RS Verg 1998/10/27 N-33/98-5

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Das BVA ist nach Zuschlagserteilung oder nach Abschluß des Vergabeverfahrens lediglich zuständig, festzustellen, ob wegen eines Verstoßes gegen das Bundesvergabegesetz oder die hiezu ergangenen Verordnungen der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde.

An der mangelnden Bekämpfbarkeit des Zuschlages bestehen gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Gleichwohl ist das BVA zur Behandlung dieser Frage keinesfalls zuständig, weil es sich bei den gegenständlichen Rechtsfragen - insbesondere im Hinblick auf die geforderte Nichtigerklärung eines bereits geschlossenen Vertrages mit einem anderen Bieter - um "bürgerliche Rechtssachen" iSd § 1 JN handelt.An der mangelnden Bekämpfbarkeit des Zuschlages bestehen gemeinschaftsrechtliche Bedenken. Gleichwohl ist das BVA zur Behandlung dieser Frage keinesfalls zuständig, weil es sich bei den gegenständlichen Rechtsfragen - insbesondere im Hinblick auf die geforderte Nichtigerklärung eines bereits geschlossenen Vertrages mit einem anderen Bieter - um "bürgerliche Rechtssachen" iSd Paragraph eins, JN handelt.

Mangels einer ausdrücklichen Zuständigkeit des BVA ist von einer Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte auszugehen.