Der Kläger ist Lokomotivführer bei den Österreichischen Bundesbahnen. Ihm ist bereits dreimal die Lenkerberechtigung wegen Fahrens im alkoholisierten Zustand entzogen worden, zuletzt mit Beschluß der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 2. 7. 1974, Po 44/67/Fe-1973, auf die Dauer von 24 Monaten ab 18. 4. 1973. Der Kläger und seine Gattin sind Miteigentümer des Hauses L, H-Weg 3; der Beklagte war bis Dezember 1980 Mieter einer Wohnung in diesem Haus. Seit 1978 bestehen zwischen den Str... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Bezahlung des Schillinggegenwertes von 990 000 Lire sA. Sie brachte vor, die Beklagte habe im Dezember 1977 Holz an die Firma A in Treviso verkauft und auch mit eigenem LKW nach Italien verfrachtet. Hinsichtlich der Verzollung der Ware sei die Beklagte vom Käufer der Ware angewiesen worden, sich der Klägerin zu bedienen, die ihrerseits die Verzollung durch die Spedition Firma C habe vornehmen lassen. Der Angestellte dieser Firma, Bernhard B,... mehr lesen...
Norm: ABGB §859HGB §425HGB §451
Rechtssatz: Nicht jeder Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, die Ausführung einer Beförderung zu übernehmen, ist damit schon ein Frachtgeschäft. Alleine aus der Verpflichtung zur Beförderung hat der Betreffende nicht dem die Stellung eines Frachtführers gem § 425 HGB, allenfalls in Verbindung mit § 451 HGB. Diese Verpflichtung muß vielmehr, damit der Vertrag zum Frachtgeschäft wird, der Hauptinhalt des Ve... mehr lesen...
Die Klägerin behauptete, die Beklagte mache sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit bei Verwandten und auch bei fremden Leuten schlecht. Sie behaupte, die Klägerin sei eine "Ratschen", sei verlogen, sei eine mißratene und charakterlose Frau, uä. Obwohl die Klägerin ohne Erfolg protestiert habe, setze die Beklagte ihre herabsetzenden Äußerungen über die Klägerin fort. Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Unterlassung der behaupteten herabsetzenden Äußerungen. Da die Beklagte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1393 AABGB §1394
Rechtssatz: Akzessorische Gestaltungsrechte gehen in der Regel mit der Übertragung des Hauptrechtes ohne weiteres auf den Zessionar über. Entscheidungstexte 1 Ob 650/82 Entscheidungstext OGH 03.11.1982 1 Ob 650/82 7 Ob 573/91 Entscheidungstext OGH 04.09.1991 7 Ob 573/91 Veröff: RZ 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §7ABGB §859ABGB §914 IABGB §918 IB1ABGB §936 IV
Rechtssatz: Die herrschende Vertragsfreiheit erlaubt es den Parteien, Dauerrechtsverhältnisse zu vereinbaren, die im Gesetz nicht typisiert sind. Die auf sie anzuwendenden Regeln können durch Rechtsanalogie aus Vorschriften, die für einzelne Dauerschuldverhältnisse gelten, abgeleitet werden (vorzeitige Auflösung eines Ausbildungsvertrages aus wichtigem Grund, analoge Anwendung der §§ 11... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §864aABGB §879 Abs1 BIIcABGB §879 Abs1 BIIoABGB §914 IABGB §914 IIIbABGB §1165ABGB §1170
Rechtssatz: Die Überwälzung des Risikos der Einbringlichkeit der Werklohnforderung des Unternehmers beim Besteller auf den Subunternehmer ist nicht schon an sich wegen der Abweichung dieser Vereinbarung vom dispositiven Recht sittenwidrig (Die Bestimmung ist aber als ungewöhnlich zu bezeichnen). Nimmt der Generalunternehmer nur eine verm... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ZPO §182 Abs1ZPO §193 Abs1ZPO §226 IIIBZPO §226 IIA2ZPO §390 Abs1ZPO §405 C
Rechtssatz: In den Fällen echter Anspruchskonkurrenz, bei der in Ermangelung einer Individualisierung des Begehrens der angestrebte Prozeßerfolg auf verschiedenen Wegen erreicht werden kann, ist vom Prozeßgericht der einfachere und für die Erreichung des Prozeßzieles für den Anspruchsberechtigten weniger risikoreiche und damit auch kostensparende Weg zu b... mehr lesen...
Der in München wohnende Beklagte ist Eigentümer der am nördlichen Stadtrand von L gelegenen Frühstückspension. Der in den Jahren 1971/72 mit einem Kapitaleinsatz von etwa 1.5 bis 2 Mill. S ausgebaute Beherbergungsbetrieb umfaßt zwölf Gästezimmer mit insgesamt 25 Betten, ist zentralbeheizt, voll ausgestattet und - von nicht nennenswerten, gelegentlich auftretenden kleineren Gebrechen, etwa der Sanitäranlagen, abgesehen - in einwandfreiem Zustand. Die Gästezimmer sind zeitgemäß eingeric... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §914ABGB §1002ABGB §1055ABGB §1151
Rechtssatz: Bei gemischten Verträgen ist für die Beurteilung jeder einzelnen Leistungspflicht die sachlich am meisten befriedigende Vorschrift heranzuziehen. Entscheidungstexte 1 Ob 615/80 Entscheidungstext OGH 12.11.1980 1 Ob 615/80 Veröff: MietSlg 32689/36 7 Ob 562/85 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §523 AABGB §859ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Einem vorbeugendem Unterlassungsbegehren ist stattzugeben, wenn der Gegner individualisiert ist und konkrete Tatsachen, aus denen sich zumindestens eine Verletzungsgefahr ableiten läßt, als anspruchsbegründend festgestellt werden können. Entscheidungstexte 1 Ob 15/80 Entscheidungstext OGH 18.06.1980 1 Ob 15/80 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859
Rechtssatz: Verpflichtung, die vereinbarte Übertragung von Teilunternehmungen samt Geschäftsräumlichkeiten vorzunehmen, auch wenn die zuständigen Stellen ( Schulbehörde ) die ( Mit- )Übernahme der in den Geschäftsräumlichkeiten geführten Lehrmittelstellen noch nicht genehmigt haben. Entscheidungstexte 6 Ob 668/79 Entscheidungstext OGH 24.10.1979 6 Ob 668/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §884WEG §2 Abs3WEG §13WEG §14ZPO §391 Abs3 C
Rechtssatz: Die Übernahme der Verpflichtung zur Übertragung einer bestimmten Eigentumswohnung durch die Klägerin und die Einräumung der Hausverwaltung durch die Beklagte stehen miteinander bloß in einem äußerlichen Zusammenhang ( schlichte Vertragsverbindung; vgl hiezu Gschnitzer in Klang2 IV/1, 17 f ). Klageforderung und Gegenforderungen werden somit nicht aus einem einheitlichen... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke 1566 Acker und 106/2 Scheune, beide KG E, während die Mutter des Beklagten Eigentümerin des angrenzenden Grundstücks 1567/1 ist. Seit über 30 Jahren benützen der Kläger und sein Rechtsvorgänger das letztgenannte Grundstück, um zu ihren Grundstücken zu gelangen, wobei dieses Fahrtrecht ursprünglich mit einem Pferdefuhrwerk ausgeübt worden ist, seit Jahren aber mit einem Traktor ausgeübt wird. Dieser Weg dient zum Transport landwirtschaftlicher ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §881 IAABGB §1295 IIf7cABGB §1313a I
Rechtssatz: Mit jedem Vertrag sind auch ohne besondere Vereinbarung vertragliche Nebenpflichten insb in der Richtung verbunden, den Partner nicht durch die Erfüllungshandlungen in seinen geschützten Rechtsgütern zu schädigen. Entscheidungstexte 5 Ob 521/79 Entscheidungstext OGH 24.04.1979 5 Ob 521/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859VersVG §166
Rechtssatz: Das Recht des Versicherungsnehmer zur Bestimmung eines Bezugsberechtigten ist ein Gestaltungsrecht, von dem Versicherer gegenüber Gebrauch zu machen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 12/79 Entscheidungstext OGH 19.04.1979 7 Ob 12/79 Veröff: VersR 1981,692 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Die Steiermärkische Landesregierung hat am 28. September 1949 nachstehenden Beschluß gefaßt: "1. Das Landesbauamt wird beauftragt, bis auf weiteres zu versuchen, ohne Personalvermehrung an Bauangelegenheiten der Gemeinden (ausgenommen den allgemeinen Gemeinde-Wegebau), für welche Bedarfzuweisungen gewährt werden, mitzuwirken, soweit dies zur Sicherstellung einer sachlich und wirtschaftlich einwandfreien Bauausführung notwendig ist. Diese Mitwirkung wird in der Regel in der Verfassun... mehr lesen...
Norm: ABGB §552ABGB §672ABGB §859
Rechtssatz: Wie durch Rechtsgeschäft unter Lebenden können auch durch letztwillige Verfügung Naturalobligationen begründet werden, nicht jedoch ein Unterhaltslegat iS des § 672 ABGB, zu dessen Wesen die gerichtliche Durchsetzbarkeit durch den Berechtigten unabdingbar gehört. Entscheidungstexte 6 Ob 722/78 Entscheidungstext OGH 23.11.1978 6 Ob 722... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1284 Aa
Rechtssatz: Unter Übergabevertrag wird ein Vertrag eigener Art mit erb- und familienrechtlichen Elementen verstanden, wodurch der Übergeber in Absicht einer verfrühten Erbfolge und lebzeitigen Vermögensabhandlung seine bäuerliche Wirtschaft, sein Unternehmer oder sein Vermögen einem Angehörigen als Übernehmer abtritt. Bei der Gutsübergabe treten neben die Leistung an den Übergeber, dessen Lebensunterhalt gesichert w... mehr lesen...
Die Klägerin war Eigentümerin der Liegenschaften EZ 2236, 2237 und 2238 der KG L, die sie am 18. November 1965 an den Beklagten und dessen inzwischen verstorbene Ehegattin Ella Z je zur Hälfte verkauft hat. Die Käufer verpflichteten sich, eine Leibrente, zum Teil in Geld, zum Teil in Naturalleistungen, zu bezahlen. Zu Gunsten der Geldforderung wurde ob den Liegenschaften eine Simultanhypothek einverleibt. Außerdem erfolgte ob der Liegenschaft EZ 2236 die Einverleibung der vereinbarten... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §888ABGB §889ABGB §890ABGB §891ZPO §14 A
Rechtssatz: Das mehrgliedrige Schuldverhältnis ist idR unteilbar. Teilbar wird es nur, wenn alle daraus entspringenden Rechte in gleicher Weise teilbar sind und wenn dem Willen beider Parteien eine Teilung durch Ausscheiden einzelner Genossen entspricht. Entscheidungstexte 7 Ob 618/77 Entscheidungstext OGH 01.09.1977 7 Ob 6... mehr lesen...
Der Beklagte richtete am 29. November 1972 folgendes Schreiben an Gertrude F, Vizebürgermeister und Stadtrat für Kultur und Volksbildung der Stadt Wien: "Sehr verehrte Frau BürgermeisterÜ Folgende Nachricht erhalte ich heute im Telegrammstil und möchte die Information an Sie weitergeben, weil doch dadurch verschiedene Dinge einen "transparenten" Hintergrund erhalten. P hat vor Zeugen gesagt, daß er für Vermittlung des ORF-Orchesters nach Holland Provisionen nimmt, und zwar von Her... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §861ABGB §888ABGB §918 IVaZPO §14 A
Rechtssatz: Auch bei mehrgliedrigen Schuldverhältnissen müssen die Gestaltungsrechte nicht in allen Fällen von allen und gegen alle Teilnehmer geltend gemacht werden. Eine gesonderte Geltendmachung ist möglich, wenn alle Rechte und Pflichten und die Parteirolle auf der mehrgliedrigen Seite des Schuldverhältnisses vom Interesse aller Beteiligten aus teilbar sind. Entsche... mehr lesen...
Die Erstbeklagte, deren Geschäftsführer der Zweitbeklagte ist, betreibt ein Fernlehrinstitut mit dem Standort Wien 4, F-Gasse 3. Das von ihr zumindest bis Ende 1973 an Interessenten versendete "Unterrichtsprogramm" enthält auf S. 10 zwei Photographien, deren eine eine Schülerin mit einer Kursunterlage zeigt, welche offenbar den Schnitt durch ein Herz darstellt und auch einen Text enthält; auf dem zweiten Bild ist eine Gruppe von Schülern zu sehen, denen ein Tierpräparat vorgezeigt w... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 C2ABGB §531ABGB §859ABGB §878BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §2 Z2BG über die Entschädigung bestimmter Vermögensverluste in Italien BGBl 636/1973 §4 Abs1
Rechtssatz: Auch bei physischen wie bei juristischen Personen war vor dem Inkrafttreten des Entschädigungsgesetzes eine rechtsgeschäftliche Übertragung des vorerst ungewissen Anspruchs auf Entschädigung für die vom italienischen S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Gesellschaft m.b.H. hatte gemeinsam mit der I***** Handelsgesellschaft m.b.H. & Co KG - deren persönlich haftende Gesellschafterin sie ist - gegen die beiden Kläger zu 10 Cg 19/73 des Handelsgerichtes Wien eine Klage wegen unlauteren Wettbewerbs eingebracht und damit einen Antrag auf einstweilige Verfügung verbunden. Nachdem das Oberlandesgericht Wien als Rekursgericht diesem Sicherungsantrag mit Beschluss vom 19. 7. 1973, 2 R 102/73-22, teilwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §938 BABGB §1053
Rechtssatz: Erwirkung von Werbeaktionen für Beat-Veranstaltungen und Auftritt als Conferenciers in die zu druckenden Plakate - Innominatkontrakt. Entscheidungstexte 7 Ob 599/76 Entscheidungstext OGH 26.08.1976 7 Ob 599/76 Veröff: EvBl 1977/82 S 181 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ZPO §226 IIB12
Rechtssatz: Auch bei einer auf Vertrag gestützten Unterlassungsklage darf bei der Annahme der Wiederholungsgefahr keineswegs engherzig vorgegangen werden. Sie ist grundsätzlich schon dann anzunehmen, wenn der bekl Gegner den Standpunkt vertritt, zu den beanstandeten Handlungen berechtigt zu sein (vgl auch Rechtspr zu § 14 A2 UWG). Entscheidungstexte 3 Ob 264/75... mehr lesen...
Zur Sicherung ihres Klageanspruches, die beklagte Gegnerin sei schuldig, das Einschlagen von Spundwänden im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens ob den Liegenschaften EZ 401 und EZ 646 KG S ab sofort zu unterlassen, begehrten die gefährdeten Kläger die einstweilige Verfügung eines inhaltsgleichen Verbotes für die Zeit bis zur rechtskräftigen Beendigung des Rechtsstreites, längstens jedoch bis 1. Oktober 1976. Sie begrundeten ihr Begehren mit der Behauptung, die beklagte Gegnerin l... mehr lesen...
Antonie F, die Mutter des Klägers und Gattin des Beklagten, ist am 24 April 1971 verstorben. Sie hinterließ ein Testament vom 19. November 1968, in welchem sie den Beklagten zu ihrem Universalerben eingesetzt und den Kläger zu seinem Ersatzerben ernannt hatte. Gemaß Punkt II dieser letztwilligen Verfügung sollte der Beklagte bezüglich der der Erblasserin gehörenden Hälfte der Liegenschaft Wien 23, H-Gasse 12 (EZ X) "zu seinen Lebzeiten in seinem Verfügungsrecht in keiner Weise beschrä... mehr lesen...
