Norm: ABGB §859ABGB §861ABGB §862 aABGB §876
Rechtssatz: Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung. Es ist unwiderruflich, aber wegen Willensmängeln anfechtbar. Entscheidungstexte 5 Ob 97/74 Entscheidungstext OGH 08.05.1974 5 Ob 97/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 AABGB §523 AABGB §859ZPO §226 IIB12UrhG §81 Abs1
Rechtssatz: Die Zulässigkeit eines vorbeugenden Unterlassungsanspruches ist nach den Vorschriften des materiellen Rechtes zu beurteilen. Das Gesetz lässt vorbeugende Unterlassungsklagen sowohl zum Schutz vor Eingriffen in dingliche Rechte, insb im Rahmen des Nachbarrechtes (§§ 364, 523 und 339 ABGB), als auch im Rahmen bestehender Schuldverhältnisse zu. Lediglich außerhalb von Sch... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §523 CcABGB §859ZPO §226 IVZPO §226 IIB12ZPO §406 Aa
Rechtssatz: Materiellrechtliche Voraussetzung für die Erhebung einer Unterlassungsklage (insb Eigentumsfreiheitsklage) ist das Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses und der Wiederholungsgefahr. Deren Bestehen wird in der Regel zu verneinen sein, wenn die Unterlassungspflicht erfüllt wurde; dies ist anzunehmen, wenn der rechtswidrige Zustand dauernd beseitigt oder nach ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §936ABGB §1090
Rechtssatz: Dauerschuldverhältnisse (hier: Abbauverträge) können durch einseitige Erklärung aufgelöst werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für einen der Vertragsteile unzumutbar erscheinen lässt. Anmerkung Bem: Der
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fa... mehr lesen...
Der Erstkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 2 I der KG K.- Stadt, der Zweitkläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1441 der KG. K.-Land. Auf Grund von Vereinbarungen zwischen den Klägern und dem Verkehrsverein bzw. dem Schiklub K., wonach diese gegen Erbringung bestimmter Leistungen berechtigt sind, diese Grundstücke der Allgemeinheit für Wintersportzwecke zugänglich zu machen, werden sie seit über 30 Jahren allgemein in dieser Weise benützt. Auf Grund besonderer Vereinbarun... mehr lesen...
Die Streitteile sind Nachbarn. Die Nordmauer des im Eigentum der Klägerin stehenden Hauses Graz, Sch.-Gasse 53, begrenzt den Hof der den Beklagten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft mit dem Haus Sch.-Gasse 51. Die Klägerin führt in der am 4. September 1961 erhobenen Klage aus, die Beklagten schütteten seit längerer Zeit gegen die Nordmauer ihres Hauses Sand und ähnliche Baumaterialien bis zu einer Höhe von ungefähr 3/4 m auf; hiedurch ziehe die Mauer Feuchtigkeit an; in der dahint... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §879 BIImABGB §879 CIIkLinzer BauO §10 Abs1
Rechtssatz: Der Vertragspartner, der sich durch Vorvertrag zum Abschluß eines zu seiner Wirksamkeit der behördlichen Genehmigung nach der Linzer BauO bedürfenden Pachtvertrages über eine Liegenschaft verpflichtet hat, ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht auch dann zur Vertragsunterfertigung verpflichtet, wenn die Wahrscheinlichkeit besteht, daß die Behörde die Genehmigung verwei... mehr lesen...
Norm: ABGB §859
Rechtssatz: Klage zur Durchsetzung einer im baubehördlichen Verfahren abgegebenen privatrechtlich erheblichen Zusage. Entscheidungstexte 1 Ob 246/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 1 Ob 246/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0015880 Dokumentnummer JJR_19601221_... mehr lesen...
Die Klägerin ist nach ihrem verstorbenen Gatten Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 681 KG. H., die Beklagte ist Eigentümerin der angrenzenden Liegenschaft EZ. 2403 derselben Katastralgemeinde. An der Südseite der Liegenschaft der Beklagten hat die Firma C. eine Tankstelle errichtet, die von der Beklagten betrieben wird. Wie die Klägerin behauptet, sei am 26. April 1941 zwischen der Firma C., dem Ehegatten der Klägerin, dessen Vater und der Beklagten ein Vertrag geschlossen worden, durc... mehr lesen...
Norm: ABGB §43ABGB §364ABGB §523ABGB §859UWG §14
Rechtssatz: Regelmäßige Voraussetzung der vorbeugenden Unterlassungsklage ist der Beginn einer Rechtsverletzung. Die bloße Drohung einer Rechtsverletzung wird nur unter besonderen Umständen die vorbeugende Unterlassungsklage rechtfertigen, wenn nämlich ein dringendes Rechtsschutzbedürfnis des Bedrohten dies verlangt, weil das Abwarten einer Rechtsverletzung zu einer nicht wieder gutzumachenden Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 AABGB §859EGJN ArtIX
Rechtssatz: Ein völkerrechtlicher Gnadenakt hat schon mangels Zweiseitigkeit keinen Vertragscharakter und kann einem privatrechtlichen Schenkungsvertrag nicht gleichgestellt werden (Gnadenweise Freigabe von Feindvermögen). Entscheidungstexte 1 Ob 197/58 Entscheidungstext OGH 14.05.1958 1 Ob 197/58 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §859AVG §1JN §1
Rechtssatz: Ein Abkommen, wonach für den Fall einer Gewährung einer öffentlichen Leistung oder der Unterlassung der Amtshandlung eine Gegenleistung zu gewähren ist, unterliegt ausnahmslos dem öffentlichen Recht. Daher hat nur die Verwaltung und nicht das Gericht darüber zu entscheiden, ob diese Vereinbarung gültig ist ( Ausnehmung von der Anforderung gegen Zurverfügungstellung anderer Räume ). Ents... mehr lesen...
Die klagenden Parteien haben das Klagebegehren gestellt, die beklagte Partei sei schuldig, das den Klägern gehörige, am 2. Juli 1947 eingestürzte Haus aus möglichst gleichartigen Materialien wieder aufzubauen und in jenem Bauzustand wiederherzustellen, in dem sich das Haus zu Ostern 1946 befunden hat. Diese Aufbauarbeiten seien binnen 14 Tagen in Angriff zu nehmen, ohne jeden Verzug durchzuführen und in angemessener Zeit zu beenden. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil den Anspruc... mehr lesen...
Die klagende Firma wurde 1909 von Oskar P. gegrundet. Nach seinem Tod (1919) ging das Unternehmen auf seine Söhne Oskar und Jacques P. über. Ende 1925 kam es zur Dissolution zwischen den beiden Brüdern. Oskar P. schied aus der Firma aus, die nach Punkt I des Vertrages vom 31. Dezember 1925 von Jacques P. unter dem unveränderten Firmenwortlaut fortgeführt werden sollte. Oskar P. verpflichtete sich, in Österreich im Geschäftszweige der Firma Oskar P. und überhaupt auf dem Gebiete der Sc... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der Republik Österreich die Bezahlung ihrer Restforderung, die sie aus von ihr durchgeführten Luftschutzbauarbeiten ableitete, die das Deutsche Reich bestellt und vereinbarungsgemäß auch zu zahlen hatte. Das Prozeßgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte das erstgerichtliche Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision keine Folge. Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsg... mehr lesen...
Nach dem zwischen der Gemeinde K. als "Auftraggeberin" und der klagenden Partei als "Auftragsnehmerin" schriftlich abgeschlossenen Vertrage vom 21. Februar 1945 übernahm die klagende Partei die Aufführung einer Luftschutzstollenanlage. Die Arbeiten auf Grund dieses Vertrages hatte nach Punkt IV des Vertrages die Auftraggeberin zu bezahlen. Die Vertragsurkunde ist mit dem Siegel der Gemeinde K. und der Unterschrift des damaligen Bürgermeisters versehen. Die klagende Partei begehrte für... mehr lesen...
Norm: ABGB §859ABGB §1151JN §1JN §75
Rechtssatz: Sobald eine Gemeinde bei Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben einen privatrechtlichen Vertrag eingeht, ist ihre Zahlungspflicht nach privatrechtlichen Grundsätzen zu beurteilen. Sie kann sich nicht darauf berufen, daß sie mit dem Ersatz des Entgeltes durch einen Dritten ( das Deutsche Reich ) rechnete und auch nicht die Zahlung unter Hinweis auf die ( gesetzlich festgelegte ) Verpflichtung des D... mehr lesen...
Norm: ABGB §859
Rechtssatz: Bewirtschaftete Waren werden, wenn die Bewirtschaftungsvorschriften nicht ausdrücklich etwas anderes anordnen, im Wege von privatrechtlichen Rechtsgeschäften umgesetzt, deren Abschluß und Wirkungen nach den Vorschriften des Privatrechtes zu beurteilen sind. Entscheidungstexte 1 Ob 332/48 Entscheidungstext OGH 22.12.1948 1 Ob 332/48 ... mehr lesen...
