RS OGH 1985/10/29 5Ob83/85

1. ABGB § 839 heute
2. ABGB § 839 gültig ab 01.01.1812

Eine Antragstellung nach § 19 Abs 2 Z 2 WEG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine von der gesetzlichen Regel des § 19 Abs 1 Satz 1 WEG ( bzw des § 839 Satz 1 ABGB ) abweichende Verteilung der Aufwendungen im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern weder im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag selbst noch im Zusammenhang mit dessen Abschluß oder später vereinbart wurde.Eine Antragstellung nach Paragraph 19, Absatz 2, Ziffer 2, WEG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil eine von der gesetzlichen Regel des Paragraph 19, Absatz eins, Satz 1 WEG ( bzw des Paragraph 839, Satz 1 ABGB ) abweichende Verteilung der Aufwendungen im Innenverhältnis zwischen den Miteigentümern weder im Dienstbarkeitsbestellungsvertrag selbst noch im Zusammenhang mit dessen Abschluß oder später vereinbart wurde.