Norm: ABGB §879 BIIcABGB §914 IIIbABGB §1167HGB §346 B
Rechtssatz: Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn der Werkunternehmer in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall des Fehlschlagens der Nachbesserung sowohl Schadenersatzansprüche als auch ein Rücktrittsrecht des Bestellers ausschließt. In solchem Fall kann das Gericht die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht im Wege "ergänzender Auslegung" dahin ändern, daß dem Besteller d... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIb
Rechtssatz: Bei Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB und Wucher steht es dem verletzten Vertragspartner frei, das Geschäft als gültig oder ungültig zu behandeln. Er kann also auf das Recht der Anfechtung verzichten. Entscheidungstexte 6 Ob 229/73 Entscheidungstext OGH 20.12.1973 6 Ob 229/73 6 Ob 633/85 Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIbABGB §879 AIIa
Rechtssatz: Sittenwidrigkeit nach § 879 Abs 1 ABGB und Wucher bewirken nur eine relative Nichtigkeit des Vertrages. Entscheidungstexte 6 Ob 229/73 Entscheidungstext OGH 20.12.1973 6 Ob 229/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0016443 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Der Beklagte war in der Jagdpachtperiode vom 1. April 1961 bis zum 31. März 1971 Pächter der Gemeindejagd G gewesen; er hatte diese Jagd mit Genehmigung der Bezirkshauptmannschaft S dem Kläger in Afterpacht gegeben. Als es im Herbst 1970 um die Neuvergabe der Gemeindejagd ging, trafen die Parteien am 12. Oktober 1970 vor dem zuständigen Jagdverwaltungsbeirat nachstehende, in einer Verhandlungsniederschrift festgehaltene Vereinbarung: "Herr Herbert P tritt vom Jagdgebiet G den Gebi... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIABGB §879 CIIkABGB §916
Rechtssatz: Der Versuch, die vom Gesetz zur Wahrung öffentlicher Interessen vorgeschriebene behördliche Genehmigung eines Rechtsgeschäftes durch interne Abmachungen zu umgehen, muß die Unwirksamkeit der betreffenden Vereinbarung - zumindest in dem Umfang, in dem das Gesetz eine behördliche Genehmigung vorschreibt - zur Folge haben (vgl Gschnitzer in Klang 2. Auflage IV/1, 198). Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkABGB §916Krnt JagdG 1961 §30 Abs2
Rechtssatz: Die Absicht der Parteien, die vom Gesetz bei teilweiser Abtretung des Pachtrechtes (Afterverpachtung) vorgeschriebene Genehmigung der Jagdbehörde zu umgehen, führt zur Annahme der Unwirksamkeit des Vertrages. Entscheidungstexte 5 Ob 238/73 Entscheidungstext OGH 19.12.1973 5 Ob 238/73 Veröff: JBl 1974,431 = SZ ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIIb
Rechtssatz: Die Frage der Sittenwidrigkeit einer Vertragsklausel (hier betreffend den Ausschluß jeder Anfechtung des Rechtsgeschäftes) bedarf keiner Erörterung, wenn sie mangels einer untrennbaren Verbundenheit mit dem übrigen Vertragsinhalt nicht die Unwirksamkeit des ganzen Rechtsgeschäftes zur Folge hätte (Gschnitzer in Klang 2 Auflage IV/1 168, Arb 8259, Arb 8328). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 CIIo1ABGB §1152 B
Rechtssatz: Um zu prüfen, ob eine Vereinbarung, nach der bestimmte Dienstleistungen nicht oder nicht besonders zu vergüten sind, ungültig sei, ob die Vereinbarung wegen einer unbilligen Ausnützung der Arbeitskraft und Abhängigkeit des Dienstnehmers angefochten werden kann, bedarf es entsprechender Anhaltspunkte. Entscheidungstexte 4 Ob 54/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 BIIn
Rechtssatz: Ein Ausbildungsvertrag über eine zunächst unentgeltliche Ausbildung, in welchem dem Ausbildenden vorbehalten wird, die Kosten der Ausbildung unter Bedingungen nachträglich zu verlangen, auf deren Erfüllung der Auszubildende keinen oder nur geringen Einfluß hat, ist sittenwidrig und daher nichtig. Entscheidungstexte 6 Ob 215/73 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1167
Rechtssatz: § 1167 ABGB kann vertraglich eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; dies mit dem aus § 879 Abs 1 ABGB abzuleitende Vorbehalt, daß diese vertragliche Vereinbarung wie irgend eine andere nicht gegen die guten Sitten oder ein gesetzliches Verbot verstößt. Entscheidungstexte 6 Ob 164/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 6 Ob 164/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §1167
Rechtssatz: Das in § 1167 ABGB verankerte Wahlrecht des gewährleistungsberechtigten Bestellers kann auf Mangelbehebung (Nacharbeiten) eingeschränkt werden. Sittenwidrig wäre es aber, durch Vertrag den Minderungsanspruch des Bestellers für unbehebbare Mängel auszuschließen. Entscheidungstexte 6 Ob 164/73 Entscheidungstext OGH 13.09.1973 6 Ob 164/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §1158 IVABGB §1392 DABGB §1392 HABGB §1393 BaBGB §138
Rechtssatz: 1) Die vom Arbeitgeber erklärte ordentliche Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist nicht deshalb sittenwidrig, weil der Arbeitnehmer anläßlich des Abschlusses des Arbeitsvertrages dem Arbeitgeber wegen einer früheren Schuld seine künftigen Gehaltsansprüche, auch solche gegen spätere Arbeitgeber abgetreten hat und die Vorausabtretung nach der Beendigung ... mehr lesen...
Am 1. März 1972 kaufte der Kläger vom Beklagten eine Softeismaschine. Auf der Rückseite des vom Kläger unterfertigten Bestellscheines befinden sich Vertragsbedingungen, auf Grund deren, wie der Kläger zur Kenntnis nahm, die Bestellung erfolgte. Der Punkt II der Vertragsbedingungen lautet wie folgt: "Die Garantiefrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Maschine (Ware) beim Käufer. Die Garantiefrist wird durch zwischenweilige Mängelbehebung nicht verlängert. Die Garantie (Gewährleist... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIInABGB §929
Rechtssatz: Wenn die vertraglich vorgesehenen Maßnahmen zu keinem Erfolg führten oder hätten führen können, kann auch auf eine vertraglich ausgeschlossene Wandlung zurückgegriffen werden, wenn das Beharren auf Vertragserfüllung als Mißbrauch und damit als sittenwidrig angesehen werden müßte. Auf die Sittenwidrigkeit muß sich der Anfechtende jedoch ausdrücklich berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIkTirGVG §1TirGVG §19
Rechtssatz: Ein Geschäft, wodurch das Erfordernis der behördlichen Genehmigung des Grunderwerbes durch einen Ausländer umgangen werden soll, ist unerlaubt und ungültig. Entscheidungstexte 4 Ob 548/73 Entscheidungstext OGH 03.07.1973 4 Ob 548/73 8 Ob 594/78 Entscheidungstext OGH 10.05.1979 8 Ob 594... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIABGB §879 BIIiABGB §986 AABGB §986 C6
Rechtssatz: Zur Frage, ob ein Darlehensvertrag sittenwidrig ist, wenn 9%ige Verzinsung, 12% Verzugs- und Zinseszinsen, Wertsicherung von Kapital und Zinsen sowie Verpflichtung des Darlehensnehmers, eine Lebens- und eine Risikoversicherung abzuschließen, vereinbart wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 101/73 Entscheidungstext OGH 27.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CIIp
Rechtssatz: Eine Bevollmächtigung zur Begehung einer Urheberrechtsverletzung ist als Auftrag zu einer verbotenen Handlung unwirksam. Entscheidungstexte 4 Ob 320/73 Entscheidungstext OGH 19.06.1973 4 Ob 320/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1973:RS0016858 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIaABGB §879 AIb
Rechtssatz: Wenn auch zur " Geltendmachung " der Ungültigkeit einer Vereinbarung wegen Verletzung einer Schutznorm seitens der durch diese gesetzliche
Norm: geschützten Person regelmäßig schon jede aus welchem Grund immer erfolgte Bestreitung einer aus der (gesetzwidrigen) Vereinbarung abgeleitete Verpflichtung anzusehen ist, so muß doch das Erfordernis dieser Geltendmachung, sei es auch nur implicite in der darg... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIaEWG-RL 93/13/EWG - missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 31993L0013 Art6 Abs1
Rechtssatz: Die Nichtigkeit einer Vereinbarung zufolge § 879 ABGB ist grundsätzlich nicht von Amts wegen zu beachten, namentlich wenn eine zugunsten eines bestimmten Personenkreises getroffene Schutznorm verletzt sein sollte. Entscheidungstexte 3 Ob 104/73 Entscheidungstext OGH 05... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIb
Rechtssatz: Nur der durch die Schutznorm Geschützte kann die Ungültigkeit eines Vertrages wegen Verletzung der Schutznorm geltend machen. Entscheidungstexte 3 Ob 104/73 Entscheidungstext OGH 05.06.1973 3 Ob 104/73 Veröff: ImmZ 1973,219 = EvBl 1973/277 S 574 = MietSlg 25076 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcAÖSp §41 litaSVS §10
Rechtssatz: Der Spediteur haftet dem Auftraggeber trotz Abschluß eines Versicherungsvertrages und Deckung des Speditionsversicherungsscheines (SVS) nach den Vorschriften des ABGB für vorsätzlich oder grob fahrlässig zugefügte Schäden, da der Anspruch auf Ersatz für eine solche Schadenszufügung auch durch eine Vereinbarung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl SZ 31/57, HS 6743). Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 CINO §5NO §37NO §39RAO §10
Rechtssatz: Grundlegender Unterschied zwischen der Amtspflicht des Notars, wie sie sich aus den Bestimmungen der §§ 5, 37 und 39 NO ergibt, und der in § 10 RAO festgelegten Berufungspflicht des Rechtsanwaltes der Treue zur Partei. - Dem Rechtsanwalt ist die Doppelvertretung verboten. Aus dem Recht des Notars, Privaturkunden zu verfassen (§ 5 Abs 1 NO), hingegen folgt, daß der Notars, aus Anlaß der Verf... mehr lesen...
Zwischen der klagenden Partei, die u. a. - neben der Firma R allein in Österreich - Ziehkarton (Ziehpappe), einen Spezialkarton, der ziehfähig ist und sich für die Verformung bei der Schachtelerzeugung eignet, erzeugte, und dem Beklagten, einem Kartonagenerzeuger in Vorarlberg, bestand seit 1968/69 eine Geschäftsverbindung. Ab Ende 1969 bezog der Beklagte von der klagenden Partei etwa 120 t Ziehkarton jährlich. Da sich Zahlungsverzögerungen ergaben, gab die klagende Partei Mitte 1970 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIfABGB §879 BIImABGB §879 BIIoUWG §1 D2d
Rechtssatz: Wenn durch Nichtkontrahierung in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise Schaden zugefügt werden würde, besteht die Rechtspflicht zur Schadensverhütung durch Kontrahierung. Der Anspruch kommt erst mit seiner Geltendmachung zur Wirkung. Der zum Vertragsabschluß Verhaltene verletzt seine Verpflichtung erst dann, wenn er sich in irgendeiner Form weigert, den Vertrag nac... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIhABGB §879 CIIo1BGB §242
Rechtssatz: Wird vorgetragen, daß der Arbeitgeber alle Angestellten auf einem bestimmten Dienstposten generell höhergestuft habe, wenn sie sich bewährt hätten, kann sich daraus für den einzelnen Arbeitnehmer ein Anspruch auf höhere Bezahlung wegen Verletzung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes ergeben, wenn er aus sachfremden oder sachwidrigen Gesichtspunkten von der Höhergruppierung a... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIgMG §17 Abs1 lita B1
Rechtssatz: Eine unter § 17 Abs 1 lit a MG fallende Ablösevereinbarung ist ungültig - ein auf Grund einer solchen Vereinbarung gezahlter Betrag daher zurückzuzahlen - und zwar ohne Rücksicht darauf, ob iS des § 17 Abs 1 lit d MG auch ein Verstoß gegen die guten Sitten vorliegt; auf die Frage der Sittenwidrigkeit kommt es hier nach dem klarem Wortlaut des Gesetzes nicht an (MietSlg 8851). ... mehr lesen...
Nach dem Ausscheiden der früheren Komplementäre Josef P (Vater der Beklagten) und Maria R sowie des früheren Kommanditisten Paul R sind seit 15. Mai 1970 im Handelsregister die Beklagte als einzige persönlich haftende Gesellschafterin und der Kläger als jeweils zweiter Kommanditist der im Jahre 1950 gegrundeten "O P Kino, Z, R & Co. KG (in der Folge kurz. Kino-KG genannt) und der im Jahre 1962 gegrundeten "O P Buffett, P, R, KG" (in der Folge kurz: Buffett-KG) eingetragen.Der Kläg... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIcABGB §932 IIIa
Rechtssatz: Auf die Geltendmachung der Gewährleistung durch Wandlung kann wirksam verzichtet werden. Entscheidungstexte 6 Ob 21/73 Entscheidungstext OGH 08.02.1973 6 Ob 21/73 1 Ob 154/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 154/75 3 Ob 268/75 Entscheidung... mehr lesen...
Norm: ABGB §142 BABGB §142 GABGB §879 BIIa1ABGB §879 BIIbABGB §1336
Rechtssatz: Eine zwischen den Ehegatten anläßlich der Einigung über den Verbleib der Kinder und das Besuchsrecht erfolgte Regelung über die Reisepässe der Kinder kann keine Grundlage für eine Besicherung und Schadensregulierung durch eine Vertragsstrafe abgeben, da diese Frage nur unter dem Gesichtspunkt des Wohles der Kinder zu beurteilen ist, wobei eine Genehmigung, allenfall... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 BIIeHVG §6 Ic
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bzw Geltendmachung der Provision, kommt es nicht darauf an, ob die Provision vom Auftraggeber einkalkuliert werden konnte oder nicht. Entscheidungstexte 3 Ob 8/73 Entscheidungstext OGH 30.01.1973 3 Ob 8/73 Veröff: ImmZ 1975,35 Eu... mehr lesen...
