Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo1ASGG §54 Abs2GleichbehandlungsG §2 Abs2KollV für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen (EVU) allg
Rechtssatz: Nichtigkeit einer KollV Lohngruppe, die zur Diskriminierung der Arbeit der Frauen führt. (KollV für Arbeiter der Elektrizitätsversorgungsunternehmungen). Entscheidungstexte 9 ObA 801/94 Entscheidungstext OGH 14.09.1994 9 ObA 801/94 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 DIABGB §879 Abs2 Z4 DII
Rechtssatz: Hilfestellung in einer Notlage gegen angemessene Vergütung ist nicht per se sittenwidrig oder wucherisch. Bei gewagten Geschäften wird das Bewußtsein des Mißverhältnisses der objektiv zu bewertenden Leistungen strikt zu prüfen sein. Entscheidungstexte 3 Ob 503/93 Entscheidungstext OGH 13.07.1994 3 Ob 503/93 Veröff: SZ ... mehr lesen...
Norm: EO §150ABGB §97ABGB §481ABGB §879 Abs1 BIIa1
Rechtssatz: Im Fall dolosen und daher sittenwidrigen Zusammenwirkens zwischen dem Verpflichteten und dem Ersteher einer Wohnung in einer Versteigerung mit dem Ziel, den nur obligatorisch Berechtigten um seine Rechte - hier die Beklagte, um das ihr im Scheidungsvergleich vom Verpflichteten eingeräumte Wohnrecht - zu bringen, kann dieser seinen obligatorischen Wohnanspruch auch noch gegen den die... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIABGB §879 Abs1 BIIo
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , daß Verträge, die die Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz des Schuldners bezwecken, nichtig sind, gilt auch für Verträge, die den Übergang von Forderungen und anderen Rechten zum Gegenstand haben, sofern die Vertragspartnerin damit den wirtschaftlichen Ruin des Schuldners anstreben. Doch kann die Überlassung der Forderung bzw. des Rechts für sich allein noch nicht als ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BI
Rechtssatz: Ein Rechtsgeschäft ist dann als sittenwidrig zu erkennen, wenn es dem seinem Inhalt, Zweck und Beweggrund zu entnehmenden Gesamtcharakter nach gegen die guten Sitten verstößt. Entscheidungstexte 1 Ob 536/93 Entscheidungstext OGH 02.07.1993 1 Ob 536/93 Veröff: SZ 66/81 1 Ob 544/95 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 CIIo4AKG §29 Abs2
Rechtssatz: Das "Regulativ für eine Pensionszuschußleistung an Vizepräsidenten der Arbeiterkammer" Steiermark ist eine Vertragsschablone. Diese widerspricht nicht § 29 Abs 2 AKG. § 29 Abs 2 AKG verbietet nicht eine Pensionsvereinbarung zwischen einer Arbeiterkammer und einem Vizepräsidenten. Entscheidungstexte 6 Ob 591/92 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §879 Abs1 BI
Rechtssatz: Die Gute-Sitten-Klausel ruft den Rechtsanwender unter den gegebenen Umständen zur Ergänzung unvollständiger gesetzlicher Regelungen, zur Schließung von Gesetzeslücken im Geiste des Gesetzes, zur Analogie einschließlich der Rechtsanalogie, aber auch zur teleologischen Reduktion auf. Wenngleich hiebei nicht engstirnig am Buchstaben des Gesetzes klebend vorgegangen werden darf, muß doch die gesamte gelten... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIeHVG §6 IAHVG §29 IIg1HVG §29 IIIImmMV allg
Rechtssatz: Auch beim Gelegenheitsvermittler ist der Provisionsanspruch ein Erfolgshonorar, bei dem es auf das Ausmaß der Tätigkeit des Vermittlers im Einzelfall nicht ankommt und dessen Vereinbarung in den Grenzen des § 879 ABGB zulässig ist. Bei einem komplexen Sachverhalt verstößt die Vereinbarung eines Pauschalhonorars in einem die Sätze der ImmMV übersteigenden Ausmaß nich... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIg
Rechtssatz: Bei Bedachtnahme auf die Mietrecht vorgesehenen zahlreichen Einschränkungen der Verfügungsmöglichkeit des Hauseigentümers über Bestandobjekte ist das im Mietvertrag vereinbarte Recht zur gänzlichen Untervermietung und Weitergabe nicht sittenwidrig. Entscheidungstexte 8 Ob 531/93 Entscheidungstext OGH 25.03.1993 8 Ob 531/93 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 6.12.1964 vermieteten die Klägerin und ihre Schwester Wilhelmine B***** dem Beklagten als Inhaber der Firma "A*****" das in ihrem Haus in Amstetten gelegene Geschäftslokal, in dem sie bis dahin eine Fleischerei betrieben hatten. Es wurde ein wertgesicherter Mietzins von S 2.000,-- monatlich (zuzüglich anteiliger Betriebskosten) vereinbart. Die Punkte II., V. und IX. dieses Mietvertrages lauten: "Der Mietvertrag beginnt mit 1. Dezember... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ ***** und EZ *****, auf denen das Hotel St***** betrieben wurde. Die Schwester der Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaft EZ *****, zu deren Gutsbestand unter anderem das unmittelbar an die Hotelliegenschaft der Klägerin anschließende Grundstück ***** Garten im Ausmaß von 1700 m2 gehörte. Diese Liegenschaft wurde als Parkplatz für das Hotel genutzt; Hotel und Parkplatz waren an dieselben Personen verpachte... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhB-VG Art21 Abs1B-VG Art21 Abs4
Rechtssatz: Das verfassungsrechtliche Homogenitätsgebot des Art 21 Abs 1 2.Satz B-VG bindet zwar unmittelbar nur den Landesgesetzgeber, es hat aber nach dem Wortlaut des Artikel 21 Abs 1 Satz 2 B-VG den Zweck, die den Bediensteten der Gebietskörperschaften durch Art 21 Abs 4 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Möglichkeit zum Wechsel des Dienstgebers nicht durch unterschiedliche Gest... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhB-VG Art21VBG §32
Rechtssatz: Die Ausnützung einer durch die Säumigkeit des Landesgesetzgebers mit der Wahrnehmung der Regelungskompetenz bezüglich der Gemeindevertragsbediensteten entstandenen Regelungslücke zum Nachteil der Dienstnehmer ist sittenwidrig. Sieht der öffentlichrechtliche Dienstgeber überhaupt keine Kündigungschutzbestimmungen vor, ist § 32 Abs 1 VBG 1948 analog anzuwenden. Entscheidun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 10.1.1941 geborene Kläger ist seit 16.9.1981 bei der Beklagten als Vertragsbediensteter in der Hoheitsverwaltung (Vollziehung des JWG) beschäftigt. Die Beklagte kündigte dieses Dienstverhältnis mit Schreiben vom 9.3.1992 "mit 1.4.1992" zum 31.7.1992 auf. Vor der Kündigung wurde das im Tiroler Gemeinde-Personalvertretungsgesetz vorgesehene Verfahren durchgeführt; die Personalvertretung sprach sich gegen die Kündigung des Klägers aus. In dem mit dem K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war zu 23/100- und der Erstbeklagte zu 77/100-Anteilen Miteigentümer der "Herrschaft Gstatt" mit Liegenschaften in den KG Mitterberg, Öblarn, Sonnberg, Kleinsölk (Bezirksgericht Göbming), Untertal, Rohrmoos (Bezirksgericht Schladming) und Niederöblarn (Bezirksgericht Irdning) sowie Landtafel-Liegenschaften des Grundbuches beim BG für ZRS Graz in den KG Mitterberg, Sonnberg, Öblarn und Kleinsölk, Niederöblarn, Rohrmoos und Untertal sowie von Fisc... mehr lesen...
Norm: ABGB §878ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §879 Abs1 CIIo4ABGB §1152 F1AngG §36 IAngG §37BPG ArtV Abs4 Z3
Rechtssatz: Unwirksamkeit einer Treuepflichtklausel in einer Betriebspensionsvereinbarung, soweit darin auf die Tätigkeit der nur anwartschaftsberechtigten Ehegattin des Pensionisten bei einem Konkurrenzunternehmen abgestellt wird. Entscheidungstexte 9 ObA 299/92 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 1.Jänner 1959 bis 1.Juni 1983 beschäftigt. Mit Vertrag vom 22.Mai 1978 wurde dem Kläger eine Pension zugesichert, deren Höhe sich zuletzt auf 41.207 S brutto monatlich belief. Punkt VII dieses Pensionsvertrages bestimmt unter anderem: "Die Gesellschaft kann die Pension mit der Wirkung einstellen, daß damit der Anspruch des Dienstnehmers auf Pension sowie die Anwartschaften der Angehörigen auf Versorgungsgenuß b... mehr lesen...
