RS OGH 1994/11/16 9ObA197/94

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Veröffentlicht am 16.11.1994
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Norm

ABGB §879 Abs1 BIIH
ABGB §1152 ABGB F1

Rechtssatz

Eine Vereinbarung, wonach der Anspruch des Arbeitnehmers auf einen Pensionszuschuß des Arbeitgebers nach seinem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis bei Eingehen eines anderen Dienstverhältnisses erlischt, ist sittenwidrig.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0019314

Dokumentnummer

JJR_19941116_OGH0002_009OBA00197_9400000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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