Mag. Paul STECHER als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Manfred MÜLLNER als Mitglied der Auftragnehmerseite entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Bundesvergabegesetz 1997(BVergG) BGBl. I Nr. 58/1997 idF BGBl. I Nr. 27/1998, BGBl. I Nr. 80/1999, BGBl. Nr. 120/1999, BGBl. I Nr. 123/2000 betreffend das Verfahren z... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 4 des Bundesvergabeamtes hat am 31. Mai 2000 durch Vizepräsident des OGH i.R. Dr. Kurt HOFMANN als Vorsitzenden und die Beisitzer Dr. Friedrich RESEL als Mitglied der Auftraggeberseite und Dr. Johannes SCHENK als Mitglied der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 BVergG betreffend das Vergabeverfahren "A 13 Brenner Autobahn Belagsanierung 2000, km 2,9+20,00 bis 5,0+00,00 und km 23,3+49 bis 29,7+40", der Alpen Straßen AG, Rennweg 10a, 60... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §55BVergG 1997 §113 Abs3BVergG 1997 §117 Abs2RL 89/665/EWG Rechtsmittel-RL (ABl 1989 L 395 S 33) Art1 Abs1 litbEGV Art249 Abs3 ABGB §879 JN §1 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 JN Art. 18 § 1 heute ... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 3 des Bundesvergabeamtes hat am 8. September 1999 unter dem Vorsitz von Vizepräsident des OGH i.R. Dr. Kurt Hofmann mit den Beisitzern Divisionär Ing. Mag. Dr. Ernst Hladik und Dr. Johannes Schenk wie folgt entschieden: Dem Antrag der XXX Aktiengesellschaft, ***, sowie des Ing. YYY, ***, beide vertreten durch ***, vom 10. März 1999, betreffend die Vergabe der Erd-, Baumeister- und Professionistenarbeiten sowie der maschinellen Ausrüstung im Rahmen des Bauvor... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §109 Abs8 ABGB §879 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Gem § 109 Abs 8 BVergG ist ein trotz einer Verständigung gemäß § 109 Abs 7 BVergG erfolgter Zuschlag nichtig. Ein Verstoß gegen diese Vorschrift führt zur absol... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 2 des Bundesvergabeamtes hat am 14. September 1999 durch Dr. Maria Charlotte MAUTNER-MARKHOF als Vorsitzende und die Beisitzer Divisionär Ing. Mag. Dr. Ernst HLADIK als Mitglied der Auftraggeberseite und Mag. Helmut HEINDL als Mitglied der Auftragnehmerseite wie folgt entschieden: Spruch: Im Nachprüfungsverfahren betreffend das Vergabeverfahren "Vergabe der Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben 9020 Klagenfurt, Lerchenfelderstraße 22, Bundesgymnasium und B... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §109 Abs8 ABGB §879 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Ein Verstoß gegen das Verbot der Zuschlagserteilung während der Sperrfrist des § 109 Abs 8 BVergG führt zur absoluten Nichtigkeit des Vertrages, der Vertrag ent... mehr lesen...
BESCHEID Der Senat 2 des Bundesvergabeamtes hat am 25. Mai 1999 durch den Senatspräsidenten des OGH Dr. Wolfram Massauer als Vorsitzenden und die Beisitzer Generalanwalt i.R. Dr. Peter Reindl als Vertreter der Auftraggeberseite und Mag. Helmut Heindl als Vertreter der Auftragnehmerseite im Nachprüfungsverfahren gemäß § 113 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 1997-BVergG, BGBl I Nr. 56/1997, wie folgt entschieden: Der Senat 2 des Bundesvergabeamtes hat am 25. Mai 1999 durch den Senatspräsi... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §109 Abs8 ABGB §879 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Ein Verstoß gegen das Verbot der Zuschlagserteilung während der Sperrfrist des § 109 Abs 8 BVergG führt zur absoluten Nichtigkeit des Vertrages, der Vertrag ent... mehr lesen...
Empfehlung: Der Senat 2 der Bundes-Vergabekontrollkommission hat am 10. Mai 1999 durch den Vorsitzenden Univ.Prof. Dr. Michael Holoubek und die Beisitzer Dr. Andreas Kropik als Mitglied der Auftragnehmerseite und Mag. Franz Pachner als Mitglied der Auftraggeberseite in der Schlichtungssache "Ausschreibung; Straubkaserne, 6060 Hall in Tirol, Alte Landstraße 44; Objekt 2; Adaptierung und Sanierung - HSLK-Installationsarbeiten" einstimmig beschlossen, nachstehende begründete Empfehl... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §109 Abs8 ABGB §879 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Gem § 54 Abs 1 BVergG kommt es für die Zuschlagserteilung auf den Zeitpunkt an, zu dem der Bieter die schriftliche Verständigung von der Annahme seines Angebots... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident des OGH Dr. Horst Schlosser und die Beisitzer Divisionär Ing. Dr. Ernst Hladik und Mag. Helmut Heindl am 30. November 1998 im Nachprüfungsverfahren betreffend die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags: Studienbeihilfeninformationssystem "STUBIS 2000" der Studienbeihilfenbehörde wie folgt entschieden: Spruch:
Spruch: Pkt. I
Spruch: Pkt. römisch eins Es wird festgestellt, dass die am 21. Sep... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §109 Abs8 ABGB §879 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992
Rechtssatz:
Ein während der Sperrfrist des § 109 Abs 8 BVergG erteilter Zuschlag ist absolut nichtig. Ein während der Sperrfrist des Paragraph 109, Absatz 8, BVergG erteilt... mehr lesen...
BESCHEID: Der Senat 5 des Bundesvergabeamtes hat am 27. Oktober 1998 unter dem Vorsitz von Senatspräsident des OGH Dr. Horst Schlosser mit den Beisitzern Ing. Mag. Dr. Ernst Hladik und Mag. Helmut Heindl in nicht öffentlicher Verhandlung über die Anträge der XXX Unternehmensberatung Gesellschaft m.b.H., vertreten durch ***, vom 23. Oktober 1998, der vergebenden Stelle des Auftraggebers aufzutragen bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die übrigen Anträge der Antragstellerin i... mehr lesen...
Norm: BVergG 1997 §113 Abs3BVergG 1997 §117 Abs2 ABGB §879 JN §1 ABGB § 879 heute ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 ... mehr lesen...
