Norm: KartG §30cABGB §879 Abs1KSchG §9
Rechtssatz: Eine vertikale Vertriebsbindung in Form einer Händlervereinbarung zwischen Produzentin und ausgewählten Fachhändlern ist sittenwidrig und damit gemäß § 30c KartG zu untersagen, wenn die Produzentin ihre Bereitschaft zu Gewährleistung gegenüber den Fachhändlern von einem Verhalten Dritter, nämlich der Kunden der Fachhändler, abhängig macht, auf das die Fachhändler keinen Einfluß nehmen können (h... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1158 I
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Kündigungsmöglichkeit in einem mit einem Schüler einer berufsbildenden Schule zur Absolvierung des nach dem Lehrplan erforderlichen Praktikums auf verhältnismäßig kurze bestimmte Zeit abgeschlossenen Arbeitsvertrag ist unzulässig. Entscheidungstexte 8 ObA 305/95 Entscheidungstext OGH 30.11.1995 8 ObA 305/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo5ArbVG §2 Abs2DO.B §32 Abs4
Rechtssatz: Mit der Regelung des § 32 Abs 4 DO.B wurde ein echtes, mit der Sanktion der Unwirksamkeit der als Dienstgeberkündigung zu qualifizierenden Versetzung in den Ruhestand für den Fall seiner Verletzung versehenes Zustimmungsrecht des Betriebsrates statuiert. Ob die Nichtigkeit des Zustimmungsrechtes des Betriebsrates die teilweise oder gänzliche Unwirksamkeit des § 32 Abs 4 DO.B bewir... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo5ArbVG §2 Abs2KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst §34 Abs1KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst §34 Abs3
Rechtssatz: Die in § 34 Abs 1 und 3 KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Innendienst geforderte Zustimmung des Betriebsrates zur Kündigung räumt diesem ein über den Standard des ArbVG hinausgehendes Mitwirkungsrecht ein, w... mehr lesen...
Norm: ABGB §871 Abs1 CIABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs3 CIIo5ABGB §1295 IIf7bEntwHG allgIPRG §44 Abs1
Rechtssatz: Mit dem EntwicklungshelferG wird - abweichend von § 44 Abs 1 IPRG - an das österreichische Recht als Recht der stärksten Beziehung angeknüpft. Keine Veranlassung des Irrtums über den Inhalt (Kündbarkeit) des Arbeitsvertrages, wenn der Arbeitgeber dem rechtskundigen Arbeitnehmer Vertragsformulare des künftigen Vertrages zur Verfügun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhStGG Art15
Rechtssatz: Die Kündigung eines in einer katholischen Erziehungseinrichtung beschäftigten Lehrers wegen seiner in einem offenen Brief geäußerten Kritik an der Haltung der katholischen Kirche zur Frage der Empfängnisverhütung verstößt nicht gegen die guten Sitten. Nach österreichischem Recht erstreckt sich die kirchliche Autonomie auf die selbständige Beurteilung der Frage, ob ein an einer konfessionellen Priv... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIiABGB §880a AABGB §1346 G
Rechtssatz: Die Verbindung der strukturell ungleich größeren Verhandlungsstärke der Gläubigerbank, die ein derart starkes wirtschaftliches Übergewicht hat, daß sie vertragliche Regelungen faktisch einseitig setzen und damit den die Privatrechtsordnung tragenden Gedanken der Privatautonomie obsolet machen kann, gegenüber einem dem Hauptschuldner gutstehenden nahen Angehörigen, dessen Verpflichtun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1B-VG Art7KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §25 Abs6RAO §8
Rechtssatz: Auch die Kollektivvertragsparteien sind bei der Gestaltung des KollV an den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz gebunden, wobei von einer mittelbaren Drittwirkung auszugehen ist. Den Kollektivvertragsparteien ist es daher verwehrt, einem Disziplinarbeschuldigten normativ ein Recht abzuerkennen, das unter sonst gleichen Verhält... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1152 F1BPG allg
Rechtssatz: Dem Arbeitgeber ist es nicht untersagt, Bedingungen für die Leistungszusage zu normieren, nach deren Erfüllung der Anspruch auf das betriebliche Ruhegeld besteht. Dazu gehören sowohl aufschiebende als auch auflösende Bedingungen. Bei letzteren ist zu beachten, daß keine unzulässige Umgehung zwingender betriebspensionsrechtlicher Vorschriften bewirkt wird (Schrammel, Resolutivbedingungen... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIHABGB §1152 ABGB F1
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Pensionszuschuß des Arbeitgebers nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei Eingehen eines anderen Dienstverhältnisses erlischt, ist sittenwidrig. Entscheidungstexte 9 ObA 197/94 Entscheidungstext OGH 16.11.1994 9 ObA 197/94 Veröff: SZ 67/202 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo5AktG §74 Abs2AktG §95 Abs5AktG §97ArbVG §2 Abs2ArbVG §105ArbVG §106KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §19 Abs2KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 Abs7KollV für Versicherungsangestellte im Innendienst §33 Abs9
Rechtssatz: Die Mitwirkungsrechte der Belegschaft bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses sind im ArbVG von der Regelungsbefugnis der Kollektivvertragsparteien nicht umfaßt. Führt... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhBDG §20 Abs4BDG §20 Abs5
Rechtssatz: Eine zulässig getroffene vertragliche Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten eines Beamten (hier Piloten) wird durch die durch die BDG - Nov 1988 eingeführte gesetzliche Rückzahlungsverpflichtung nach § 20 Abs 4 und 5 nicht unwirksam. Entscheidungstexte 8 ObA 211/94 Entscheidungstext OGH 15.09.1994 8 ObA 211/9... mehr lesen...
