Begründung: Der klagende Architekt und Ziviltechniker erwarb im Mai 1973 die Liegenschaft EZ 972 des Grundbuches über die Kat.Gem.Donaufeld um den Preis von S 819.500,-- zu dem Zweck, auf dieser Liegenschaft ein Wohnhaus nach eigener Planung zu errichten. Im November 1973 stellte er bei der MA 50 der Gemeinde Wien den Antrag auf Gewährung eines Darlehens und von Annuitätszuschüssen unter Bekanntgabe seiner Absicht, für das zu errichtende Haus Mittel der Wohnbauförderung 1968 in Ansp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. Mai 1965 schlossen die damaligen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 58 KG Klagenfurt IV. Bezirk, Dr. Kurt B***-S***, Inge B***, Monika H*** und Max Rudolf R***, mit der Landeshauptstadt Klagenfurt zum Zweck der erforderlichen Bereinigung der Verkehrsenge an der Kreuzung Villacherstraße-Villacherring und der Errichtung einer Hochhausanlage (wobei Mittel des Wohnhauswiederaufbaufonds herangezogen und Wohnungen an Private im Wohnungseigentum verkauft werden s... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 AABGB §839 B
Rechtssatz: Wird ein von einem Miteigentümer in Pacht genommener Betrieb ( hier: radizierte Apotheke ) nach Erlöschen des Bestandverhältnisses bis zur beabsichtigten Willensbildung über die künftige Nutzung weitergeführt, erfolgt dies im Interesse aller und ist eine Maßnahme der ordentlichen Verwaltung mit schlüssiger Billigung durch die übrigen; die anderen Miteigentümer haben keinen Anspruch auf ein Benüt... mehr lesen...
Begründung: Mit der Liegenschaft EZ 11 KG Friesach ist ein radiziertes Apothekenrecht verbunden. Nach mehreren Änderungen der Eigentumsverhältnisse waren zum 1. Jänner 1980 Mag. Heinrich H*** zu 2/3 und Dr. Helene R*** und die Zweitklägerin zu je 1/6 Eigentümer der Liegenschaft. Der Erstkläger ist Erbe nach der am 3. Februar 1984 verstorbenen Dr. Helene R***. Mag. Heinrich H*** hatte die Apotheke mit Vertrag vom 15. April 1951 gepachtet. Der Betrieb war in der Folge um eine Parfum... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Vornahme einer gerichtlichen Regelung der Benützung der Liegenschaft EZ 390, KG Böheimkirchen, die zu 15/32 Anteilen in ihrem Eigentum, zu 9/32 Anteilen im Eigentum des Norbert S*** und zu 8/32 Anteilen im Eigentum des Erhard S*** steht. Norbert und Erhard S*** sind die Brüder der Antragstellerin. Die Liegenschaft besteht aus den Grundstücken 443/3 (675 m 2 ), 456/13 (701 m 2 ) und 173 mit dem Haus Stockhofstraße 15 (460 m 2 ). Die Grundst... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind miteinander verheiratet, es ist jedoch ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft Neusiedl am See, Eisenstädterstraße 4 a. Als sie diese Liegenschaft im Jahre 1974 kauften, befand sich darauf ein Bauernhaus samt Scheune, die Liegenschaft wurde in der Folge vorwiegend zum Ab- und Einstellen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Fahrschulwagen verwendet. Im Jahre 1981 errichtete der Antragsgegner mit Zus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt vom Beklagten - nach Klagseinschränkung - die Zahlung eines Benützungsentgeltes von S 104.655,35 s.A. mit der Behauptung, die Ehe der Streitteile sei geschieden worden und der Beklagte benütze seit 21. Juli 1979 das im jeweiligen Hälfteeigentum der Streitteile stehende Reihenhaus Salzburg, Zeisigstraße 14 b allein bzw. gemeinsam mit dem ehelichen Sohn Albert. Der Klagsbetrag beziehe sich unter Berücksichtigung auf die vom Beklagten für die... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 B
Rechtssatz: Im Zweifel ist die Gestattung der Bauführung auf einem gemeinsamen Grundstück durch den anderen Miteigentümer dahin zu verstehen, daß für den Wertzuwachs, den nur dieser geschaffen hat, kein Benützungsentgelt zu bezahlen ist. Entscheidungstexte 1 Ob 617/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 617/85 Veröff: SZ 58/170 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 B
Rechtssatz: Die unentgeltliche Überlassung schließt die spätere Forderung eines Benützungsentgelts aus. Entscheidungstexte 1 Ob 617/85 Entscheidungstext OGH 13.11.1985 1 Ob 617/85 Veröff: SZ 58/170 2 Ob 624/86 Entscheidungstext OGH 08.07.1986 2 Ob 624/86 Auch ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 30. März 1981, 18 Cg 12/80, aus dem Verschulden beider Ehegatten geschieden; die Rechtskraft der Entscheidung ist am 16.4.1981 eingetreten. Die Streitteile sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaften EZ 2440 und EZ 922 KG Gries, Herrgottwiesgasse 126, 128 und 128 b. Zum Zwecke der Einrichtung eines Geschäftsbetriebes wurden die auf den Liegenschaften vorhandenen Gebäude z... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AWEG §19 Abs1 Satz1WEG §19 Abs2 Z2
Rechtssatz: Eine Antragstellung nach § 19 Abs 2 Z 2 WEG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine von der gesetzlichen Regel des § 19 Abs 1 Satz 1 WEG ( bzw des § 839 Satz 1 ABGB ) abweichende Verteilung der Aufwendungen im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern weder im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag selbst noch im Zusammenhang mit dessen Abschluß oder später vereinbart wurde. ... mehr lesen...
Begründung: Auf der Liegenschaft EZ 1 KG Neuwaldegg, Wien 17., Neuwaldeggerstraße 4a, wurde eine Wohnungseigentumsanlage errichtet, die aus einem an der Neuwaldeggerstraße liegenden Haus A (Stiegen 1 und 2) und einem dahinterliegenden Haus B (Stiegen 3, 4 und 5) besteht. Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Mit- und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft, wobei sich die Eigentumswohnungen der Antragsteller im Haus A, die Eigentumswohnungen der Antragsgegner im Haus B bef... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §833 C1ABGB §835 EABGB §839
Rechtssatz: Ein Hälftemiteigentümer kann eine der Erhaltung bzw Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes eines Hauses dienenden Maßnahme der ordentlichen Verwaltung nicht mit der Behauptung verhindern, daß er die Kosten dieser Maßnahmen, die ihn nach § 839 ABGB zu Hälfte treffen, nicht tragen könne. Er kann die gemeinschaftliche Sache nicht gegen den Willen des anderen verfallen lassen. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Kinzel als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Hule, Dr. Egermann, Dr. Schlosser und Mag. Engelmaier als Richter in der Rechtssache des Antragstellers Alfred G*****, vertreten durch Dr. Gottfried Eisenberger, Rechtsanwalt in Graz, gegen den Antragsgegner Gustav A. G***** vertreten durch Dr. Max Urbanek, Rechtsanwalt in St. Pölten, wegen Entscheidung über die Verwalt... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AWEG §20
Rechtssatz: Durch die Bestimmungen des § 20 WEG 1975 wird eine Anpassung der die Erträgnisse der gemeinschaftlichen Sache betreffenden Regelung des § 839 ABGB an die Besonderheiten des WEG vorgenommen. Die Benützung der gemeinschaftlichen Teile der Liegenschaft wird davon nicht betroffen. Entscheidungstexte 5 Ob 11/85 Entscheidungstext OGH 14.05.1985 5 O... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist auf Grund des Kaufvertrages vom 23. Oktober 1981 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 372 II KG Volders zu 720/32.100- Anteilen, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top.Nr. 2 im Hause Volders, Feldweg 6, untrennbar verbunden ist. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft. Mit dem am 22. Juni 1983 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte der Antragsteller eine richterliche Benützungsregelung hinsichtl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war mit der am 2. Juli 1981 verstorbenen Hedwig F***** 27 Jahre lang verheiratet. Hedwig F***** errichtete am 28. Jänner 1981 ein notarielles Testament, in dem sie den Kläger gemäß §§ 768 und 769 ABGB enterbte und ihre Schwester, Gertrude S*****, zur Alleinerbin einsetzte. Gertrude S***** gab zu dem Nachlaß im Verfahren 1 A 479/81 des Bezirksgerichtes Salzburg am 28. Juli 1981 die bedingte Erbserklärung ab, worauf ihr mit dem Beschluß des Verlassensc... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 BEheG §81
Rechtssatz: Verlangt der geschiedene Ehegatte bei weiterbestehendem Miteigentum an der Liegenschaft bloß ein Benützungsentgelt ( Zahlung statt rechtsgestaltender Aufteilung ), ist dieser Anspruch iSd §§ 825 ff ABGB zu beurteilen. Entscheidungstexte 2 Ob 513/85 Entscheidungstext OGH 12.02.1985 2 Ob 513/85 Veröff: EFSlg 48995 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, deren Ehe mit dem Antragsgegner am 7.7.1983 rechtskräftig geschieden wurde, begehrte mit dem am 1.2.1984 bei Gericht eingelangten Antrag die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zu gleichen Teilen derart, daß dem Antragsgegner ihr Hälfteanteil an der gemeinsamen Liegenschaft samt Haus Ludersdorf Nr.136 (Gesamtwert S 1.3 Mio) übertragen werde und dieser hiefür sowie für das übrige, im einzelnen aufgezählte eheliche Gebrauchsvermögen an die Antr... mehr lesen...
Norm: ABGB §828ABGB §839 BABGB §1041 C1
Rechtssatz: Ein Verwendungsanspruch ist zu verneinen, wenn die Vermögensverschiebung ihren zureichenden Rechtsgrund im Vertrag oder Gesetz findet. Da der Gebrauch des einen Miteigentümers nur im tatsächlichen Gebrauch des anderen seine Schranke findet, handelt jener nicht rechtswidrig, wenn ihm dieser die Benützung des gemeinschaftlichen Gutes überlässt und jener von der ihm hiedurch eröffneten Möglichkei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Maria K***, die Mutter des Klägers, und der - während des Verfahrens verstorbene - Adolf W***, gegen den die Klage zunächst gerichtet war, betrieben am Standort Wien 22., Rugierstraße 28, in der Rechtsform einer Erwerbsgesellschaft bürgerlichen Rechtes jahrzehntelang ein Unternehmen, das Aufgaben der Gartengestaltung zum Gegenstand hatte. Die beiden Gesellschafter waren an dem Unternehmen zu je 50 % beteiligt. Am 31.März 1979 beschlossen sie die Auflösung der Ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 A
Rechtssatz: Eine "Berücksichtigung des Parteienwohls" - konkret gemeint sind damit die wirtschaftlichen Interessen der Antragsgegnerin, deren "Betrieb zerschlagen" werde - widerspricht § 839 A ABGB. Entscheidungstexte 4 Ob 590/83 Entscheidungstext OGH 22.05.1984 4 Ob 590/83 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 A
Rechtssatz: Die nur der individuellen Benützung durch die einzelnen Teilhaber zuzuordnenden Aufwendungen zählen nicht zu den gemeinschaftlichen Lasten. Entscheidungstexte 6 Ob 853/82 Entscheidungstext OGH 27.01.1983 6 Ob 853/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1983:RS0013806 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 B
Rechtssatz: Wenngleich ansonsten eine Verpachtung von ideellen Anteilen an einer Liegenschaft nicht möglich wäre ( JBl 1956,525 ua ), ist eine darauf aufbauende Berechnung des Benützungsentgeltes im Verhältnis zwischen Miteigentümern zulässig. Entscheidungstexte 6 Ob 679/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 6 Ob 679/82 Veröff: JBl 1983,486 = MietSlg 34006 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 B
Rechtssatz: Bei der Bemessung des dem Eigentümer gebührenden Benützungsentgelts kommt es primär auf den Nutzen des Benützers, insbes. auf die von ihm durch die Benützung der fremden Sache ersparten Auslagen an. Entscheidungstexte 6 Ob 679/82 Entscheidungstext OGH 15.12.1982 6 Ob 679/82 Veröff: JBl 1983,486 = MietSlg 34006 ... mehr lesen...
Der Beklagte ist seit 5. 7. 1979 zu 57/10 400 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 384 II KG E. Mit diesen Anteilen ist das Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 29 der auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnungseigentumsanlage untrennbar verbunden. Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Großobjekt mit über 100 Einheiten samt Hotel- und Restaurantbetrieb, Hallenbad und Sauna. Mit Wirkung vom 15. 5. 1976 wurde die Klägerin, welche mit dem Sitz in Innsbruck ein gewerbsmäßiges Hau... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 A
Rechtssatz: Zu den gemeinschaftlichen Lasten gehören jedenfalls die Betriebskosten als Kosten der Erhaltung und Verwaltung der im Miteigentum stehenden Sache. Entscheidungstexte 1 Ob 646/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 646/82 Veröff: MietSlg 34111 3 Ob 117/89 Entscheidungstext OGH 19.09.1990 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90ABGB §94ABGB §839 A
Rechtssatz: Begehrt ein Ehegatte vom anderen den Ersatz von Aufwendungen für eine gemeinsame Sache nach § 839 ABGB, die er früher als Unterhaltsleistung und somit in Erfüllung einer ehelichen Pflicht erbrachte, kann er auch vom anderen Teil Arbeitsleistungen für gemeinsame Sache, die unabhängig von der ehelichen Beistandspflicht entgolten werden mußten, nicht mehr unentgeltlich in Erfüllung ehelicher Beistandsp... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 A
Rechtssatz: Bei der Aufteilung von Nutzen und Lasten der im Miteigentum stehenden Sache hat jeder Teilhaber Anspruch auf den seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen der gemeinschaftlichen Sache, wobei vom Bruttoertrag die Kosten und Lasten abzuziehen sind. Entscheidungstexte 7 Ob 777/81 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 7 Ob 777/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 B
Rechtssatz: Das für die Benützung eines allen Miteigentümern gemeinschaftlichen Geschäftslokals bezahlte Entgelt ist jedenfalls eine Nutzung aus der gemeinschaftlichen Sache im Sinne des § 839 ABGB und unterliegt daher der Aufteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 777/81 Entscheidungstext OGH 15.04.1982 7 Ob 777/81 Europe... mehr lesen...
