Entscheidungsgründe:
Mit der vorliegenden Klage begehrte der Kläger in erster Instanz, die Beklagte schuldig zu erkennen, ihm über sein Bruttoeinkommen von S 67.074 hinaus weitere S 9.582 brutto und
S 7.394 netto sA zu zahlen; er begehrte ferner die Feststellung, daß er seit 1. April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** sei. Weiters erhob der Kläger die Eventualbegehren, gegenüber der Beklagten festzustellen, daß er gemäß dem Sondervertrag vom 27. Februar 1984
Kammeramtsdirektor sei; in eventu,
daß er vom 1. April 1985 bis 18. September 1985 Kammeramtsdirektor gewesen und seit 19. September 1985 im dauernden Ruhestand sei; in eventu,
c) daß er am 1. April 1985 Kammeramtsdirektor gewesen und seit 2. April 1985 im dauernden Ruhestand sei.
Der Kläger brachte zur Begründung seiner Begehren vor, daß er mit Beschluß des Vorstandes der Beklagten vom 24. Februar 1984 für den Fall des Ausscheidens des bisherigen Kammeramtsdirektors Dr. R*** zum Kammeramtsdirektor bestellt worden sei. Dieses Nachfolgerecht sei auch Inhalt des mit ihm abgeschlossenen Sondervertrages vom 27. Februar 1984 geworden und sei darin begründet gewesen, daß Dr. R*** seit Weihnachten 1983 wegen Urlaubs und Krankenstandes zur Gänze ausgefallen sei. Überdies habe Kammeramtsdirektor Dr. R*** bereits seine Absicht erklärt, spätestens mit Erreichen des 60. Lebensjahres in Pension zu gehen. Die Nachfolgeregelung sei daher zur Sicherung der Kontinuität in der Führung des Kammeramtes erforderlich geworden.
Trotz dieser Verpflichtung aus dem öffentlich-rechtlichen Bestellungsvorgang und dem privatrechtlichen Sondervertrag habe der Vorstand der Beklagten einseitig und rechtswidrig am 18. Dezember 1984 beschlossen, den Vorstandsbeschluß über den Anspruch des Klägers auf Nachfolge in das Amt des Kammeramtsdirektors aufzuheben, und habe am 18. März 1985 Mag. Martin H*** zum Kammeramtsdirektor bestellt. Diese Vorgangsweise verstoße gegen die guten Sitten und sei rechtsunwirksam. Da das Dienstverhältnis der Beklagten mit Dr. R*** mit 31. März 1985 geendet habe, sei der Kläger ab 1. April 1985 Kammeramtsdirektor der Beklagten geworden. Es stehe ihm sowohl die Differenz zu den Bezügen des Kammeramtsdirektors als auch eine Vergütung für den Entzug des Dienstwagens und des Parkplatzes zu, die sich für April 1985 insgesamt mit den geforderten Beträgen errechne.
Der Kläger habe seinen Dienst als Kammeramtsdirektor jedenfalls am 1. April 1985 angetreten und das dafür vorgesehene Büro nur unter Protest geräumt. Sollte er als Kammeramtsdirektor ausdrücklich oder durch die Bestellung des Mag. Martin H*** implicite abberufen worden sein, befinde er sich seither im dauernden Ruhestand. Nach Punkt 8 des mit ihm abgeschlossenen Sondervertrags könne seine Abberufung als Kammeramtsdirektor-Stellvertreter gemäß § 18 Abs. 2 Arbeiterkammergesetz - sohin auch als Kammeramtsdirektor - nur durch Versetzung in den dauernden Ruhestand erfolgen.Der Kläger habe seinen Dienst als Kammeramtsdirektor jedenfalls am 1. April 1985 angetreten und das dafür vorgesehene Büro nur unter Protest geräumt. Sollte er als Kammeramtsdirektor ausdrücklich oder durch die Bestellung des Mag. Martin H*** implicite abberufen worden sein, befinde er sich seither im dauernden Ruhestand. Nach Punkt 8 des mit ihm abgeschlossenen Sondervertrags könne seine Abberufung als Kammeramtsdirektor-Stellvertreter gemäß Paragraph 18, Absatz 2, Arbeiterkammergesetz - sohin auch als Kammeramtsdirektor - nur durch Versetzung in den dauernden Ruhestand erfolgen.
Die Beklagte wendete vorerst hinsichtlich der Feststellungsbegehren Unzulässigkeit des Rechtswegs ein. Die Bestellung und Abberufung eines Kammeramtsdirektors durch den Kammervorstand und die Genehmigung des Vorstandes des Arbeiterkammertages betreffe autonome Rechte der Arbeiterkammer. Es falle nicht in die Zuständigkeit des Gerichtes, festzustellen, wer Kammeramtsdirektor sei.
Im übrigen beantragte die Beklagte, die Klagebegehren abzuweisen. Der Sondervertrag vom 27. Februar 1984 sei vom Kläger verfaßt und von ihm, dem damaligen Präsidenten der Beklagten sowie von Kammeramtsdirektor Dr. R*** unterschrieben worden. Der Vorstand habe keine Kenntnis davon gehabt, daß der Sondervertrag eine Nachfolgeklausel zugunsten des Klägers enthalte. Da Dr. R*** zum damaligen Zeitpunkt erst 58 Jahre alt gewesen sei, habe kein sachlicher Anlaß für eine Nachfolgeregelung bestanden. Insofern sei eine Bindung der Beklagten an diese Vereinbarung nicht möglich und wirkungslos. Ausschließliches Motiv der als Mittäter im gemeinsamen Zusammenwirken bei der Abfassung des Sondervertrages tätigen Personen sei es gewesen, den Einfluß der SP-Fraktion auch für den Fall einer befürchteten und bevorstehenden Wahlniederlage zu sichern und fortzusetzen. Damit verstoße die Vereinbarung über die Nachfolge des Klägers als Kammeramtsdirektor aber auch gegen die guten Sitten.
Der Kläger sei sohin nie Kammeramtsdirektor geworden, zumal seine Bestellung als Nachfolger auch durch Beschluß des Vorstandes aufgehoben worden sei. Der Österreichische Arbeiterkammertag habe die Bestellung von Mag. Martin H*** zum Kammeramtsdirektor der Beklagten am 18. September 1985 genehmigt. Der Kläger habe daher weder Anspruch auf eine Entgeltdifferenz noch auf einen Dienstwagen. In der ersten Tagsatzung am 15. Mai 1985 beantragte der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteils, da die Vollmacht des Beklagtenvertreters entgegen § 14 AKG nicht vom Kläger als Kammeramtsdirektor mitunterschrieben, sondern nur vom Präsidenten der Beklagten und einem "weiteren Angestellten namens Mag. H***" gefertigt worden sei; die Beklagte sei daher in dieser Tagsatzung unvertreten gewesen.Der Kläger sei sohin nie Kammeramtsdirektor geworden, zumal seine Bestellung als Nachfolger auch durch Beschluß des Vorstandes aufgehoben worden sei. Der Österreichische Arbeiterkammertag habe die Bestellung von Mag. Martin H*** zum Kammeramtsdirektor der Beklagten am 18. September 1985 genehmigt. Der Kläger habe daher weder Anspruch auf eine Entgeltdifferenz noch auf einen Dienstwagen. In der ersten Tagsatzung am 15. Mai 1985 beantragte der Kläger die Fällung eines Versäumungsurteils, da die Vollmacht des Beklagtenvertreters entgegen Paragraph 14, AKG nicht vom Kläger als Kammeramtsdirektor mitunterschrieben, sondern nur vom Präsidenten der Beklagten und einem "weiteren Angestellten namens Mag. H***" gefertigt worden sei; die Beklagte sei daher in dieser Tagsatzung unvertreten gewesen. Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Fällung eines Versäumungsurteils ab, verwarf die von der Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs und wies die Klagebegehren zur Gänze ab. Es kam im wesentlichen zu dem Ergebnis, daß Mag. Martin H***, abgesehen von seiner zufolge der Interessenkollision schon vorher bestandenen Vertretungsbefugnis als Kammeramtsdirektor-Stellvertreter, mit 18. März 1985 und rückwirkender Genehmigung zum Kammeramtsdirektor der Beklagten bestellt und dadurch dem Beklagtenvertreter die vom Präsidenten der Beklagten und ihm unterzeichnete Vollmacht gültig erteilt worden sei. Das Arbeiterkammergesetz regle die Organisation der Arbeiterkammern in einer Weise, die mit den Statuten eines Vereins als Körperschaft des Privatrechts vergleichbar sei. So wie Mitglieder eines Vereins gegen die Beeinträchtigung ihrer subjektiven Rechte den Rechtsweg beschreiten könnten, stehe es auch den Dienstnehmern und Funktionären der Arbeiterkammern frei, ihre Ansprüche auf gesetzmäßige und der Geschäftsordnung entsprechende Betätigung auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche aber nicht zu, weil er nie Kammeramtsdirektor geworden sei. Der Vorstand der Beklagten habe die lediglich bedingte Bestellung nicht nur vor dem Eintritt der Bedingung widerrufen und damit ersatzlos aufgehoben, sondern der Bestellungsbeschluß und der darauf Bezug nehmende Sondervertrag seien auch überdies als sittenwidrig nichtig gewesen. Es entspreche demokratischen Grundsätzen, in die Zukunft wirkende Rechtshandlungen nur dann und nur so weit vorzunehmen, als dafür ein sachliches Bedürfnis vorhanden sei. Der Kläger sei aber nur deshalb - ohne jede sachliche Notwendigkeit - zum Nachfolger des Kammeramtsdirektors Dr. R*** bestellt worden, damit auch im Fall einer Niederlage bei der nur für rund sechs Wochen später angesetzten Wahl der Posten des Kammeramtsdirektors mit einer Person besetzt werde, die der sozialistischen Kammerfraktion nahestehe. Dem Kläger sei die Sittenwidrigkeit der diesbezüglichen rein parteipolitischen Vorgangsweise der Organe der Beklagten bekannt gewesen, so daß auch er diese Sittenwidrigkeit im Sinne des § 879 Abs. 1 ABGB zu vertreten habe. Die Beklagte habe ihr Recht, den Sondervertrag wegen Sittenwidrigkeit zu bekämpfen, nicht verwirkt. Arbeiterkammerpräsident A*** habe stets unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er die Nachfolgeklausel nicht hinnehmen wolle. Darauf, daß der Kläger am 1. April 1985 einige Stunden im Büro des Kammeramtsdirektors verbracht habe, komme es nicht an, da er vom Präsidenten der Beklagten schon am 26. März 1985 aufgefordert worden sei, das Büro bis 29. März 1985 zu räumen und die Akten sowie den Dienstwagen dem neubestellten Kammeramtsdirektor Mag. Martin H*** zu übergeben.Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Fällung eines Versäumungsurteils ab, verwarf die von der Beklagten erhobene Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs und wies die Klagebegehren zur Gänze ab. Es kam im wesentlichen zu dem Ergebnis, daß Mag. Martin H***, abgesehen von seiner zufolge der Interessenkollision schon vorher bestandenen Vertretungsbefugnis als Kammeramtsdirektor-Stellvertreter, mit 18. März 1985 und rückwirkender Genehmigung zum Kammeramtsdirektor der Beklagten bestellt und dadurch dem Beklagtenvertreter die vom Präsidenten der Beklagten und ihm unterzeichnete Vollmacht gültig erteilt worden sei. Das Arbeiterkammergesetz regle die Organisation der Arbeiterkammern in einer Weise, die mit den Statuten eines Vereins als Körperschaft des Privatrechts vergleichbar sei. So wie Mitglieder eines Vereins gegen die Beeinträchtigung ihrer subjektiven Rechte den Rechtsweg beschreiten könnten, stehe es auch den Dienstnehmern und Funktionären der Arbeiterkammern frei, ihre Ansprüche auf gesetzmäßige und der Geschäftsordnung entsprechende Betätigung auf dem ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen. Dem Kläger stünden die geltend gemachten Ansprüche aber nicht zu, weil er nie Kammeramtsdirektor geworden sei. Der Vorstand der Beklagten habe die lediglich bedingte Bestellung nicht nur vor dem Eintritt der Bedingung widerrufen und damit ersatzlos aufgehoben, sondern der Bestellungsbeschluß und der darauf Bezug nehmende Sondervertrag seien auch überdies als sittenwidrig nichtig gewesen. Es entspreche demokratischen Grundsätzen, in die Zukunft wirkende Rechtshandlungen nur dann und nur so weit vorzunehmen, als dafür ein sachliches Bedürfnis vorhanden sei. Der Kläger sei aber nur deshalb - ohne jede sachliche Notwendigkeit - zum Nachfolger des Kammeramtsdirektors Dr. R*** bestellt worden, damit auch im Fall einer Niederlage bei der nur für rund sechs Wochen später angesetzten Wahl der Posten des Kammeramtsdirektors mit einer Person besetzt werde, die der sozialistischen Kammerfraktion nahestehe. Dem Kläger sei die Sittenwidrigkeit der diesbezüglichen rein parteipolitischen Vorgangsweise der Organe der Beklagten bekannt gewesen, so daß auch er diese Sittenwidrigkeit im Sinne des Paragraph 879, Absatz eins, ABGB zu vertreten habe. Die Beklagte habe ihr Recht, den Sondervertrag wegen Sittenwidrigkeit zu bekämpfen, nicht verwirkt. Arbeiterkammerpräsident A*** habe stets unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß er die Nachfolgeklausel nicht hinnehmen wolle. Darauf, daß der Kläger am 1. April 1985 einige Stunden im Büro des Kammeramtsdirektors verbracht habe, komme es nicht an, da er vom Präsidenten der Beklagten schon am 26. März 1985 aufgefordert worden sei, das Büro bis 29. März 1985 zu räumen und die Akten sowie den Dienstwagen dem neubestellten Kammeramtsdirektor Mag. Martin H*** zu übergeben. Im Berufungsverfahren faßte das vorerst noch zuständige Landesgericht Innsbruck den Beschluß auf Neudurchführung der Verhandlung gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 ArbGG und überwies die Arbeitsrechtssache am 31. Dezember 1986 gemäß § 101 Abs. 1 Z 3 ASGG an das Oberlandesgericht Innsbruck. Beide Parteien erstatteten zulässigerweise (vgl. Kuderna, ASGG § 101 Erl. 6) neues Vorbringen. Der Kläger dehnte das Leistungsbegehren durch Einbeziehung der Bezugsdifferenz bis März 1987 aus und modifizierte die Feststellungsbegehren wie folgt:Im Berufungsverfahren faßte das vorerst noch zuständige Landesgericht Innsbruck den Beschluß auf Neudurchführung der Verhandlung gemäß Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, ArbGG und überwies die Arbeitsrechtssache am 31. Dezember 1986 gemäß Paragraph 101, Absatz eins, Ziffer 3, ASGG an das Oberlandesgericht Innsbruck. Beide Parteien erstatteten zulässigerweise vergleiche Kuderna, ASGG Paragraph 101, Erl. 6) neues Vorbringen. Der Kläger dehnte das Leistungsbegehren durch Einbeziehung der Bezugsdifferenz bis März 1987 aus und modifizierte die Feststellungsbegehren wie folgt: I) 1)römisch eins) 1)
a) Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß der Kläger seit 1. April 1985 Kammeramtsdirektor der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** ist;
b) es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß diese wegen der Verletzung des Punktes 18 des Sondervertrages der Streitteile vom 27. Februar 1984 und der analogen Regelung des Vorstandsbeschlusses der beklagten Partei vom 24. Februar 1984 und des darauf Bezug nehmenden Genehmigungsbeschlusses des Vorstandes des österreichischen Arbeiterkammertages vom 16. März 1984 für sämtliche künftigen Ansprüche zu haften hat;
c) die beklagte Partei ist schuldig, den Kläger als Kammeramtsdirektor der beklagten Partei tätig werden zu lassen.
2) Die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger einen Betrag von brutto S 273.930 samt 8,25 % Zinsen aus S 139.782 vom 2. Oktober 1985 bis 1. Oktober 1986 und aus S 273.930 vom 2. Oktober 1986 bis 28. Februar 1988 und 4 % Zinsen aus S 273.930 seit 1. März 1988 und einen weiteren Nettobetrag von S 177.456 samt 8,25 % Zinsen aus S 88.728 vom 2. Oktober 1985 bis 1. Oktober 1986 und aus S 177.456 vom 2. Oktober 1986 bis 28. Februar 1988 und 4 % Zinsen aus S 177.456 seit 1. März 1988 zu zahlen.
II) Eventualbegehren:römisch zwei) Eventualbegehren:
1) Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß der Kläger gemäß dem Sondervertrag der Streitteile vom 27. Februar 1984 und gemäß § 18 Abs. 2 AKG Kammeramtsdirektor der beklagten Partei ist. 1) Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß der Kläger gemäß dem Sondervertrag der Streitteile vom 27. Februar 1984 und gemäß Paragraph 18, Absatz 2, AKG Kammeramtsdirektor der beklagten Partei ist. 2) Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß der Kläger vom 1. April bis 18. September 1985 gemäß dem Sondervertrag der Streitteile vom 27. Februar 1984 Kammeramtsdirektor war und seit 19. September 1985 im dauernden Ruhestand ist; es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß diese verpflichtet ist, dem Kläger die aus dem Sondervertrag vom 27. Februar 1984 und den Pensionsvorschriften des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts der Arbeiterkammerbediensteten abzuleitenden Pensions- und Versorgungsansprüche ab dem Beginn des Ruhestandes zu leisten.
3) Es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß der Kläger am 1. April 1985 gemäß dem Sondervertrag der Streitteile vom 27. Februar 1984 Kammeramtsdirektor war und seither im dauernden Ruhestand ist; es wird gegenüber der beklagten Partei festgestellt, daß diese verpflichtet ist, dem Kläger die aus dem Sondervertrag vom 27. Februar 1984 und den Pensionsvorschriften des Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrechts der Arbeiterkammerbediensteten abzuleitenden Pensions- und Versorgungsansprüche ab dem Beginn des Ruhestandes zu leisten.
Der Kläger brachte im Berufungsverfahren im wesentlichen noch vor, daß die Nachfolgeklausel, mit der er wirksam zum Kammeramtsdirektor bestellt worden sei, keine Bedingung, sondern eine Befristung enthalte; ein Widerruf ex tunc sei daher unzulässig. Für den Widerruf seiner Bestellung habe auch kein sachlicher Grund bestanden. Es handle sich dabei um einen Willkürakt sowohl der Beklagten als auch des Österreichischen Arbeiterkammertages, der insofern gegen die Vorschriften des Arbeiterkammergesetzes verstoße, als diese keine unsachlichen Entscheidungen zuließen. Mit seiner Abberufung habe die Beklagte auch gegen § 101 ArbVG verstoßen, weil damit eine verschlechternde Versetzung verbunden gewesen sei, zu welcher der Betriebsrat keine Zustimmung erteilt habe. Der Beschluß der Beklagten vom 18. März 1985 entspreche überdies nicht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 7 B-VG, weil er aus parteipolitischen Motiven zu einer Diskriminierung des Klägers wegen dessen Parteizugehörigkeit führe. Mag. Martin H*** sei ausschließlich aus parteipolitischen Gründen zum Kammeramtsdirektor bestellt worden.Der Kläger brachte im Berufungsverfahren im wesentlichen noch vor, daß die Nachfolgeklausel, mit der er wirksam zum Kammeramtsdirektor bestellt worden sei, keine Bedingung, sondern eine Befristung enthalte; ein Widerruf ex tunc sei daher unzulässig. Für den Widerruf seiner Bestellung habe auch kein sachlicher Grund bestanden. Es handle sich dabei um einen Willkürakt sowohl der Beklagten als auch des Österreichischen Arbeiterkammertages, der insofern gegen die Vorschriften des Arbeiterkammergesetzes verstoße, als diese keine unsachlichen Entscheidungen zuließen. Mit seiner Abberufung habe die Beklagte auch gegen Paragraph 101, ArbVG verstoßen, weil damit eine verschlechternde Versetzung verbunden gewesen sei, zu welcher der Betriebsrat keine Zustimmung erteilt habe. Der Beschluß der Beklagten vom 18. März 1985 entspreche überdies nicht dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 7 B-VG, weil er aus parteipolitischen Motiven zu einer Diskriminierung des Klägers wegen dessen Parteizugehörigkeit führe. Mag. Martin H*** sei ausschließlich aus parteipolitischen Gründen zum Kammeramtsdirektor bestellt worden. Der Vorstand des Österreichischen Arbeiterkammertages habe zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Beschluß der Beklagten vom 18. März 1985 gewußt, daß die Bestellung des Klägers zum Kammeramtsdirektor bereits rechtswirksam genehmigt worden sei und der Kläger sein Amt schon seit 1. April 1985 ausgeübt habe. Diese Entscheidung, der nur eine konstitutive Wirkung zukommen könne, sei daher wider besseren Wissens erfolgt und rechtsungültig. Die Beklagte stellte die Berechnung der Differenzbeträge hinsichtlich des Entgelts einschließlich der Zinsenberechnung zur Gänze und die Bewertung der Naturalleistungen mit S 2.100 pro Monat der Höhe nach außer Streit. Sie verwies darauf, daß zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nachfolgeklausel in den Sondervertrag der Zeitpunkt des Ausscheidens des Kammeramtsdirektors Dr. R*** noch nicht bekannt gewesen sei. Es habe sich dabei um eine Vorgangsweise gehandelt, welche bisher im Bereich der Arbeiterkammern noch nie vorgekommen sei. Bei Punkt 18 des Sondervertrages (Nachfolge) handle es sich nur um einen Vorvertrag. Dieser binde die Beklagte nicht, weil sich die Verhältnisse mittlerweile geändert hätten. Da der Kläger sohin nie Kammeramtsdirektor geworden sei, habe er auch nicht entgegen § 101 ArbVG versetzt werden können.Der Vorstand des Österreichischen Arbeiterkammertages habe zum Zeitpunkt seiner Entscheidung über den Beschluß der Beklagten vom 18. März 1985 gewußt, daß die Bestellung des Klägers zum Kammeramtsdirektor bereits rechtswirksam genehmigt worden sei und der Kläger sein Amt schon seit 1. April 1985 ausgeübt habe. Diese Entscheidung, der nur eine konstitutive Wirkung zukommen könne, sei daher wider besseren Wissens erfolgt und rechtsungültig. Die Beklagte stellte die Berechnung der Differenzbeträge hinsichtlich des Entgelts einschließlich der Zinsenberechnung zur Gänze und die Bewertung der Naturalleistungen mit S 2.100 pro Monat der Höhe nach außer Streit. Sie verwies darauf, daß zum Zeitpunkt der Aufnahme der Nachfolgeklausel in den Sondervertrag der Zeitpunkt des Ausscheidens des Kammeramtsdirektors Dr. R*** noch nicht bekannt gewesen sei. Es habe sich dabei um eine Vorgangsweise gehandelt, welche bisher im Bereich der Arbeiterkammern noch nie vorgekommen sei. Bei Punkt 18 des Sondervertrages (Nachfolge) handle es sich nur um einen Vorvertrag. Dieser binde die Beklagte nicht, weil sich die Verhältnisse mittlerweile geändert hätten. Da der Kläger sohin nie Kammeramtsdirektor geworden sei, habe er auch nicht entgegen Paragraph 101, ArbVG versetzt werden können. Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Erstgerichts unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren vorgenommenen Klageänderungen dahin ab, daß es dem Feststellungsbegehren laut Punkt I) 1) b) und dem Leistungsbegehren laut Punkt I) 2) mit dem Betrag von S 273.930 brutto sA sowie dem Nettobetrag von S 144.000 sA stattgab. Die weiteren Klagebegehren nach Punkt I) 1) a) und c), das Leistungsbegehren in Höhe von S 33.456 netto sA und die Eventualbegehren zu Punkt II) wies es ab. Dem vom Kläger gegen die Abweisung seines Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteils erhobenen Rekurs gab es keine Folge. Der Beschluß, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, blieb unangefochten. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden habe, hinsichtlich jedes, auch des mit Rekurs bekämpften Anspruches, jeweils S 30.000 übersteige. Es führte eine Beweiswiederholung durch und übernahm bzw. traf im wesentlichen folgende Feststellungen:Das Berufungsgericht änderte das Urteil des Erstgerichts unter Berücksichtigung der im Berufungsverfahren vorgenommenen Klageänderungen dahin ab, daß es dem Feststellungsbegehren laut Punkt römisch eins) 1) b) und dem Leistungsbegehren laut Punkt römisch eins) 2) mit dem Betrag von S 273.930 brutto sA sowie dem Nettobetrag von S 144.000 sA stattgab. Die weiteren Klagebegehren nach Punkt römisch eins) 1) a) und c), das Leistungsbegehren in Höhe von S 33.456 netto sA und die Eventualbegehren zu Punkt römisch zwei) wies es ab. Dem vom Kläger gegen die Abweisung seines Antrages auf Fällung eines Versäumungsurteils erhobenen Rekurs gab es keine Folge. Der Beschluß, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, blieb unangefochten. Das Berufungsgericht sprach aus, daß der Wert des Streitgegenstandes, über den es entschieden habe, hinsichtlich jedes, auch des mit Rekurs bekämpften Anspruches, jeweils S 30.000 übersteige. Es führte eine Beweiswiederholung durch und übernahm bzw. traf im wesentlichen folgende Feststellungen:
Der im Jahr 1942 geborene Kläger ist seit 1. September 1972 bei der Beklagten angestellt. Als fachlich bestens qualifizierter Kenner des Arbeitsrechts baute er eine Abteilung für Arbeitsrecht auf und wurde 1978/79 Leiter dieser Abteilung. Seit dieser Zeit wurde der Kläger ebenso wie die anderen Abteilungsleiter fallweise kurzfristig zum Vertreter des Kammeramtsdirektors bestellt. Ab Sommer 1983 wurde ihm mit Genehmigung des Präsidenten die nicht ständige Vertretung des Kammeramtsdirektors im Sinne des § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Beklagten übertragen. Mitte des Jahres 1983 wurde er Leiter des Wahlbüros für die Arbeiterkammerwahl 1984. Zu dieser Zeit war Dr. Josef R*** Kammeramtsdirektor. Im Vorstand der Beklagten hatte die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB (kurz SP-Fraktion) gegenüber der ÖAAB-Fraktion eine Mehrheit von 6 : 5. Dr. R*** hatte ein Gallenleiden, das eine Folgeoperation im Frühjahr 1984 erforderlich machte. Zur Jahreswende 1983/84 war nicht absehbar, ob und bejahendenfalls wann Dr. R*** seinen Dienst wieder antreten werde. Schon vor Februar 1984 teilte er dem Arbeiterkammerpräsidenten Karl G*** mit, daß er mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Pension gehen werde. Ab Februar 1984 war Dr. R*** im Krankenstand, den er nur unterbrach, um wichtige Angelegenheiten wie etwa den Sondervertrag mit dem Kläger, zu erledigen.Der im Jahr 1942 geborene Kläger ist seit 1. September 1972 bei der Beklagten angestellt. Als fachlich bestens qualifizierter Kenner des Arbeitsrechts baute er eine Abteilung für Arbeitsrecht auf und wurde 1978/79 Leiter dieser Abteilung. Seit dieser Zeit wurde der Kläger ebenso wie die anderen Abteilungsleiter fallweise kurzfristig zum Vertreter des Kammeramtsdirektors bestellt. Ab Sommer 1983 wurde ihm mit Genehmigung des Präsidenten die nicht ständige Vertretung des Kammeramtsdirektors im Sinne des Paragraph 17, Absatz 3, der Geschäftsordnung der Beklagten übertragen. Mitte des Jahres 1983 wurde er Leiter des Wahlbüros für die Arbeiterkammerwahl 1984. Zu dieser Zeit war Dr. Josef R*** Kammeramtsdirektor. Im Vorstand der Beklagten hatte die Fraktion sozialistischer Gewerkschafter im ÖGB (kurz SP-Fraktion) gegenüber der ÖAAB-Fraktion eine Mehrheit von 6 : 5. Dr. R*** hatte ein Gallenleiden, das eine Folgeoperation im Frühjahr 1984 erforderlich machte. Zur Jahreswende 1983/84 war nicht absehbar, ob und bejahendenfalls wann Dr. R*** seinen Dienst wieder antreten werde. Schon vor Februar 1984 teilte er dem Arbeiterkammerpräsidenten Karl G*** mit, daß er mit Vollendung des 60. Lebensjahres in Pension gehen werde. Ab Februar 1984 war Dr. R*** im Krankenstand, den er nur unterbrach, um wichtige Angelegenheiten wie etwa den Sondervertrag mit dem Kläger, zu erledigen.
Kammeramtsdirektor R***, der ebenso wie der Kläger Mitglied der SPÖ ist, hielt den Kläger für am besten geeignet, seine Nachfolge anzutreten, da er seiner Meinung nach unter den dafür in Betracht kommenden Angestellten der Beklagten die fachlich besseren Qualifikationen aufwies. Dieser Auffassung schlossen sich auch die Mitglieder der SP-Fraktion im Vorstand an. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Kläger jedenfalls nach Dr. R*** Kammeramtsdirektor geworden wäre, wenn es nicht auf Grund der Arbeiterkammerwahl 1984 zu einem politischen Machtwechsel innerhalb der Beklagten gekommen wäre. Für den Zeitpunkt seiner Bestellung war jedoch überwiegend ein parteipolitisches Motiv der Mehrheitsfraktion maßgebend. Im Falle einer immerhin für möglich angesehenen Wahlniederlage bei den Arbeiterkammerwahlen 1984 sollte wenigstens ein der SPÖ zugehöriger Kammeramtsdirektor gesichert sein. Auch aus Gründen des Betriebsklimas hielt die Mehrheitsfraktion eine Nachfolgeregelung zu einem frühen Zeitpunkt für zweckmäßig, zumal sich bereits mehrere Personen um die Nachfolge bemühten. Dem Kläger, den ein Vertrauensverhältnis sowohl mit Arbeiterkammerpräsident G*** als auch Kammeramtsdirektor Dr. R*** verband, waren alle diese Umstände naturgemäß bekannt. Im Bereich der Arbeiterkammern war es üblich, daß der jeweilige Stellvertreter eines Kammeramtsdirektors auch sein Nachfolger wurde.
Am 24. Februar 1984 faßte der Vorstand der Beklagten unter Punkt 10 der Tagesordnung mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion folgenden Beschluß:
"Dr. Jürgen B*** wird mit Wirkung vom 1. März 1984 gemäß § 17 Abs. 3 der Geschäftsordnung der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** als ständiger Vertreter des Kammeramtsdirektors zum "Kammeramtsdirektor-Stellvertreter" bestellt."Dr. Jürgen B*** wird mit Wirkung vom 1. März 1984 gemäß Paragraph 17, Absatz 3, der Geschäftsordnung der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** als ständiger Vertreter des Kammeramtsdirektors zum "Kammeramtsdirektor-Stellvertreter" bestellt.
Mit Wirkung vom 1. März 1984 wird mit Dr. Jürgen B*** gemäß § 4 der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für due Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs ein Sondervertrag geschlossen. Grundlage des Sondervertrags bilden die Rahmenbestimmungen des ÖAKT (Österreichischer Arbeiterkammertag) sowie der Sondervertrag von Kammeramtsdirektor Dr. Josef R***. Der Monatsbezug wird mit I a 16 und 40 % festgelegt. Für den Fall, daß Kammeramtsdirektor Dr. Josef R***, aus welchen Gründen immer, aus dem Kammerdienst ausscheidet, wird durch diesen Vorstandsbeschluß Dr. Jürgen B*** mit dem Tage des Ausscheidens von Dr. Josef R*** gemäß § 18 Abs. 2 des AK-Gesetzes (Arbeiterkammergesetzes) zum Kammeramtsdirektor bestellt".Mit Wirkung vom 1. März 1984 wird mit Dr. Jürgen B*** gemäß Paragraph 4, der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für due Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs ein Sondervertrag geschlossen. Grundlage des Sondervertrags bilden die Rahmenbestimmungen des ÖAKT (Österreichischer Arbeiterkammertag) sowie der Sondervertrag von Kammeramtsdirektor Dr. Josef R***. Der Monatsbezug wird mit römisch eins a 16 und 40 % festgelegt. Für den Fall, daß Kammeramtsdirektor Dr. Josef R***, aus welchen Gründen immer, aus dem Kammerdienst ausscheidet, wird durch diesen Vorstandsbeschluß Dr. Jürgen B*** mit dem Tage des Ausscheidens von Dr. Josef R*** gemäß Paragraph 18, Absatz 2, des AK-Gesetzes (Arbeiterkammergesetzes) zum Kammeramtsdirektor bestellt".
Dieser Beschluß wurde in der Vorstandssitzung des Österreichischen Arbeiterkammertages vom 16. März 1984 gemäß § 18 Abs. 2 AKG genehmigt.Dieser Beschluß wurde in der Vorstandssitzung des Österreichischen Arbeiterkammertages vom 16. März 1984 gemäß Paragraph 18, Absatz 2, AKG genehmigt. Die ÖAAB-Fraktion im Vorstand der Beklagten, die gegen diesen Beschluß gestimmt hatte, war bereits am 24. Februar 1984 entschlossen, den Kläger im Falle eines Wahlsieges bei den Arbeiterkammerwahlen 1984 nicht als Kammeramtsdirektor zu akzeptieren. Der Grund für diese ablehnende Haltung lag darin, daß der Kläger als - nicht entscheidungsbefugter - Leiter des Wahlbüros in der zwischen den wahlwerbenden Gruppen umstrittenen Frage der Kammerzugehörigkeit und damit des Wahlrechts gewisser Gruppen von Arbeitnehmern Rechtsauffassungen vertrat, die der ÖAAB-Fraktion nachteilig erschienen. Dazu ergaben sich noch Auffassungsunterschiede über die Aufgabenstellung der Beklagten. Der Führer der ÖAAB-Fraktion und nachmalige Präsident der Beklagten Ekkehard A*** war der Ansicht, die Arbeiterkammer habe Service-Aufgaben für die Arbeitnehmer zu erfüllen, wogegen er meinte, daß der Kläger eher an einer wissenschaftlichen Befassung mit Rechts- und Wirtschaftsproblemen interessiert sei. Am 27. Februar 1984 schlossen der Präsident der Beklagten, Karl G***, und Kammeramtsdirektor Dr. Josef R*** mit dem Kläger eine Vereinbarung unter anderem folgenden Inhalts:
"..... Auf Grund des Beschlusses des Vorstandes der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** vom 24. Februar 1984 wird gemäß § 4 der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs zwischen der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** - im folgenden kurz K*** genannt - einerseits und Dr. Jürgen B*** .... andererseits nachstehender"..... Auf Grund des Beschlusses des Vorstandes der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** vom 24. Februar 1984 wird gemäß Paragraph 4, der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs zwischen der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** - im folgenden kurz K*** genannt - einerseits und Dr. Jürgen B*** .... andererseits nachstehender
S o n d e r v e r t r a g
mit Wirkung vom 1. März 1984 geschlossen:
1. Das Dienstverhältnis des Kammeramtsdirektor-Stellvertreters wird gemäß § 3 Abs. 2 lit. c und Abs. 4 der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs ausdrücklich von der Anwendung dieser Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung ausgenommen. 1. Das Dienstverhältnis des Kammeramtsdirektor-Stellvertreters wird gemäß Paragraph 3, Absatz 2, Litera c und Absatz 4, der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs ausdrücklich von der Anwendung dieser Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung ausgenommen.
......
4. Der Monatsbezug des Kammeramtsdirektor-Stellvertreters
besteht aus:
a) einem Grundbezug, der dem jeweiligen Monatsbezug der
Verwendungsgruppe I a, Gehaltsstufe 16, des Bezugsschemas der
Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der
K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs, bei allfälliger
Änderung der Bezugsordnung dem jeweiligen höchsten Monatsbezug
dieses Bezugsschemas entspricht;
b) einem Überstundenpauschale von 40 % des Grundbezuges.
Der Monatsbezug gebührt dem Kammeramtsdirektor-Stellvertreter
14mal jährlich.
......
8. Die Abberufung des Dr. B*** als
Kammeramtsdirektor-Stellvertreter gemäß § 18 Abs. 2 des AKG kann nur
durch Versetzung in den dauernden Ruhestand erfolgen.
9. Abgesehen von den Bestimmungen des Punktes 10 (Entlassung aus
bestimmten Gründen) dieses Sondervertrages ist das Dienstverhältnis
zwischen der K*** und dem Kammeramtsdirektor-Stellvertreter
unauflösbar.
.......
17. Soweit dieser Sondervertrag keine Regelungen enthält, gelten bezüglich Anwartschaften, Rechte oder Ansprüche des Kammeramtsdirektor-Stellvertreters subsidiär die Bestimmungen der Dienst-, Bezugs- und Pensionsordnung für die Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs.
18. Für den Fall, daß Kammeramtsdirektor Dr. Josef R*** aus welchen Gründen immer aus dem Kammerdienst ausscheidet, wird durch Beschluß des Vorstandes der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** vom 24. Februar 1984 Kammeramtsdirektor-Stellvertreter Dr. Jürgen B*** mit dem Tage des Ausscheidens von Dr. Josef R*** gemäß § 18 Abs. 2 des AKG zum Kammeramtsdirektor der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** bestellt." 18. Für den Fall, daß Kammeramtsdirektor Dr. Josef R*** aus welchen Gründen immer aus dem Kammerdienst ausscheidet, wird durch Beschluß des Vorstandes der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** vom 24. Februar 1984 Kammeramtsdirektor-Stellvertreter Dr. Jürgen B*** mit dem Tage des Ausscheidens von Dr. Josef R*** gemäß Paragraph 18, Absatz 2, des AKG zum Kammeramtsdirektor der K*** FÜR A*** UND A*** FÜR T*** bestellt."
Der Vertragsverfasser Kammeramtsdirektor Dr. R***, der Arbeiterkammerpräsident G*** und der Kläger waren der Auffassung, daß die Bestellung des Klägers zum Kammeramtsdirektor bereits mit der Unterzeichnung dieses Sondervertrages erfolgt sei. Sie waren nicht der Meinung, daß damit nur die Verpflichtung entstehe, später einen Anstellungsvertrag mit dieser Wirkung zu errichten. Auch die mit dem Beschluß vom 24. Februar 1984 befaßten Vorstandsmitglieder der Mehrheitsfraktion waren dieser Auffassung. Kammeramtsdirektor Dr. R*** und der Kläger stimmten darin überein, daß das im Vorstandsbeschluß und im Sondervertrag angeführte Entgelt das Gehalt des Kammeramtsdirektor-Stellvertreters sei und daß zu dem Zeitpunkt, an dem der Kläger Kammeramtsdirektor werde, das dafür angemessene Gehalt durch entsprechende Verhandlungen festzustellen sein werde. Der Sondervertrag wurde dem Vorstand der Beklagten nicht vorgelegt. Bei der Arbeiterkammerwahl am 8. und 9. April 1984 ging die ÖAAB-Fraktion als Siegerin hervor. Sie hatte gegenüber der SP-Fraktion im Vorstand nunmehr eine Mehrheit von 6 : 5 Sitzen. Anfang Mai 1984 wählte die Vollversammlung der Beklagten Ekkehard A*** zum Präsidenten. Sowohl der Präsident der Beklagten als auch die der ÖAAB-Fraktion angehörigen Vorstandsmitglieder äußerten gegenüber dem Kläger und in der Öffentlichkeit ihre Ansicht, daß die Nachfolgeklausel bekämpft werden müsse; der Kläger dürfe nicht Kammeramtsdirektor werden. Es kam darüber auch im Sommer und Herbst 1984 zu interfraktionellen Gesprächen, bei denen Präsident A*** weiter auf seinem Standpunkt beharrte. Der Kläger wurde darüber informiert.
In der Vorstandssitzung vom 18. Dezember 1984 nahm die nunmehrige Mehrheitsfraktion den Antrag des Präsidenten an, den Punkt 18 des Sondervertrages vom 27. Februar 1984 aufzuheben. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis beschloß der Vorstand in dieser Sitzung, Mag. Martin H*** mit Wirkung vom 1. Jänner 1985 zum weiteren Kammeramtsdirektor-Stellvertreter und mit Wirkung vom 1. April 1985 zum Kammeramtsdirektor zu bestellen. Mit einstimmigem Beschluß wurde ferner dem Kammeramtsdirektor Dr. R*** die einvernehmliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit 31. März 1985 angeboten. Dr. R***, der sich bis zu seiner Pensionierung im Krankenstand befand, nahm dieses Anbot mit Schreiben vom 21. Jänner 1985 an.
In einer weiteren Sitzung am 18. März 1985 faßte der Vorstand der Beklagten mit den Stimmen der nunmehrigen Mehrheitsfraktion den Beschluß, den Punkt 10 der Tagesordnung der Vorstandssitzung vom 24. Februar 1984 des Inhalts, daß der Kläger für den Fall des Ausscheidens von Dr. R*** zum Kammeramtsdirektor bestellt werde, aufzuheben. Mag. Martin H*** wurde mit Wirkung vom 1. April 1985 in Nachfolge des zum 31. März 1985 ausscheidenden Dr. Josef R*** zum Kammeramtsdirektor bestellt. Die Festlegung des Monatsbezugs des neuen Kammeramtsdirektors wurde einer für 4. April 1985 anberaumten Sitzung vorbehalten.
Mit Schreiben vom 25. März 1985 ersuchten der Präsident der Beklagten und Kammeramtsdirektor Dr. R*** den Österreichischen Arbeiterkammertag, die vom Vorstand am 18. März 1985 gefaßten Beschlüsse zu genehmigen. Am 26. März 1985 forderte der Präsident der Beklagten den Kläger, der bisher den im Krankenstand befindlichen Dr. R*** vertreten hatte, unter Hinweis auf die Vorstandsbeschlüsse vom 18. März 1985 schriftlich auf, das Büro des Kammeramtsdirektors bis 29. März 1985, 13 Uhr, zur Verfügung zu stellen und die laufenden Akten und Schriftstücke sowie den Dienstwagen des Kammeramtsdirektors (PKW Mercedes 230 E) dem neubestellten Kammeramtsdirektor Mag. Martin H*** zu übergeben. Der mit Mag. H*** mit Wirkung vom 1. April 1985 abgeschlossene Sondervertrag wurde in der Sitzung des Vorstandes der Beklagten am 4. April 1985 mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion genehmigt. Demnach setzt sich das monatliche Entgelt des Kammeramtsdirektors aus einem Grundbezug nach Verwendungsgruppe I a 16 und einem 30 %igen Überstundenpauschale zuzüglich einer 30 %igen Leiter- bzw. Verwendungszulage zusammen. Dieses Gehalt wird von beiden Parteien als angemessen erachtet.Mit Schreiben vom 25. März 1985 ersuchten der Präsident der Beklagten und Kammeramtsdirektor Dr. R*** den Österreichischen Arbeiterkammertag, die vom Vorstand am 18. März 1985 gefaßten Beschlüsse zu genehmigen. Am 26. März 1985 forderte der Präsident der Beklagten den Kläger, der bisher den im Krankenstand befindlichen Dr. R*** vertreten hatte, unter Hinweis auf die Vorstandsbeschlüsse vom 18. März 1985 schriftlich auf, das Büro des Kammeramtsdirektors bis 29. März 1985, 13 Uhr, zur Verfügung zu stellen und die laufenden Akten und Schriftstücke sowie den Dienstwagen des Kammeramtsdirektors (PKW Mercedes 230 E) dem neubestellten Kammeramtsdirektor Mag. Martin H*** zu übergeben. Der mit Mag. H*** mit Wirkung vom 1. April 1985 abgeschlossene Sondervertrag wurde in der Sitzung des Vorstandes der Beklagten am 4. April 1985 mit den Stimmen der Mehrheitsfraktion genehmigt. Demnach setzt sich das monatliche Entgelt des Kammeramtsdirektors aus einem Grundbezug nach Verwendungsgruppe römisch eins a 16 und einem 30 %igen Überstundenpauschale zuzüglich einer 30 %igen Leiter- bzw. Verwendungszulage zusammen. Dieses Gehalt wird von beiden Parteien als angemessen erachtet.
Entgegen der Aufforderung des Präsidenten der Beklagten, das Büro des Kammeramtsdirektors zu räumen, bearbeitete der Kläger am 1. April 1985 in den Direktionsräumen noch eingegangene Post. Er verfaßte im Einvernehmen mit der SP-Fraktion eine Erklärung, in der er auf die Rechtswidrigkeit der Vorgangsweise des Vorstandes hinwies und sich rechtliche Schritte vorbehielt. Er räumte das Büro erst am späten Nachmittag dieses Tages.
Der Österreichische Arbeiterkammertag faßte in seiner Vorstandssitzung vom 18. September 1985 über den Antrag der Beklagten vom 25. März 1985 folgenden Beschluß:
"Die A*** T*** hat beantragt, der Bestellung
Mag. H*** zum Kammeramtsdirektor gemäß § 18 Abs. 2 AKG die Genehmigung zu erteilen. Der Vorstand des Österreichischen Arbeiterkammertages erteilt der Bestellung von Mag. H*** zum Kammeramtsdirektor der A*** T*** gemäß § 18 Abs. 2 AKG die Genehmigung. Grundlage dafür ist der Beschluß des Vorstandes der A*** T*** vom 18. März 1985."Mag. H*** zum Kammeramtsdirektor gemäß Paragraph 18, Absatz 2, AKG die Genehmigung zu erteilen. Der Vorstand des Österreichischen Arbeiterkammertages erteilt der Bestellung von Mag. H*** zum Kammeramtsdirektor der A*** T*** gemäß Paragraph 18, Absatz 2, AKG die Genehmigung. Grundlage dafür ist der Beschluß des Vorstandes der A*** T*** vom 18. März 1985." Bereits im Jahr 1982 hatte der Vorstand der Beklagten die Übung genehmigt, daß der Präsident und der Kammeramtsdirektor die Dienstkraftfahrzeuge fallweise auch für Privatfahrten bei Tragung der Treibstoffkosten benützen dürfen. Gedeckt durch diesen Vorstandsbeschluß verwendete Dr. R*** den ihm zugewiesenen Dienstwagen etwa zur Hälfte für Privatfahrten. Auch der Kläger benützte den ihm von Dr. R*** überlassenen Dienstwagen bis 1. April 1985 zum Teil für private Zwecke. Nach der Übergabe des PKW an Mag. H*** mußte sich der Kläger wieder einen eigenen PKW anschaffen, mit dem er im April 1985 privat rund 1.820 km zurücklegte.
Das Berufungsgericht vertrat zusammengefaßt die Rechtsansicht, daß in der Gestaltung des Rechtsverhältnisses einer Arbeiterkammer zum Kammeramtsdirektor zwischen dem einseitigen körperschaftsrechtlichen Organisationsakt der Bestellung und dem schuldrechtlichen Anstellungsvertrag zu unterscheiden sei. Dieser ergebe sich ähnlich wie bei den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft oder den Geschäftsführern einer Gesellschaft mbH nach dem Gesellschaftsrecht, für die Beklagte aus § 18 Abs. 2 AKG und § 4 der Dienst-, Bezugsund Pensionsordnung für die Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs (kurz DO). Nach § 18 Abs. 2 AKG erfolge die Bestellung und Abberufung des Kammeramtsdirektors durch den Kammervorstand und bedürfe der Genehmigung durch den Vorstand des Arbeiterkammertages. Gemäß § 4 DO werde das Dienstverhältnis des Kammeramtsdirektors durch Sondervertrag geregelt. Der Kläger sei zwar befristet zum Kammeramtsdirektor bestellt, seine Bestellung sei allerdings widerrufen worden, bevor die Frist für den Eintritt der Wirksamkeit abgelaufen gewesen sei. Dieser Widerruf sei für den Kläger nicht anfechtbar. Das Arbeiterkammergesetz enthalte entgegen § 75 Abs. 4 AktG keine Einschränkung des Rechts des Vorstandes, einen Kammeramtsdirektor abzuberufen.Das Berufungsgericht vertrat zusammengefaßt die Rechtsansicht, daß in der Gestaltung des Rechtsverhältnisses einer Arbeiterkammer zum Kammeramtsdirektor zwischen dem einseitigen körperschaftsrechtlichen Organisationsakt der Bestellung und dem schuldrechtlichen Anstellungsvertrag zu unterscheiden sei. Dieser ergebe sich ähnlich wie bei den Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft oder den Geschäftsführern einer Gesellschaft mbH nach dem Gesellschaftsrecht, für die Beklagte aus Paragraph 18, Absatz 2, AKG und Paragraph 4, der Dienst-, Bezugsund Pensionsordnung für die Bediensteten der K*** FÜR A*** UND A*** Österreichs (kurz DO). Nach Paragraph 18, Absatz 2, AKG erfolge die Bestellung und Abberufung des Kammeramtsdirektors durch den Kammervorstand und bedürfe der Genehmigung durch den Vorstand des Arbeiterkammertages. Gemäß Paragraph 4, DO werde das Dienstverhältnis des Kammeramtsdirektors durch Sondervertrag geregelt. Der Kläger sei zwar befristet zum Kammeramtsdirektor bestellt, seine Bestellung sei allerdings widerrufen worden, bevor die Frist für den Eintritt der Wirksamkeit abgelaufen gewesen sei. Dieser Widerruf sei für den Kläger nicht anfechtbar. Das Arbeiterkammergesetz enthalte entgegen Paragraph 75, Absatz 4, AktG keine Einschränkung des Rechts des Vorstandes, einen Kammeramtsdirektor abzuberufen. Der Widerruf entspreche den Bestimmungen der §§ 18 Abs. 2, 22 Abs. 3 lit. g AKG. Der Beschluß des Österreichischen Arbeiterkammertages sei zwar eigenartig formuliert, doch könne der Genehmigung der Bestellung von Mag. Martin H*** zum Kammeramtsdirektor der Beklagten eindeutig entnommen werden, daß damit auch der Widerruf der Bestellung des Klägers zum Kammeramtsdirektor genehmigt worden sei, da es gemäß § 18 Abs. 2 AKG nur einen Kammeramtsdirektor geben könne. Die formelle Genehmigung durch den Österreichischen Arbeiterkammertag am 16. September 1985 habe als Gültigkeitsvoraussetzung für die Bestellung des Kammeramtsdirektors wohl konstitutiv gewirkt, doch sei damit nicht die Rückwirkung der Genehmigung ausgeschlossen gewesen. Der Österreichische Arbeiterkammertag habe nämlich seine Genehmigung auf der Grundlage des Beschlusses des Vorstandes der Beklagten vom 18. März 1985 erteilt. Dieser Beschluß laute aber auf Bestellung von Mag. H*** "mit Wirkung vom 1. April 1985 zum Kammeramtsdirektor". Dessen Bestellung könne vom Kläger als außenstehender Dritter nicht angefochten werden. Der Kläger sei somit nie Kammeramtsdirektor geworden, so daß alle auf Erfüllung und diesbezügliche Feststellung gestützten Ansprüche der Rechtsgrundlage entbehrten.Der Widerruf entspreche den Bestimmungen der Paragraphen 18, Absatz 2, 22, Absatz 3, Litera g, AKG. Der Beschluß des Österreichischen Arbeiterkammertages sei zwar eigenartig formuliert, doch könne der Genehmigung der Bestellung von Mag. Martin H*** zum Kammeramtsdirektor der Beklagten eindeutig entnommen werden, daß damit auch der Widerruf der Bestellung des Klägers zum Kammeramtsdirektor genehmigt worden sei, da es gemäß Paragraph 18, Absatz 2, AKG nur einen Kammeramtsdirektor geben könne. Die formelle Genehmigung durch den Österreichischen Arbeiterkammertag am 16. September 1985 habe als Gültigkeitsvoraussetzung für die Bestellung des Kammeramtsdirektors wohl konstitutiv gewirkt, doch sei damit nicht die Rückwirkung der Genehmigung ausgeschlossen gewesen. Der Österreichische Arbeiterkammertag habe nämlich seine Genehmigung auf der Grundlage des Beschlusses des Vorstandes der Beklagten vom 18. März 1985 erteilt. Dieser Beschluß laute aber auf Bestellung von Mag. H*** "mit Wirkung vom 1. April 1985 zum Kammeramtsdirektor". Dessen Bestellung könne vom Kläger als außenstehender Dritter nicht angefochten werden. Der Kläger sei somit nie Kammeramtsdirektor geworden, so daß alle auf Erfüllung und diesbezügliche Feststellung gestützten Ansprüche der Rechtsgrundlage entbehrten. Anders verhalte es sich hinsichtlich der Nichterfüllung des Anstellungsvertrages durch die Beklagte. Nach dem festgestellten Willen sämtlicher am Vertrag Beteiligter sei kein Vorvertrag, sondern bereits der Vertrag selbst abgeschlossen worden. Es sei Absicht der Vertragspartner gewesen, nicht nur einen Anspruch auf Abschluß eines Hauptvertrages zu begründen, sondern bereits einen Erfüllungsanspruch des Klägers. Daß auch nur eine Partei des Vertrages die Einigung über die Entgeltansprüche des Klägers als Kammeramtsdirektor als wesentlichen Vertragsbestandteil angesehen hätte, sei den Feststellungen nicht zu entnehmen. Soweit diese Ansprüche ungeregelt geblieben seien, stehe dem Kläger gemäß § 1152 ABGB das angemessene Entgelt zu.Anders verhalte es sich hinsichtlich der Nichterfüllung des Anstellungsvertrages durch die Beklagte. Nach dem festgestellten Willen sämtlicher am Vertrag Beteiligter sei kein Vorvertrag, sondern bereits der Vertrag selbst abgeschlossen worden. Es sei Absicht der Vertragspartner gewesen, nicht nur einen Anspruch auf Abschluß eines Hauptvertrages zu begründen, sondern bereits einen Erfüllungsanspruch des Klägers. Daß auch nur eine Partei des Vertrages die Einigung über die Entgeltansprüche des Klägers als Kammeramtsdirektor als wesentlichen Vertragsbestandteil angesehen hätte, sei den Feststellungen nicht zu entnehmen. Soweit diese Ansprüche ungeregelt geblieben seien, stehe dem Kläger gemäß Paragraph 1152, ABGB das angemessene Entgelt zu.
Der die Nachfolgeklausel enthaltende Sondervertrag vom 27. Februar 1984 sei auch nicht sittenwidrig, da ihm nicht entnommen werden könne, daß er objektiv gegen die Interessen der Beklagten verstoße. Der Kläger habe die ausreichende fachliche Eignung zur Leitung der im § 18 Abs. 1 AKG bezeichneten Geschäfte des Kammeramtes ausgewiesen. Andererseits sei der Kammeramtsdirektor kein auch nur mittelbar gewähltes politisches Organ, sondern lediglich ein Vollzugsorgan, das nach § 18 Abs. 2 AKG dem Kammervorstand verantwortlich sei. Es bestehe daher kein grundsätzlicher Anspruch der politischen Mehrheit in der Arbeiterkammer darauf, daß die Kammeramtsgeschäfte von einem derselben politischen Partei angehörigen Kammeramtsdirektor geführt werden. Wohl bestehe hingegen ein grundsätzlicher Anspruch der politischen Mehrheit in der Arbeiterkammer, die in der Funktionsperiode selbst notwendig werdende Bestellung eines neuen Kammeramtsdirektors vorzunehmen. Insofern scheine die vorzeitige Bestellung einer Person zum Kammeramtsdirektor durch den Vorstand gegen Ende der Funktionsperiode mit Wirksamkeitsbeginn erst in der nächsten Funktionsperiode in dieses Recht einzugreifen. Eine solche vorzeitige Bestellung sei aber kein tauglicher Eingriff in das demokratische Recht der Mehrheit, da es dieser freistehe, den Bestellungsvorgang rechtzeitig rückgängig zu machen und die Person ihrer Wahl zu bestellen. Es habe aber keinen sachlichen Grund gegeben, den besser qualifizierten Kläger durch Mag. Martin H*** zu ersetzen und im Hinblick auf die Krankheit von Dr. R*** sei auch eine gewisse Berechtigung vorgelegen, die Bestellung des Klägers zum Kammeramtsdirektor vorzuziehen. Der Sondervertrag sei auch in bezug auf die Nachfolgeklausel gültig. Da er von der Beklagten schuldhaft nicht erfüllt worden sei, stehe dem Kläger Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu.Der die Nachfolgeklausel enthaltende Sondervertrag vom 27. Februar 1984 sei auch nicht sittenwidrig, da ihm nicht entnommen werden könne, daß er objektiv gegen die Interessen der Beklagten verstoße. Der Kläger habe die ausreichende fachliche Eignung zur Leitung der im Paragraph 18, Absatz eins, AKG bezeichneten Geschäfte des Kammeramtes ausgewiesen. Andererseits sei der Kammeramtsdirektor kein auch nur mittelbar gewähltes politisches Organ, sondern lediglich ein Vollzugsorgan, das nach Paragraph 18, Absatz 2, AKG dem Kammervorstand verantwortlich sei. Es bestehe daher kein grundsätzlicher Anspruch der politischen Mehrheit in der Arbeiterkammer darauf, daß die Kammeramtsgeschäfte von einem derselben politischen Partei angehörigen Kammeramtsdirektor geführt werden. Wohl bestehe hingegen ein grundsätzlicher Anspruch der politischen Mehrheit in der Arbeiterkammer, die in der Funktionsperiode selbst notwendig werdende Bestellung eines neuen Kammeramtsdirektors vorzunehmen. Insofern scheine die vorzeitige Bestellung einer Person zum Kammeramtsdirektor durch den Vorstand gegen Ende der Funktionsperiode mit Wirksamkeitsbeginn erst in der nächsten Funktionsperiode in dieses Recht einzugreifen. Eine solche vorzeitige Bestellung sei aber kein tauglicher Eingriff in das demokratische Recht der Mehrheit, da es dieser freistehe, den Bestellungsvorgang rechtzeitig rückgängig zu machen und die Person ihrer Wahl zu bestellen. Es habe aber keinen sachlichen Grund gegeben, den besser qualifizierten Kläger durch Mag. Martin H*** zu ersetzen und im Hinblick auf die Krankheit von Dr. R*** sei auch eine gewisse Berechtigung vorgelegen, die Bestellung des Klägers zum Kammeramtsdirektor vorzuziehen. Der Sondervertrag sei auch in bezug auf die Nachfolgeklausel gültig. Da er von der Beklagten schuldhaft nicht erfüllt worden sei, stehe dem Kläger Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu.
Der Höhe nach habe der Kläger Anspruch auf das Entgelt, das er als Kammeramtsdirektor bezogen hätte. Ein sachlicher Grund für die Annahme, daß der Kläger niedriger entlohnt worden wäre als der nunmehrige Kammeramtsdirektor der Beklagten, Mag. H***, liege nicht vor. Dessen Gehalt sei auch von beiden Parteien als angemessen im Sinne des § 1152 ABGB erachtet worden. Dazu komme der Schaden des Klägers, der ihm durch den Entzug des Dienstwagens für private Zwecke und den Wegfall des eigenen Parkplatzes in der Nähe des Kammergebäudes entstanden sei. Dieser stehe für den PKW mit S 2.100 und für den Parkplatz mit S 660 pro Monat der Höhe nach außer Streit. Unter Anwendung des § 273 Abs. 1 ZPO sei anzunehmen, daß von den gefahrenen 1.820 km pro Monat ca. 300 km auf den Weg von und zur Arbeitsstätte entfielen. Hiefür sei ein Kilometergeld von S 3,70 anzurechnen, woraus sich ein Betrag von S 1.110 ergebe. Bei den übrigen Fahrten seien vom Kilometergeld die Treibstoffkosten von rund S 0,80 pro Kilometer abzurechnen. Bei dem unter Hinzurechnung der Parkplatzkosten ermittelten Betrag von S 6.120 sei aber noch einschränkend zu berücksichtigen, daß der Dienstwagen nicht für sämtliche Privatfahrten, sondern nur fallweise zur Verfügung gestanden sei. Unter Einrechnung dessen, was dem Kläger an höheren Fahrtkomfort entgangen sei, könne sein Schaden durch den Entzug der Naturalleistungen insgesamt mit S 6.000 pro Monat entsprechend ausgemessen werden.Der Höhe nach habe der Kläger Anspruch auf das Entgelt, das er als Kammeramtsdirektor bezogen hätte. Ein sachlicher Grund für die Annahme, daß der Kläger niedriger entlohnt worden wäre als der nunmehrige Kammeramtsdirektor der Beklagten, Mag. H***, liege nicht vor. Dessen Gehalt sei auch von beiden Parteien als angemessen im Sinne des Paragraph 1152, ABGB erachtet worden. Dazu komme der Schaden des Klägers, der ihm durch den Entzug des Dienstwagens für private Zwecke und den Wegfall des eigenen Parkplatzes in der Nähe des Kammergebäudes entstanden sei. Dieser stehe für den PKW mit S 2.100 und für den Parkplatz mit S 660 pro Monat der Höhe nach außer Streit. Unter Anwendung des Paragraph 273, Absatz eins, ZPO sei anzunehmen, daß von den gefahrenen 1.820 km pro Monat ca. 300 km auf den Weg von und zur Arbeitsstätte entfielen. Hiefür sei ein Kilometergeld von S 3,70 anzurechnen, woraus sich ein Betrag von S 1.110 ergebe. Bei den übrigen Fahrten seien vom Kilometergeld die Treibstoffkosten von rund S 0,80 pro Kilometer abzurechnen. Bei dem unter Hinzurechnung der Parkplatzkosten ermittelten Betrag von S 6.120 sei aber noch einschränkend zu berücksichtigen, daß der Dienstwagen nicht für sämtliche Privatfahrten, sondern nur fallweise zur Verfügung gestanden sei. Unter Einrechnung dessen, was dem Kläger an höheren Fahrtkomfort entgangen sei, könne sein Schaden durch den Entzug der Naturalleistungen insgesamt mit S 6.000 pro Monat entsprechend ausgemessen werden.
Da Mag. H*** rückwirkend zum Kammeramtsdirektor bestellt worden sei, habe er die am 16. April 1985 erteilte Vollmacht in seiner Eigenschaft als Kammeramtsdirektor mitgefertigt. Der genehmigende Beschluß des Österreichischen Arbeiterkammertages vom 6. September 1984 sei zwar zur Zeit der Abhaltung der ersten Tagsatzung (15. Mai 1985) noch nicht gefaßt gewesen, doch sei diesbezüglich eine rückwirkende Sanierung eines allfälligen Vollmachtsmangels im Sinne des § 6 Abs. 2 ZPO eingetreten, so daß die rückwirkende Gültigkeit der Bevollmächtigung des Beklagtenvertreters auch prozessual anzuerkennen sei. Gegen diese Entscheidungen richten sich der Revisionsrekurs des Klägers und die Revisionen beider Teile. Der Kläger begehrt in seinem Revisionsrekurs, den angefochtenen Beschluß im Sinne einer Fällung des beantragten Versäumungsurteils abzuändern. In seiner aus den Gründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung erhobenen Revision wendet sich der Kläger gegen die Abweisung seiner Hauptbegehren laut Punkt I 1 a und I 1 c sowie der Feststellungs
