Begründung: Der Kläger war vom 1.12.1984 bis 30.11.1987 und vom 7.12.1987 bis 31.3.1988 bei der beklagten Partei als Anzeigenkontakter angestellt. Neben einem monatlichen Fixum von anfangs 10.650 S erhielt er aus indirekten Geschäften 9 % und aus Direktgeschäften 2 % des Bruttoumsatzes Provision. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Kollektivvertrag für die kaufmännischen Angestellten der Tageszeitungen und deren Nebenausgaben in der Fassung vom 1.11.1984 anzuwenden. § 11 Z 2 letzter... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der als Pachtvertrag bezeichneten Vereinbarung vom 28.7.1958 nahm die Beklagte die Liegenschaft EZ 3194 KG Inzersdorf von den damaligen Miteigentümern gegen einen jährlichen Bestandzins ("Pachtschilling") von 4.800 S, wertgesichert für die Dauer von 30 Jahren unkündbar in Bestand. Nach Punkt IV. dieses Vertrages sollte die "Pächterin" berechtigt sein, das "gepachtete" Grundstück ohne Einschränkung auf eine bestimmte Benützungsart zu verwenden. Insbesondere... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Auf Grund der Mietverträge vom 1.Oktober 1986 und vom 1.März 1987 ist die Beklagte Mieterin verschiedener Räumlichkeiten in dem der Klägerin gehörenden Palais Auersperg. Die Punkte III Abs 2 lit d dieser Mietverträge lauten jeweils: "Zu einer vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses ohne Einhaltung einer Frist ist die Vermieterin berechtigt, wenn die Vermieterin das Palais Auersperg verkauft und den Mietern für die von ihnen aus Anlaß des Abschlusses des Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten seit 1.August 1987 als Turnusarzt beschäftigt. Er hat einschließlich der Zulagen ein monatliches Bruttogehalt von S 19.827. Für seine Tätigkeit im Mai 1988 erhielt er zusätzlich S 5.206,50 an Nachtdienstzulage und S 1.737 an Aufwandsentschädigung für den Nachtdienst. Ein Kollektivvertrag besteht nicht. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger insgesamt S 20.309,81 sA an restlichem Entgelt. Er habe im Mai 1988 165 Normalarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Übergabsvertrag vom 17.10.1985 übergab die Klägerin dem Beklagten ihre Liegenschaft EZ 129 KG Burgauberg gegen Einräumung eines Wohnungsrechtes, Zahlung einer wertgesicherten monatlichen Leibrente von S 2.500 und Tilgung einer Hypothekarschuld. Das Erstgericht wies das auf Aufhebung dieses Vertrages gerichtete Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen arbeitete der Beklagte mit Brunhilde H*** bei einem Flugaufnahmeunternehmen. Im Juni 1985 kamen sie in ... mehr lesen...
Begründung: 1. Sachverhalt: Der am 25.8.1987 bei der beklagten Partei eingebrachte Antrag des am 1.8.1953 geborenen Klägers, eines seit 1982 in der Schweiz lebenden jugoslawischen Staatsangehörigen, auf Invaliditätspension wurde von der beklagten Partei mit Bescheid vom 27.5.1988 wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt. Die dagegen rechtzeitig erhobene Klage richtete sich erkennbar auf die abgelehnte Leistung im gesetzlichen Ausmaß und stützte sich darauf, daß als Stichtag ni... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte hat im Frühjahr 1985 bei der klagenden Partei im Dispatch zu arbeiten begonnen. Zu diesem Zeitpunkt gehörte er dem Verwaltungspersonal und nicht dem fliegenden Personal an. Am 5. März 1986 schlossen die Streitteile einen Anstellungsvertrag. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Kläger als fertiger Linienpilot die Berechtigung für die Type Cessna 310, Gewichtsklasse C, für ein- und mehrmotorige Flugzeuge. Der Dienstvertrag hat auszugsweise folgenden Inhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und die beiden Beklagten beabsichtigten, die Liegenschaft EZ 340 II KG Jochberg gemeinsam derart zu erwerben, daß der eine Hälfteanteil ihm und der andere Hälfteanteil den beiden Beklagten gemeinsam gehören sollte. Da der Liegenschaftserwerb durch die beiden Beklagten wegen deren deutscher Staatsbürgerschaft nach den grundverkehrsrechtlichen Bestimmungen nicht zulässig war, erwarb der Kläger, der deutscher und österreichischer Staatsbürger ist, im J... mehr lesen...
Begründung: Die am 30.Mai 1913 geborene Klägerin und ihr am 4.Mai 1911 geborener Mann Fritz K***, der am 30.März 1979 verstorben ist, haben am 1.April 1970 mit dem Beklagten eine Vereinbarung abgeschlossen, derzufolge sich der am 9.Jänner 1942 geborene Beklagte verpflichtete, seinen Vertragspartnern auf deren Lebenszeit eine Leibrente von monatlich S 6.000,-- (wertgesichert) und bei Wegfall eines von ihnen dem Überlebenden eine solche von monatlich S 4.000,-- (ebenfalls wertgesich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte verpflichtete sich in einem am 16.Dezember 1986 schriftlich abgeschlossenen Vertrag, in seinem Cafehaus Spielautomaten aufzustellen. Der Vertragspartner des Beklagten trat die ihm im Vertrag eingeräumten Rechte an die klagende Partei ab. Der Vertrag hat in den hier wesentlichen Teilen folgenden Wortlaut: "5. Der Lokalinhaber unterläßt alle den Betrieb der Automaten beeinträchtigenden Maßnahmen; er verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vert... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1ABGB §879 Abs3 BIIhHVG §12
Rechtssatz: Die vollständige Überwälzung der von seinen Dispositionen abhängigen Kosten der Beteiligung des Arbeitgebers an einer Messe und damit die Verlagerung des Unternehmerrisikos auf die dort eingesetzten angestellten Vertreter verstößt auch dann gegen § 879 Abs 3 ABGB, wenn den Angestellten ein fixer Satz der dort erzielten Verkaufserlöse als Spesenpauschale gewährt wird und ihnen die Teilna... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der beklagten Partei vom 1.Februar 1977 bis 3. Juli 1986 als Gebiets- und (ab 12.November 1978) Bezirksleiterin für Mödling, Maria Enzersdorf und Wr.Neudorf beschäftigt. Die Klägerin hatte Elektrogeräte, vor allem Teppichreinigungsgeräte, Staubsauger und Zubehör zu verkaufen, Reklamationen aufzunehmen, die Kunden zu betreuen, Dienstleistungsaufträge in bezug auf Teppichreinigung durchzuführen, Ersatzteile zu verkaufen und kleinere Reparature... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G* U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem die Ware Fa-Deo-Spray-Dose um den Bruttoverkaufspreis von S 14,90 verkauft, was einem Nettopreis von S 12,42 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 15,40 brutto und S 14,- netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der A... mehr lesen...
Begründung: Der antragstellende S*** G*** U*** W*** brachte vor, die Antragsgegnerin habe im September 1988 in ihrer Filiale in Bleiburg eine großangelegte Werbeaktion durchgeführt und dabei unter anderem das Waschmittel Ariel Plus 4 kg um den Bruttoverkaufspreis von S 99 verkauft, was einem Nettopreis von S 82,50 entspreche. Der Einstandspreis vergleichbarer Konkurrenten betrage S 110 brutto und S 100 netto. Die Antragsgegnerin habe daher unter ihrem Einstandspreis verkauft. Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhBAG §17 Abs1KollV für die Handelsangestellten Österreichs allg
Rechtssatz: Die Vereinbarung eines "Lehrgelds", damit ein Lehrling überhaupt aufgenommen wird, ist sittenwidrig. Von der Nichtigkeit ist auch die zwischen dem Lehrherrn und den Eltern des Lehrlings geschlossene Vereinbarung betroffen. Entscheidungstexte 9 ObA 249/89 Entscheidungstext OGH 13.09.19... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhÄrzteG §3
Rechtssatz: Im Hinblick auf den im Vordergrund stehenden Ausbildungszweck ist es sachlich gerechtfertigt, die (Kärntner) Turnusärzte nicht so zu entlohnen, wie die übrige Landesbediensteten. Entscheidungstexte 9 ObA 521/88 Entscheidungstext OGH 30.08.1989 9 ObA 521/88 9 ObA 335/89 Entscheidungs... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs.2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechtes eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur
Begründung: seiner aus dem
Spruch: ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner stellt seit dem 14.Oktober 1985 Turnusärzte ausschließlich unter Verwendung eines als Ausbildu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.1.1899 geborene Klägerin hat mit einem im Frühjahr 1983 abgeschlossenen Vertrag den Beklagten ihre Liegenschaft in Gablitz, Wagner Jauregg-Gasse 9, EZ 698 KG Gablitz, um 50.000 S und eine monatliche Leibrente von 2.500 S, beginnend mit 1.1.1983, verkauft. Bezüglich der Leibrente wurde eine Wertsicherung vereinbart. Die Verkäuferin ist nach dem Vertrag berechtigt, statt der Bezahlung der monatlichen Rente von 2.500 S die Erbringung von Dienstleistunge... mehr lesen...
Begründung: Der Erstbeklagte war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 25 (Ober- und Untergut am Holzberg 30 zu Buchenort) sowie Miteigentümer zu einem Drittel an der Liegenschaft EZ 405 und zu einem Sechstel an der Liegenschaft EZ 373 je KG Unterach. Mit Übergabsvertrag vom 8., 29. und 30. November 1982 übergab er die obgenannten Liegenschaften bzw. Liegenschaftsanteile je zur Hälfte der Klägerin und ihrem Ehemann Martin S*** gegen einen Übergabspreis von 1,150.000 S, Einräumung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin wurde am 1. Juli 1980 als Insassin eines von ihrem jetzigen Ehemann gelenkten, bei der W*** S*** W*** V*** haftpflichtversicherten PKW verletzt. Sie war nicht angegurtet. Während ihres Krankenhausaufenthaltes trat ein Vertreter der beklagten Partei an die Klägerin heran und veranlaßte sie zur Unterfertigung mehrerer Urkunden, mit denen die Klägerin der beklagten Partei und mit dieser zusammenarbeitenden Gesellschaften die Regelung ihrer Ansprüche ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §879 Abs1 CIIo5AKG §18 Abs2DO BezugsO - PensionsO der Arbeiterkammern §4
Rechtssatz: Die an sich in die Funktionsperiode eines neuen Vorstands fallende Vorwegnahme der Anstellung eines Kammeramtsdirektors durch eine suspensiv befristete Anstellung ist dann nicht sittenwidrig, wenn diese objektiv nicht gegen die Interessen der Kammer verstieß und für den Vorgriff überwiegend auch triftige sachliche
Gründe: vorgelegen sind. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 BIIhABGB §1014ABGB §1157 Abs1HVG §12
Rechtssatz: Stellt der Arbeitgeber einem von ihm persönlich und wirtschaftlich abhängigen Provisionsvertreter einen (gebrauchten) Lastkraftwagen zu Auslieferungen der verkauften Ware zur Verfügung, verstößt die vertragliche Überwälzung der Reparaturkosten gegen die Fürsorgepflicht und damit gegen die guten Sitten, insbesondere wenn der Lastkraftwagen auf jederzeitiges Verlangen des Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger in erster Instanz, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm über sein Bruttoeinkommen von S 67.074 hinaus weitere S 9.582 brutto und S 7.394 netto sA zu zahlen; er begehrte ferner die Feststellung, daß er seit 1. April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** sei. Weiters erhob der Kläger die Eventualbegehren, gegenüber der Beklagten festzustellen, daß er gemäß dem Sondervertrag vom 27. Februar 19... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ordnete für die am 9. Juni 1979 geborene Carina S*** - und für ihren am 20. Mai 1983 geborenen Halbbruder Rudolf S*** -, die zuletzt bei ihrer Mutter Renate S*** gelebt hatten, dort aber in einen ihre Entwicklung und ihr Wohl gefährdenden Erziehungsnotstand geraten waren, gerichtliche Erziehungshilfe an und genehmigte die am 11. April 1988 erfolgte Unterbringung der beiden Minderjährigen im Kinderheim St. Josef in Linz. Zugleich wies es den Antrag des V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag mit 30. November 1979, 12. Februar und 4. März 1980 verkaufte die beklagte Gemeinde die nunmehr die Bezeichnung EZ 895 KG Pörtschach am Wörthersee tragende, aus dem Grundstück 312 Bauarea Tonkino, Haus Nummer 1, Werzer-Promenade bestehende Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Gebäude (Kino Pörtschach am Wörthersee) samt Inventar zu gleichen Teilen an Otto R*** und Karl S***, den nunmehrigen Zweitkläger um 2,5 Millionen Schilling. Die Verkäu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht seit 1967 eine Alterspension von der beklagten Partei. Mit Bescheid vom 31. März 1987 stellte die beklagte Partei für 1985 S 5.056,30, für 1986 S 5.233,30 und für 1987 S 5.432,20 der Alterspension unter Zugrundelegung der vom Kläger aus seiner Tätigkeit als Direktor bei der Firma J*** Gesellschaft mbH erzielten Bruttoeinkünfte ruhend. In seiner dagegen erhobenen Klage brachte der Kläger vor, mit Bescheid des Finanzamtes für den 3. Bezirk vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Seit dem Jahre 1977 führt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft (in der Folge kurz: BMLF) Kälbermastprämienaktionen durch, in deren Verlauf es dem Kläger, der in fünf Betrieben mit insgesamt 990 Standplätzen Kälber mästet, Förderungsbeträge auf Grund richtliniengemäßer Verwertung der in den Förderungsanträgen angeführten Tiere gewährt. Mit der Viehwirtschaftsgesetz-Novelle 1980, BGBl. Nr. 287, (im folgenden kurz Novelle 1980) wurden Viehhaltungsb... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. September 1986 verstorbene Herbert B*****, Bruder der Erstklägerin und Schwiegersohn des Zweitklägers, führte in Salzburg ein Kindermodengeschäft, mit dem er jedoch in finanzielle Schwierigkeiten geriet. Er ersuchte deshalb im Herbst 1979 den Zweitkläger um Übernahme der Haftung für einen Kredit in der Höhe von 400.000 S bis 500.000 S. Der Sachbearbeiter der beklagten Partei, Gerald G*****, an den sich Herbert B***** wegen des Kredits gewandt hatte, gab beiden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 Abs1 AIII
Rechtssatz: Die Verbotsnorm des § 879 Abs 1 ABGB hat bloß die Verhinderung der Entstehung durchsetzbarer Forderungen für die Gewährung des Geschlechtsverkehrs zum Ziel. Bei beiderseitig bereits erbrachten Leistungen kann jedoch vom Bestand eines (uneingeschränkten) Rückforderungsanspruches allein aus dem Grunde der Sittenwidrigkeit der getroffenen Vereinbarung nicht die Rede sein. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Gründe: Mit dem oben näher bezeichneten Urteil wurde der 22-jährige Albert K*** des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs. 1 StGB und des Vergehens der Körperverletzung nach § 83 Abs. 1 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er am 25.Oktober 1987 in Ybbs/Donau dadurch, daß er Martina P*** mit einem wuchtigen Faustschlag gegen die linke Gesichtshälfte zu Boden schlug und ihr Fußtritte ins Gesicht versetzte, wobei er äußerte "Gib den Scheck her, sonst dresch ich dir noch ein paar ...", ... mehr lesen...
