Norm: ABGB §859ABGB §861ABGB §1295 IIf7gABGB §1295 IIf7fABGB §1295 IIf7h
Rechtssatz: Nach der Rsp sind (entsprechend den vorvertraglichen) auch nachvertragliche Pflichten zu bejahen, sich im Hinblick auf die Rechtsgüter des Vertragspartners sorgfältig zu verhalten. Entscheidungstexte 3 Ob 160/04g Entscheidungstext OGH 20.10.2004 3 Ob 160/04g ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1002ABGB §1029 B4AGB Telefon allg
Rechtssatz: Bei den "Telefon-Mehrwertdiensten" sind zwei Verträge zu unterscheiden, einmal der Vertrag des Anschlussinhabers mit dem Netzbetreiber und zum anderen der Vertrag mit dem Mehrwertdiensteleister, dessen Partner der jeweilige Benutzer des Anschlusses ist. (Für die Annahme einer Anscheinsvollmacht des Anschlussinhabers an den Benutzer gebricht es an der Offenkundigkeit). ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §860ABGB §1295 II9StGG Art2B-VG Art7ÖNorm A 2050 Pkt4.8.1
Rechtssatz: Auch ein vom Auftraggeber durch eine ihm zuzurechnende Fahrlässigkeit verschuldeter Ausschreibungsmangel kann den Widerruf der Ausschreibung nach Ablauf der Angebotsfrist erzwingen. Die von einem Konkurrenten nur durch einen solchen Ausschreibungsmangel erlangte Position als Bestbieter rechtfertigt nicht die Missachtung der Interessen des Auftraggebers an ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §859
Rechtssatz: Zur Frage der Rechtsnatur von für die Benutzung von Straßenflächen für Baueinrichtungen erlassenen Tarifordnungen. Entscheidungstexte 6 Ob 280/98i Entscheidungstext OGH 28.01.1999 6 Ob 280/98i Veröff: SZ 72/14 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1999:RS0111446 ... mehr lesen...
