RS OGH 2024/1/25 5Ob97/74; 8Ob78/78; 9ObA357/98k; 9ObA42/10g; 3Ob151/11v; 3Ob144/14v; 4Ob151/22t

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 97/74
  Entscheidungstext OGH 08.05.1974 5 Ob 97/74
• 8 Ob 78/78
  Entscheidungstext OGH 31.05.1978 8 Ob 78/78
  Auch
• RS0013923">9 ObA 357/98k
  Entscheidungstext OGH 17.03.1999 9 ObA 357/98k
  Auch; nur: Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt, wird mit deren Zugang an den Empfänger wirksam und erlischt mit seiner Ausübung. (T1)
• RS0013923">9 ObA 42/10g
  Entscheidungstext OGH 22.12.2010 9 ObA 42/10g
  Auch; nur: Ein Gestaltungsrecht wird regelmäßig durch formlose empfangsbedürftige Willenserklärung ausgeübt und mit deren Zugang an den Empfänger wirksam. (T2)
  Veröff: SZ 2010/166
• RS0013923">3 Ob 151/11v
  Entscheidungstext OGH 08.11.2011 3 Ob 151/11v
  Vgl
• RS0013923">3 Ob 144/14v
  Entscheidungstext OGH 20.05.2015 3 Ob 144/14v
  Auch; Veröff: SZ 2015/51
• RS0013923">4 Ob 151/22t
  Entscheidungstext OGH 25.01.2024 4 Ob 151/22t
  Beisatz: Hier wurde zunächst in der Klage die Erklärung abgegeben, von der Forderung auf Rückzahlung des Kaufpreises eine Forderung der Beklagten als Benützungsentgelt ohne weitere Einschränkungen oder Bedingungen abzuziehen. Vor Schluss der mündlichen Verhandlung wurde das Klagebegehren dann auf den gesamten Kaufpreis ausgedehnt, ohne Vorbringen zur Anfechtung der Aufrechnungserklärung zu erstatten. Das zuletzt erhobene Klagebegehren ist daher unschlüssig. (T3)

European Case Law Identifier (ECLI)