RS OGH 1993/4/15 6Ob591/92

1. ABGB § 879 heute
2. ABGB § 879 gültig ab 01.07.1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 275/1992

1. AKG § 29 heute
2. AKG § 29 gültig ab 01.08.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 104/1998
3. AKG § 29 gültig von 01.01.1992 bis 31.07.1998

Das "Regulativ für eine Pensionszuschußleistung an Vizepräsidenten der Arbeiterkammer" Steiermark ist eine Vertragsschablone. Diese widerspricht nicht § 29 Abs 2 AKG. § 29 Abs 2 AKG verbietet nicht eine Pensionsvereinbarung zwischen einer Arbeiterkammer und einem Vizepräsidenten.Das "Regulativ für eine Pensionszuschußleistung an Vizepräsidenten der Arbeiterkammer" Steiermark ist eine Vertragsschablone. Diese widerspricht nicht Paragraph 29, Absatz 2, AKG. Paragraph 29, Absatz 2, AKG verbietet nicht eine Pensionsvereinbarung zwischen einer Arbeiterkammer und einem Vizepräsidenten.