Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL66506 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung SteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;AgrGG Stmk 1985 §1 Abs4;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;FlVfGG §15;FlVfGG §17;VwRallg... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BauG Stmk 1995 §41 Abs3;BauRallg;VVG;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt eine Vollstreckung nur dann in Betr... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Eigentumsverhältnisse an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft EZ 79, KG E., stellten sich im Zeitpunkt der Erlassung des im vorliegenden Verfahren ergangenen Berufungsbescheides vom 15. Dezember 2003 am 17. Dezember 2003 wie folgt dar: J.M. zu 1/3, der jeweilige Eigentümer der Liegenschaft EZ 78, KG E. (das waren der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin) zu 2/6 und der Eigentümer der EZ 65, KG G. (das ist die Erstmitbeteiligte) zu 2/6. Mit... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §38;BauG Stmk 1995 §22 Abs2 Z2;BauRallg;VwRallg;WEG 2002 §29;
Rechtssatz: Der VwGH hat in den E vom 28. März 1977, Zl. 2015/76, VwSlg 9284 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Erbe der am 1. Jänner 1989 verstorbenen AW, welche über einen Großteil des Nachlasses durch Legate verfügt hatte. Ihren Drittelanteil an der Liegenschaft in L hatte AW ihrer Nichte LG vermacht. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt vom 16. Dezember 1994 wurde über Antrag der Legatare die Nachlassseparation gemäß § 812 ABGB bewilligt, mit Beschluss vom 17. Mai 1995 Rechtsanwalt Dr. W zum Separationskurator bestellt. Der Beschwerdeführer ist Erbe de... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;BAO §101 Abs3;BAO §191 Abs3;BAO §81 Abs2;
Rechtssatz: Bei Miteigentumsgemeinschaften und Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind (soweit gesellschaftsvertraglich nicht anderes vorgesehen ist) alle Mitglieder bzw Gesellschafter (im Zusammenwirken) zur Führung der Geschäfte befugt. Die Bes... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind ebenso wie die Erst- und Zweitmitbeteiligte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 630, KG F, A-Straße 2, die aus den Grundstücken Nr. 1263/3 und 1264/3 besteht. Mit den Miteigentumsanteilen ist jeweils Wohnungseigentum an einer Wohnung in dem auf dem Grundstück Nr. 1264/3 errichteten Wohnhaus verbunden. Der Erstbeschwerdeführer war schon ursprünglich Miteigentümer (Kaufvertrag und Wohnungseigentumsvertrag vom 19. Oktober 1963), hat aber mit Kaufvertrag vom 2... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO OÖ 1875;BauRallg;
Rechtssatz: Für den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu erkennen, dass die Rechtsstellung des Erstbeschwerdeführers und des G S in Bezug auf ihre Miteigentümerre... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO OÖ 1875;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem zur Steiermärkischen Bauordnung 1968 ergangenen Erkenntnis vom 20. Oktober 1994, Zl. 94/06/0120, VwSlg 14143... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 1. April 1998 fest, dass die Erstmitbeteiligte ab 1. Jänner 1998 als freie Dienstnehmerin bei der Beschwerdeführerin sozialversicherungspflichtig beschäftigt sei. Als Rechtsgrundlagen dieses Ausspruches wurden die Bestimmungen des § 409, § 410 Abs. 1 Z. 2, § 412 Abs. 1, 2 und 6, § 4 Abs. 4 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG genannt. In der Begründung: führte sie aus, die Beschwerdeführerin habe vorgebracht, die Erstmitbet... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0326 E 19. Juni 1990 VwSlg 13225 A/1990 RS 7 Stammrechtssatz Bei den Rechtsbeziehungen zwischen dem Hauseigentümer (den Hauseigentümern) und einem Hausbesorger (und zwar sowohl die Auswahl der Person als a... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2000 teilte der Rechtsvertreter der Beschwerdeführer der Baubehörde erster Instanz mit, er habe bezüglich eines näher bezeichneten Bauvorhabens versucht, am 27. September 2000 an der Bauverhandlung teilzunehmen. Die "Anrainereigenschaft" der Beschwerdeführer sei jedoch bestritten worden. Erhebungen im Eisenbahnbuch hätten aber gezeigt, dass auf Grund der geringen Entfernung der Grundstücke der Beschwerdeführer zum geplanten Bauvorhaben die Anrainereigensc... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §56;AVG §59 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass im Bescheid die "Liegenschaftseigentümer der EZ 3359 und der EZ 3360" als Bescheidadressaten genannt wurden und in der Zustellverfügung nur die Zustellung des Bescheides an den einschreitenden Rechtsvertreter, welcher im
Spruch: dieses Bescheides "als Vertreter der Li... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses W, L-Straße zu verantworten, dass dieses Haus in der Zeit zumindest vom 5. 7. 1991 bis 12. 8. 1996 nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten war, als Sie unterließen, 1) die Abschlussdecke im Bereich der Wohnung Nr. 28 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;B-VG Art94;JN §1; Hinw... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der Zeit vom 1. November 1993 bis 31. Mai 1994 (noch) der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung der Bauern unterlegen sei. Nach der Begründung: sei der Beschwerdeführer Miteigentümer bzw. ehemaliger Miteigentümer der folgenden landwirtschaftlich genutzten Liegenschaften: 1. zu 1/10 an der EZ 44 ua. der KG A. in der A. Straße 14, Gesamteinheitswert S 47... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1091;ABGB §1175;ABGB §825;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts den in seinem Eigentum stehenden Drittelanteil einer land(forst)wirtschaftlichen Betriebsliegenschaft verpachtet, vermag für sich allein an der Versicherungspflicht dieses Gesells... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1175;ABGB §825;BSVG §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Solange auf einer im Miteigentum einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts stehenden land(forst)wirtschaftlichen Liegenschaft eine im Rahmen der Gesellschaft entfaltete landwirtschaftliche Tätigkeit verrichtet wird, wird dieser Betrieb auf Rechnung und Gefahr der Mitei... mehr lesen...
Der (nach der Aktenlage am 23. Dezember 1994 verstorbene) Ehegatte der Erstbeschwerdeführerin und Vater der zweit- bis viertbeschwerdeführenden Parteien war - wie zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nicht strittig ist - im Jahre 1964 Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90.117 der KG Kitzbühel-Land; er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 3. Dezember 1969, der in der Folge auch grundbücherlich durchgeführt wurde, an die beschwerdeführenden Parteien verk... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0326 E 19. Juni 1990 VwSlg 13225 A/1990 RS 10 Stammrechtssatz Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 24. Oktober 1994 beantragte der Gemeinschuldner die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Vordaches und eines Glasverbaues auf der bestehenden Terrasse auf dem Grundstück Nr. 328, KG Gallspach. Der verfahrensgegenständliche Glasverbau samt Vordach erfolgt westlich des auf dem vorliegenden Baugrundstück befindlichen mehrstöckigen Gebäudes entlang der Grundgrenze auf der im Seitenabstand errichteten Garage befindlichen Terrasse (in einer Länge von ca. 15... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §59 Abs1;AVG §62 Abs1;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 2000/03/07 96/05/0021 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligten gehört das Grundstück Nr. 492, KG Katzbach, mit der Adresse Linz, Magdalenastraße 36. Sowohl an der Westseite als auch an der Ostseite wird dieses Grundstück von der Magdalenastraße (öffentliche Verkehrsfläche; Grundstück Nr. 1497/4 umschlossen. An der Westseite des Grundstückes der Mitbeteiligten befindet sich zur Straße hin eine Stützmauer. Am 23. September 1994 fand an Ort und Stelle eine von der Baubehörde erster Instanz amtswegig anberaumte Verhandlung sta... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §59 Abs1;BauO OÖ 1994 §48 Abs2;BauRallg;VVG §1;
Rechtssatz: Wenn Miteigentümerschaft vorliegt, kommt ... mehr lesen...
Der Aktenlage zufolge sind die Beschwerdeführer je zur Hälfte Eigentümer eines bebauten Grundstückes (Nr. 68/2) in einer Tiroler Gemeinde. Unter dem Datum 1. August 1996 richtete der Bürgermeister der Gemeinde an beide Beschwerdeführer einen Bescheid mit folgendem Spruch: "Der Bürgermeister der Gemeinde (...) legt nach § 11 und § 25, Abs. 2 des Tiroler Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 407/1985, fest: a) Das Wohnhaus auf Parzelle Nr. 68/2 unterliegt folgenden näheren Anschl... mehr lesen...
Index: L82307 Abwasser Kanalisation Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;KanalisationsG Tir 1985 §13;KanalisationsG Tir 1985 §21 Abs2;KanalisationsG Tir 1985 §22 Abs1;KanalisationsG Tir 1985 §26 Abs1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
99/06/0153
99/06/0154
Rechtssatz: Auch der Miteigentümer hat eine entsprechende ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 19. November 1998 wurde festgestellt, dass das mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf vom 2. Mai 1997 anerkannte Eigenjagdgebiet "Marienwald" infolge Übergangs des Grundbesitzes auf mehrere Eigentümer nicht mehr bestehe. Die gegen diesen Bescheid von der Beschwerdeführerin erhobene Berufung wurde mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt 1.). Weiters w... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;JagdG Bgld 1988 §5 Abs2;JagdG Bgld 1988 §7;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei § 5 Abs 2 Bgld JagdG 1989 handelt es sich um eine Regelung zur Wahrung des einer bestimmten Person (bzw bestimmten Personen im Falle des Miteigentums) bereits zustehenden Eigenjagdrechtes (WENN DEM EIGENT... mehr lesen...
Index: L37351 Jagdabgabe BurgenlandL65000 Jagd WildL65001 Jagd Wild Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §367;ABGB §825;JagdG Bgld 1988 §5 Abs1;JagdG Bgld 1988 §7 Abs1;JagdRallg;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Begriff mehrere Eigentümer iSd § 7 Abs 1 Bgld JagdG 1989 sind - im systematischen Zusammenhang mit der Begriffsbestimmung der Eigenjagdbefugnis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Partei vom 15. Juli 1996 wurde der Beschwerdeführer "zum Vertreter mit Wirkung für die Gesamtheit der Eigentümergemeinschaft" an einem näher bezeichneten Grundstück im Bereich der mitbeteiligten Partei "zur Erfüllung der im § 61 Abs. 1 Tiroler Landesabgabenordnung umschriebenen Pflichten, bestellt". Der Beschwerdeführer erhob dagegen Berufung. Diese wurde - nach einer Berufungsvorentscheidung und einem Vorlageantrag des Beschwerdeführ... mehr lesen...
