Norm: ABGB §879 Abs1 BIImABGB §879 Abs1 BIIoAuslBG §3AuslBG §28 Abs1 Z1 litaVStG §5
Rechtssatz: Eine vor einer Verwaltungsübertretung getroffene Vereinbarung der Übernahme der Kosten eines allfälligen Verwaltungsstrafverfahrens ist jedenfalls dann nicht nichtig, wenn die spätere Verwaltungsübertretung nur fahrlässig begangen wurde. Entscheidungstexte 3 Ob 2400/96d Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIoAVRAG §3 Abs1AVRAG §6 Abs1IESG §1 Abs1
Rechtssatz: Geht ein Arbeitsverhältnis gemäß § 3 Abs 1 AVRAG auf den Übernehmer des Unternehmens über und haftet dieser gemäß § 6 Abs 1 AVRAG mit dem Übergeber solidarisch für den rückständigen Lohn, so steht dem Arbeitnehmer auch bei Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber, den Übergeber des Unternehmens, kein Anspruch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIoABGB §879 Abs3 EABGB §914 I
Rechtssatz: Als sittenwidrig ist eine Abfindungsklausel jedenfalls dann anzusehen, wenn der Eintritt nicht vorhergesehener Folgen zu einem ganz krassen und dem Geschädigten völlig unzumutbaren Missverhältnis zwischen Schaden und der bloß auf Basis der bekannten Folgen errechneten Abfindungssumme führt. Der Schädiger beziehungsweise dessen Versicherer kann sich wegen Sittenwidrigkeit im Sinne ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIHABGB §1152 F1
Rechtssatz: Eine Betriebsvereinbarung, wonach der Arbeitgeber das einseitige Recht erhält, eine bereits erworbene Pensionsanwartschaft des Arbeitnehmers nach Willkür zunichte zu machen (hier durch Kündigung des Arbeitsverhältnisses), ist sittenwidrig. Entscheidungstexte 9 ObA 15/97i Entscheidungstext OGH 30.04.1997 9 ObA 15/97i Veröff: SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIoABGB §934Sbg ROG §14
Rechtssatz: Durch die Bestimmung des § 14 Szbg ROG soll die aktive Bodenpolitik der Gemeinde durch privatwirtschaftliche Maßnahmen verwirklicht werden. Der Gesetzgeber sah sich dazu veranlaßt, weil die Verknappung auf dem Grundstücksmarkt ausschließlich auf dem Horten von Grundstücken durch die Grundeigentümer beruht. Ein Zwang zum Vertragsabschluß besteht allerdings nicht. Die Grundeigentümer werde... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIdARB 1988 Art6 Abs1ARB 1988 Art6 Abs2
Rechtssatz: Diese Bestimmungen sind nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 6/97a Entscheidungstext OGH 26.02.1997 7 Ob 6/97a European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0107252 Dokumentnummer JJR_19970226_OGH0002_0070O... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIpVersVG §151AHBA Art6.1.2
Rechtssatz: Art 6.1.2 der oben genannten Versicherungsbedingungen ist nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 7 Ob 2377/96a Entscheidungstext OGH 15.01.1997 7 Ob 2377/96a Schlagworte Versicherungsbedingungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1997:RS010... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIABGB §879 Abs1 CIIsImmMV §9
Rechtssatz: Nach § 9 Abs 1 ImmMV darf der Immobilienmakler für den Fall, dass die Vermittlung trotz seiner zweckentsprechenden, auf eine Vermittlung gerichteten Tätigkeit nicht als erfolgreich im Sinne des § 8 Abs 2 ImmMV anzusehen ist, nur dann eine Provision oder Vergütung vorsehen, wenn einer der dort - taxativ aufgezählten - Fälle vorliegt. Die Vertragsbestimmung, dass dann, wenn dem Auftra... mehr lesen...
Norm: AngG §19 I1AngG §19 I3aABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1158 IVBO Wien 1995 §2 Abs5
Rechtssatz: Die erste Befristung eines Arbeitsverhältnisses ist grundsätzlich zulässig. Aber bereits die erste Verlängerung auf bestimmte Zeit ist darauf zu prüfen, ob damit nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers die Bestimmungen des Kündigungsschutzes oder (auch) die gesetzlichen Vorschriften über Kündigungsfristen und Kündigungstermine umgangen werden. § 48 ASGG. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIh
Rechtssatz: Eine dem Arbeitgeber nach billigem Ermessen eingeräumte Gestaltungsbefugnis verstößt nicht gegen die guten Sitten. Dabei sind rechtsethische Erwägungen, die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, grobe Äquivalenzstörungen infolge Ausnützung der Machtposition bzw Übermacht des Arbeitgebers einer Gesamtwürdigung zu unterziehen. Hier: Änderung des Provisionssystems von einer umsatzabhängigen ... mehr lesen...
