RS OGH 1993/3/17 9ObA317/92, 8ObA222/95, 9ObA2042/96a, 9ObA2272/96z, 9ObA232/98b, 8ObA144/00k, 9ObA2

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 9 ObA 317/92
  Entscheidungstext OGH 17.03.1993 9 ObA 317/92
  Veröff: SZ 66/35 = DRdA 1994,33 (Schnorr)
• 8 ObA 222/95
  Entscheidungstext OGH 24.05.1995 8 ObA 222/95
  Auch; nur: Das verfassungsrechtliche Homogenitätsgebot des Art 21 Abs 1 2.Satz B-VG bindet zwar unmittelbar nur den Landesgesetzgeber, es hat aber nach dem Wortlaut des Artikel 21 Abs 1 Satz 2 B-VG den Zweck, die den Bediensteten der Gebietskörperschaften durch Art 21 Abs 4 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Möglichkeit zum Wechsel des Dienstgebers nicht durch unterschiedliche Gestaltung des Dienstrechtes zu behindern. Daraus ergibt sich eine mittelbare Verpflichtung der Gebietskörperschaften, zur Sicherung des ihren Bediensteten durch Art 21 Abs 4 B-VG gewährleisteten Rechtes bei Gestaltung ihrer Dienstverträgen das verfassungsrechtliche Homogenitätsgebot zu beachten. eine gegen das Homogenitätsprinzip verstoßende Gestaltung von Dienstverträgen durch Länder oder Gemeinden führt daher zur (teilweisen) Nichtigkeit nach _ 879 Abs 1 ABGB, wobei auch eine Vertragsergänzung zur Herstellung der dem Homogenitätsprinzip entsprechenden Übereinstimmung mit den generellen Normen des Bundes in Fragen kommt. (T1) Beisatz: Hier: _ 37 Abs 2 Z2 Wr VBO (T2) Beisatz: _ 48 ASGG (T3)
• 9 ObA 2042/96a
  Entscheidungstext OGH 24.04.1996 9 ObA 2042/96a
  Vgl auch; nur T1; Beisatz: Hier: Abfertigung gemäß _ 35 Abs 4 VBG. (T4) Veröff: SZ 69/104
• 9 ObA 2272/96z
  Entscheidungstext OGH 13.11.1996 9 ObA 2272/96z
  Auch; nur T1; Beis wie T3; Beisatz: Hier: Rückersatz von Ausbildungskosten - weder vom Vorarlberger Gemeindebedienstetengesetz noch vom Vorarlberger Landesbedienstetengesetz geregelt - im gegenständlichen Fall Nichtigkeit des Einzelvertrages verneint. (T5)
• 9 ObA 232/98b
  Entscheidungstext OGH 09.12.1998 9 ObA 232/98b
  nur T1; Beisatz: Hier: Ausmaß der Vollbeschäftigung von Tiroler Musikschullehrern bis auf 27 Wochenstunden erhöht (Bundeslehrer: 22 Wochenstunden) - keine Nichtigkeit. (T6)
• 8 ObA 144/00k
  Entscheidungstext OGH 21.12.2000 8 ObA 144/00k
  Vgl; Beisatz: Eine Rückersatzverpflichtung hinsichtlich der Ausbildungskosten ist jedenfalls dann nichtig, wenn der Ausgebildete nur an ein bestimmtes Bundesland gebunden werden soll, ohne dass mit ihm gleichzeitig ein Arbeitsvertrag (Arbeitsvorvertrag) abgeschlossen wird. (Hier: Krankenpfleger). (T7)
• 9 ObA 240/01m
  Entscheidungstext OGH 14.11.2001 9 ObA 240/01m
  Vgl auch; nur: Das verfassungsrechtliche Homogenitätsgebot des Art 21 Abs 1 2.Satz B-VG bindet zwar unmittelbar nur den Landesgesetzgeber, es hat aber nach dem Wortlaut des Artikel 21 Abs 1 Satz 2 B-VG den Zweck, die den Bediensteten der Gebietskörperschaften durch Art 21 Abs 4 B-VG verfassungsgesetzlich gewährleistete Möglichkeit zum Wechsel des Dienstgebers nicht durch unterschiedliche Gestaltung des Dienstrechtes zu behindern. (T8); Beisatz: Hier: Ausschluß der Anwendbarkeit des § 27c VBG durch Art IV Abs 8 der 27. Landesbeamtengesetz-Novelle. (T9)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer