Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: ABGB AVG §38 TierschutzG 2005 §30 Abs8VwRallg AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 g... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Tulln (revisionswerbende Partei) vom 16. April 2024 wurde dem Antrag der Erstmitbeteiligten vom 4. Dezember 2023 auf Ausfolgung u.a. des am 26. September 2023 behördlich abgenommenen Pferdes C. nicht stattgegeben und der Ausfolgung des genannten Pferdes gemäß § 30 Abs. 8 Tierschutzgesetz (TSchG) nicht zugestimmt. Begründend heißt es darin unter anderem, die Erstmitbeteiligte habe nicht für eine entsprechende Versorgung des Tieres gesorgt und... mehr lesen...
Index: L66502 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Kärnten20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825 FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs1FlVfLG Krnt 1979 §48 Abs2FlVfLG Krnt 1979 §49 Abs2FlVfLG Krnt 1979 §49 Abs3 ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer einer Liegenschaft, mit der Anteilsrechte (im näher bestimmten Ausmaß) an einem - im Eigentum der Erstmitbeteiligten, einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft stehenden - agrargemeinschaftlichen Grundstück (Gemeinschaftsbesitz) gemäß § 47 Kärntner Flurverfassungs-Landesgesetz 1979 (K-FLG), verbunden waren (Stammsitzliegenschaft). Der Zweitmitbeteiligte ist Eigentümer einer Liegenschaft, mit der Anteilsrechte (im näher bestimmten... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern
Norm: ABGB §825 ABGB §828 GrEStG 1987 §4 Abs1 GrEStG 1987 §5 Abs1 Z1 ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 828 heute ... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen (weitgehend gleichlautenden) Erkenntnissen gab das Bundesfinanzgericht den Beschwerden der mitbeteiligten Parteien teilweise Folge und setzte die Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von jeweils 53.550 € mit jeweils 1.874 € fest. Es sprach des Weiteren aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit den angefochtenen (weitgehend gleichlautenden) Erkenntnissen gab das Bundesfinanzgeri... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB ABGB §863 AVG §37 B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2021 in ein provisorisches öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Land Tirol übernommen. 2 Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die Tiroler Landesregierung gemäß § 2 lit. a Z 1 des Landesbeamtengesetzes 1998 (LBG 1998) iVm. § 10 Abs. 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) das provisorische Dienstverhältnis des Revisionswerbers mit Ablauf des 31. März 2022. Mit Bescheid vom 26. Jänner 2022 kündigte die ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 29. April 2019 wies die belangte Behörde den Antrag auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung des Kaufvertrages vom 22. Jänner 2019 betreffend zwei Viertelanteile der Liegenschaft GST-NR 2371, KG L, mit einer Fläche von insgesamt 1.790 m2 und einem Kaufpreis von € 13.425, abgeschlossen zwischen HS und WS als Verkäufer sowie dem Revisionswerber als Käufer, gemäß § 6 Abs. 1 lit. a iVm. § 6 Abs. 2 lit. a und d des Vorarlberger Grundverkehrsgesetzes (VGVG) - ohne ... mehr lesen...
Index: L67008 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825 GVG Vlbg 2004 §5 Abs5 lita ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812
Rechtssatz: Soweit der Revisionswerber vorbringt, er habe "i... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers von dessen Mutter D. H., eingebrachte Maßnahmenbeschwerde als unzulässig zurück (I.) und sprach aus, dass die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) eine „im Namen“ des minderjährigen Revisionswerbers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB AVG §9 VwRallgZPO ZPO §6 AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 ZPO § 6 heute ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Jänner 2020 wurde der Gemeinde Lech gemäß § 4 Abs. 1 Vbg. Sportgesetz das Recht eingeräumt, während der Zeit der Schneedecke auf zwei näher genannten Grundstücken auf einer Trasse in einer Breite von sechs Metern mit den dazu bestimmten Geräten und Mitteln die Voraussetzungen für die Ausübung des Langlaufsports zu verbessern, Zeichen im Sinne des § 4 Abs. 1 lit. b leg. cit anzubringen und Rettungsgeräte einzusetzen. Mit Bescheid der ... mehr lesen...
Index: L66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw Grundstücke Flurbereinigung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825 B-VG Art133 Abs4FlVfGG §15FlVfLG Vlbg 1979 §31 VwGG §34 Abs1 ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
1 Anlässlich eines am 3. August 2016 seitens der Baubehörde durchgeführten Ortsaugenscheines wurde festgestellt, dass die Kellerräumlichkeiten des auf einer näher bezeichneten Liegenschaft befindlichen Hauses als Wohnung genutzt würden. An der Kellereingangstür sei eine Türklingel angebracht und es befinde sich eine vollständig eingerichtete Wohnung im Kellergeschoß. Von außen seien eine vollständig eingerichtete Küche und ein Wohnzimmer ersichtlich. Die Räume seien unter anderem ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §362 ABGB §825 BauG Stmk 1995 §41 Abs4BauRallg B-VG Art7 Abs1 WEG 2002 §2 Abs4 ABGB § 362 heute ABGB § 362... mehr lesen...
1 Im Realteilungsvertrag vom 15. Oktober 2015 vereinbarten die Revisionswerberinnen, Miteigentümerinnen einer Liegeschaft bestehend aus dem Grundstück 928/1 im Ausmaß von insgesamt 7.091 m2, die Realteilung der Liegenschaft in das Grundstück 928/1 im Ausmaß von 4.705 m2 sowie in das Grundstück 928/3 im Ausmaß von 2.386 m2 und die Übernahme dieser Grundstücke in das jeweilige Alleineigentum der Revisionswerberinnen. Laut Punkt III. des Realteilungsvertrages sei der Stichtag für di... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren
Norm: ABGB §1045; ABGB §361; ABGB §825; ABGB §841;GGG 1984 §26 Abs1;GGG 1984 TP9 litb Z1; ABGB § 1045 heute ABGB § 1045 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 361 heute ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1175; ABGB §361; ABGB §825; ABGB § 1175 heute ABGB § 1175 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 83/2014 ABGB § 1175 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2014 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Finanzamtes vom 16. Juni 2010, gerichtet an die A, B & C Privatstiftung, wurden Einkünfte für das Jahr 2007 gemäß § 188 BAO festgestellt und den Beteiligten (A Privatstiftung, B Privatstiftung und C Privatstiftung) zugewiesen. Begründend verwies das Finanzamt insbesondere auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung war u.a. ausgeführt worden, die A, B & C Miteigentumsgemeinschaft führe folgende ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde in Stattgabe der Beschwerde der mitbeteiligten Partei und in Abänderung des Bescheides der Revisionswerberin vom 19. November 2014 festgestellt, dass der Kaufvertrag vom 15. April 2014 samt Ergänzung vom 7. Mai 2014, mit welchem die mitbeteiligte Partei von drei Personen (drei der bisher vier Miteigentümer) je deren Anteile an zwei näher genannten Liegenschaften des GB Sölden erwirbt, bezogen auf im Einzelnen bezeichnete Grundstücke diese... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;FlVfGG §15;FlVfLG Tir 1996 §1;FlVfLG Tir 1996 §20 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §20 Abs5; ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;FlVfGG §15;FlVfLG Tir 1996 §1;FlVfLG Tir 1996 §20 Abs1;FlVfLG Tir 1996 §20 Abs5; ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Index: L65002 Jagd Wild Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB; B-VG Art15 Abs9;JagdG Krnt 2000 §74 Abs2 lita;JagdG Krnt 2000 §75 Abs6; B-VG Art. 15 heute B-VG Art. 15 gültig ab 19.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2024 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden Anträge des (mittlerweile verstorbenen) Rechtsvorgängers der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: Tierhalter) auf Ersatz eines Wildschadens gemäß § 76 Kärntner Jagdgesetz als unzulässig zurückgewiesen. Mit hg Erkenntnis vom 20. Dezember 2010, Zl 2007/03/0043, wurde dieser Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Dezember 2006 wurden ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §825; AVG §8; VwGG §34 Abs1;VwRallg impl; WRG 1959 §102 Abs1 litb; WRG 1959 §12; ABGB § 825 heute ABGB § 825 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. Juli 2013 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bürgermeisters der Stadt W namens des Landeshauptmannes von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz (Bürgermeister) vom 28. Oktober 2004 abgewiesen. Mit diesem Bescheid des Bürgermeisters wurde der mitbeteiligten Partei auf Grund ihres Antrages vom 30. Juni 2002 für das Betriebsobjekt "X-Park" in W die wasserrechtliche... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB; BAO §21;VergnügungssteuerG Wr 2005 §13 Abs1; BAO § 21 heute BAO § 21 gültig ab 01.01.1962
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 17. Dezember 2009 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 6 Abs. 1 Vergnügungssteuergesetz 2005 (VGSG), für das Halten von zwei bestimmt bezeichneten Spielapparaten im Betrieb der E-GmbH an einer näher bezeichneten Adresse, für die Monate Juni 2009 und Juli 2009 eine Vergnügungssteuer in Höhe von EUR 5.600,-- vorgeschrieben. Gleichzeitig wurde gemäß §§ 164 Abs. 1 und 166 WAO wegen nicht fristgerechter Entrichtung der Vergn... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §550; ABGB §825; BAO §81; ABGB § 550 heute ABGB § 550 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 550 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 ... mehr lesen...
