Norm: ABGB §839 ÜbsABGB §839 Info
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 839 ABGB A Allgemeines B Benützungsentgelt Informationen zu § 839 ABGB Verweisungen: Zu B vgl auch die Entscheidungen unter §§ 833, 835 ABGB. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102625 Im RIS seit 15.06.1997 Zuletzt aktualisiert am 04.06.2012 mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1ABGB §833 D2ABGB §835 DABGB §839 BJN §29
Rechtssatz: Der Grundsatz der perpetuatio fori gilt im Verhältnis streitiges - außerstreitiges Verfahren. Daraus folgt, daß das Gericht auch dann weiterhin dafür zuständig bleibt, im außerstreitigen Verfahren über einen Antrag eines Miteigentümers auf Zuspruch eines Benützungsentgeltes des anderen Miteigentümers für die Zeit ab dem Antrag zu entscheiden, wenn während dieses Verfahrens d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung von S 391.510,94 s.A. mit der
Begründung: , die erstbeklagte Partei, deren persönlich haftende Gesellschafter die zweit- bis viertbeklagten Parteien seien, sei Eigentümerin des "Hotel C*****" *****. Der Liegenschaftsverwalter habe im Jahre 1987 im Auftrag und für Rechnung der erstbeklagten Partei ein Instandhaltungsfondskonto als Treuhandkonto (Nr.27158.4700) unter der Bezeichnung "HGM C*****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Mutter des Klägers und dessen Schwester betrieb in Wien-Simmering eine Friedhofsgärtnerei; sie war außerdem Alleineigentümerin einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde Kaiserebersdorf, auf deren der Straße zugewandten Seite ein Gebäude mit Küche und zwei Zimmern sowie ein Schuppen errichtet sind. Mit Vertrag vom 25.3.1969 veräußerte sie dem Kläger einen Hälfteanteil an dieser Liegenschaft, behielt sich jedoch das Recht zur Nutzung des erwähnten Gebäudes... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 A
Rechtssatz: § 839 ABGB läßt jeden Miteigentümer grundsätzlich an den Nutzungen und Lasten in gleicher Weise Teil haben. Solange ein neu in die Gemeinschaft eintretender Miteigentümer zufolge Ablehnung durch den anderen Teilhaber an der Nutzung der gemeinsamen Sache noch nicht teil hat, ist es demgemäß und als Folge der innerhalb des Gemeinschaftsverhältnisses bestehenden Pflicht zur Wahrung auch der Interessen der Teilgenosse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger und Widerbeklagte erwarb am 23.9.1987 von Walter Z*****, dem geschiedenen Ehemann der Beklagten und Widerklägerin, den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ ***** die Beklagte ist Eigentümerin des anderen Hälfteanteiles. Das auf dieser Liegenschaft errichtete Haus (Villa) hat im Erd- und Obergeschoß eine Nutzfläche von etwa 314 m2, und im Untergeschoß von etwa 142 m2. Nach Abschluß des Kaufvertrages bemühte sich der Kläger zunächst, mit der Beklagten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 BABGB §1041 C1
Rechtssatz: Wurde schlüssig auf die Geltendmachung eines Benützungsentgelts verzichtet, dann ist ein derartiger konkludenter Verzicht als unentgeltliches Rechtsgeschäft einschränkend auszulegen ( § 915 erster Halbsatz ABGB ) und bindet nur für die Zeit, in der ein Entgelt nicht begehrt wird; die Bindung endet demnach mit dem Zeitpunkt des erstmaligen Begehrens eines Benützungsentgelts ( vgl MietSlg 31141 ). Es dar... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind - die Antragstellerin zu drei Viertel, die Antragsgegnerin zu einem Viertel - Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** KG Innere Stadt Salzburg mit dem Haus G*****gasse *****. Beide haben ihre Miteigentumsanteile im Erbweg als Gesamtrechtsnachfolger erworben, die Antragstellerin nach ihrer am 1. April 1987 verstorbenen Mutter, die Antragsgegnerin nach ihrem im Jahr 1979 verstorbenen Ehegatten. Das Haus hat vier Stockwerke. Der Antragstellerin (vor... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ludmilla D*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, wider die beklagte Partei Rudolf D*****, vertreten durch Dr. Heinrich Wallner, Rechtsanwalt in Liezen, wegen Rä... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** des Grundbuches ***** H***** mit dem Haus M*****weg Nr.5 in Innsbruck. Ihre Anteilsrechte verteilen sich wie folgt: Firma I***** Gesellschaft mbH (Zweitantragstellerin) 1. Geschäftsraum Top 1, bestehend aus Verkaufsraum, Lagerraum, Nutzfläche 340,13 m2 (Zubehör Autoeinstellplatz Nr 1 und Nr 2 mit je 11,50 m2), Nutzwert 361 2. Büro Top 3 im ersten Obergeschoß, bestehend aus einem... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehefrau Elfriede G***** waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Wohnhaus *****. Die Ehe wurde 1984 rechtskräftig geschieden. Nach der Scheidung bewohnten beide Eheleute räumlich getrennt zunächst noch das Haus *****. Das nacheheliche Aufteilungsverfahren war noch anhängig. Da es zwischen den geschiedenen Eheleuten immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen kam, war eine räumliche Trennung geboten. Elfriede G***... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ 493 KG Viehofen, und zwar Helmut F***** zur Hälfte und die Antragstellerin sowie Walter P*****, die Geschwister sind, je zu einem Viertel. Auf der Liegenschaft befindet sich ein Doppelwohnhaus mit der Bezeichnung *****B*****-Straße Nr.7 und *****B*****-Straße Nr.9. Die Räume des Hauses *****B*****-Straße Nr.7 werden infolge einer Benützungsvereinbarung ausschließlich von Helmut F***** und seiner Familie benützt. Die A... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 D1ABGB §839 B
Rechtssatz: Das Benützungsentgelt für gemeinsames Gut ist so zu berechnen, als ob der Miteigentümer Bestandnehmer des seinen Anteil übersteigenden Teils der Sache wäre, es ist daher in einer solchen Höhe festzusetzen, die der ortsüblichen, bestmöglichen Verwertung der gemeinschaftlichen Sache entspricht. Entscheidungstexte 5 Ob 87/90 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Das Haus Wien 2., Hollandstraße 1/Obere Donaustraße 83, wurde zu Beginn der Sechzigerjahre errichtet, wobei die Wohnungen unter Zuhilfenahme eines Wohnbauförderungsdarlehens von der Gemeinnützigen Wohnbau- und Siedlungsgesellschaft mbH "Sozialbau" und die Geschäftslokale im Erdgeschoß des Hauses vom V*** W*** A*** aus Eigenmitteln errichtet wurden. Dementsprechend war die "Sozialbau" auch zu 9/10 und der V*** W*** A*** zu 1/10 Eigentümer der Liegenschaft EZ 381 KG Leop... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist der Vater des Beklagten. Sie sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 1077 KG Hard mit einem Wohn- und Geschäftshaus. Die Eltern des Beklagten hatten diese Liegenschaft am 22. Juni 1972 gekauft. Die Mutter hat dem Beklagten am 11.März 1983 ihren Hälfteanteil geschenkt. Die Ehe der Eltern wurde am 10.Juni 1983 geschieden. Der Kläger führt auf der Liegenschaft ein Leuchtenfachgeschäft. Er wurde in dem vom Beklagten angestrengten Außerstre... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist herrschende Rechtsprechung und Lehre, daß - besondere Abmachungen ausgenommen - kein Miteigentümer vom anderen deshalb eine Vergütung fordern kann, weil dieser einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützte, als es der Quote seines Miteigentums entsprach. Eine solche weitergehende Benützung ist aus der im Miteigentum wurzelnden Befugnis abzuleiten, die Sache nach Willkür zu gebrauchen und zu benützen, soweit nicht... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrte die Regelung der Benützung der im Miteigentum zwischen ihm und Ernst S*** stehenden Liegenschaft dergestalt, daß ihm die ausschließliche Benützung der im Haus Meytensgasse 16, befindlichen Wohnung top.Nr. 6 samt Mitbenützung des Hausgartens zugewiesen werde. Er brachte vor, er sei zu einem Drittel Miteigentümer der Liegenschaft GZ 1592 der KG Ober-St. Veit mit dem Haus Meytensgasse 16. Die Antragsgegnerin sei Fruchtnießerin des 2/3-Miteigentu... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsgegner ist der Vater des Antragstellers. Er war jahrzehntelang gemeinsam mit seiner Frau, der Mutter des Antragstellers, Eigentümer einer Liegenschaft mit Einfamilienhaus und gewerblich genutztem Nebengebäude. Als der 1904 geborene Antragsgegner 1969 seine Gewerbeberechtigung zurücklegte, erwarb der Antragsteller eine gleichartige und nahm die gewerblich genutzten Räume den Nebengebäudes in Benützung. Seit der Mitte der Siebziger-Jahre wohnt er in einem eige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaften EZ 27 und 120 KG Heilig Kreuz (Gerichtsbezirk Hall) im Flächenausmaß von 10.701 m2. Sie waren außerdem bis 31. Dezember 1982 (zu gleichen Anteilen) Gesellschafter der Firma Autohaus V*** Dr. K*** & Co OHG (folgend kurz: OHG). Die Klägerin kündigte das Gesellschaftsverhältnis auf und schied mit 31. Dezember 1982 aus der OHG aus. Bis 31. Dezember 1982 hatten die Streitteile der OHG die genan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte als seit 1. Jänner 1981 tätiger Verwalter der Wohnungseigentumsliegenschaft Wien 12., Schlöglgasse 47, aus der Verwaltungsabrechnung für die Jahre 1981, 1982 und 1983 von der beklagten Partei, die während des Verrechnungszeitraumes bücherliche Eigentümerin der Wohnung Stiege II top. Nr. 12 gewesen sei, gestützt auf das im gegenständlichen Verfahren über die Richtigkeit der Verwaltungsabrechnung eingeholte Sachverständigengutachten, den nach... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 A
Rechtssatz: Grundbesitzabgaben, Gebäudeversicherung, Wassergebühren und Gaskosten sind Lasten iSd § 839 ABGB, die alle Miteigentümer anteilsmäßig treffen. Entscheidungstexte 6 Ob 700/87 Entscheidungstext OGH 14.01.1988 6 Ob 700/87 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0013808 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei war seit 17. Mai 1972 bücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 2646 KG Meidling und errichtete auf dieser in den Jahren 1974 bis 1976 als Wohnungseigentumsorganisatorin die Wohnhausanlage Wien 12., Eichenstraße 2 c, Block II. Es wurden hiebei insgesamt 100 Wohnungen, drei Gassenlokale, ein Büro mit Werkstätte und Nebenraum, eine Garage mit 26 Stellplätzen, 11 KFZ-Stellplätze im Freien und 6 KFZ-Stellplätze unter Dach geschaffen. Der Erstbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AWBFG 1968 allgWEG 1975 §19WEG 1975 §23
Rechtssatz: Ist § 19 WEG anwendbar und liegt eine Aufteilungsvereinbarung nicht vor, ist die Kostenaufteilung nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile , stehen diese noch nicht fest, bei den dem WBFG unterliegenden Bauobjekten nach dem Verhältnis der Nutzfläche vorzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 65/86 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
