Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;ABGB §828;FlVfGG §15 Abs1;FlVfGG §17 Abs1;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs6;
Rechtssatz: Ein tauglicher Antrag gem § 33 Abs 6 Tir FlVfLG 1978 kann nur von sämtlichen Miteigentümern gemeinsam als dem "bücherlichen Eigentümer" gestellt werden. ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 9. April 1984 wurde der mitbeteiligten Partei gemäß § 31 Abs. 9 der Tiroler Bauordnung (BO) die Aufstockung des Objektes X-Weg 36 samt Errichtung eines Stiegenaufganges im Nordosten unter verschiedenen Auflagen bewilligt. Die Behörde stützte sich auf den vorgenommenen Ortsaugenschein sowie die Darlegungen der Amtssachverständigen der Stadtplanung, der Stadtvermessung, des Stadtentwässerungsamtes sowie des Tiefbauamtes, wonach das Bauvorh... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauO Tir 1978 §4 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der stRsp des VwGH beinhalten die Vorschriften des § 4 Abs 1 Tir BauO 1978 über das Vorliegen einer entsprechenden rechtlich gesic... mehr lesen...
Der im Jahr 1919 geborene Beschwerdeführer und seine im Jahr 1933 geborene Ehegattin (in der Folge: Ehegattin bzw seine Ehegattin) sind Hälfteeigentümer eines Gebäudes, das seit dem Jahr 1973 zu 45 % betrieblichen Zwecken des Beschwerdeführers (Gemischtwarenhandlung) dient. Zwischen den Ehegatten bestand keine Vereinbarung hinsichtlich der betrieblichen Nutzung des Gebäudes. Es wurden stets 45 % der laufenden Aufwendungen und im Weg der AfA 45 % der Anschaffungskosten für das Gebäude ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §361;ABGB §825;BAO §24 Abs1 lite;EStG 1972 §24 Abs3;EStG 1972 §4 Abs1; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1992, 192;
Rechtssatz: Sein Recht auf Nutzung der dem Betrieb gewidmeten Räume leitet ein Steuerpflichtiger aus seinem Miteigentumsrecht ab. Wenn er ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 23. Juli 1987 wurde der zweitmitbeteiligten Partei (Mieterin der erstmitbeteiligten Partei) gemäß § 70 der Bauordnung für Wien (BO) die teilweise nachträgliche Bewilligung erteilt, nach dem mit dem amtlichen Sichtvermerk versehenen Plan auf der Liegenschaft in Wien, Z-Straße nn, EZ nnn1 der KG W, die nachstehend beschriebene Bauführung vorzunehmen: "Die Raumteilung im Keller der Stiege 2 wurde im Bereich der Lagerräume geändert, wobei di... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO Wr §134 Abs3;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;VwRallg;WEG 1948;WEG 1975; ... mehr lesen...
An der ESW-KG war die Beschwerdeführerin, eine im Ausland ansässige Kapitalgesellschaft, als Komplementärin mit 51 % und die Vereins-AG mit dem Sitz in Prag mit 49 % als Kommanditist beteiligt. Nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wurde das Vermögen der Vereins-AG vom tschechoslowakischen Staat "nationalisiert". Die österreichischen Gerichte anerkannten die Nationalisierung (als Vermögensentzug) hinsichtlich des im Inland gelegenen Vermögens jedoch nicht und bestellten zum Schutz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §825;KStG 1966 §1 Abs1 Z5;KStG 1966 §4;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
90/13/0094
Besprechung in:
ÖStZB 1991, 188;
Rechtssatz: Die Nationalisierung einer ausländischen AG bedeutet für den inländischen Berei... mehr lesen...
Index: 13/03 Sonstige Angelegenheiten der StaatsvertragsdurchführungSonstige Kriegsfolgen20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB §825;Erfassung bestimmter Vermögenswerte 1976 §13 Abs1;Erfassung bestimmter Vermögenswerte 1976 §14 Z1;Erfassung bestimmter Vermögenswerte 1976 §20 Abs1;KStG 1966 §1 Abs1 Z5;KStG 1966 §4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
v... mehr lesen...
1. Der Erstmitbeteiligte ist zu einem Drittel, die Zweitmitbeteiligte (seine Ehefrau zu zwei Drittel Miteigentümer der Liegenschaft W. Gasse 29, auf der sich ein Mietshaus befindet, in dem (u.a.) der Erstmitbeteiligte seine Rechtsanwaltskanzlei (in der die Zweitmitbeteiligte als Kanzleileiterin beschäftigt ist) betreibt. Nach den Feststellungen des angefochtenen Bescheides verrichtet der Erstmitbeteiligte in diesem Haus seit 1. Mai 1988 alle Hausbesorgertätigkeiten im Sinne des § 2 Z.... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Bei den Rechtsbeziehungen zwischen dem Hauseigentümer (den Hauseigentümern) und einem Hausbesorger (und zwar sowohl die Auswahl der Person als auch die Ausübung von Weisungsbefugnissen und Kontrollbefugnissen betreffend) handelt es ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Nach herrschender Rechtsprechung ist es auch bei schlichtem Miteigentum jedem der Miteigentümer verwehrt, selbständig Verwaltungshandlungen vorzunehmen, sobald ein Verwalter bestellt ist (EvBl 1965/125; SZ 42/1; SZ 42/68; ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwalter (und mag er auch nur von der Mehrheit der Wohnungseigentümer bestellt sein) ist direkter Stellvertreter aller Miteigentümer (EvBl 1979/133 = Arb 9773 = DRdA 1981,39, Arb 10307 ua). Zufolge des Mehrheitsprinzi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
In dem gemäß §§ 15 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94, (JG) ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau betreffend die Feststellung der Eigenjagdgebiete und Jagdeinschlüsse der Ortsgemeinde X für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1997 wurde - u.a. - der von der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer Eigenjagd beantragte, aus bestimmten, durch Angabe der Parzellennummer näher bezeichneten Grundstücken bestehe... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;FlVfGG §15;JagdG Slbg 1977 §18 Abs3;JagdG Slbg 1977 §39 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mitglieder einer Agrargemeinschaft sind nicht Miteigentümer eines im Alleineigentum der Agrargemeinschaft stehenden Eigenjagdgebietes. Die Bestimmung des § 39 Abs 4 Slbg JagdG, in der ausdrü... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdG Stmk 1986 §25 Abs5;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung von mit der Rechtswirkung nach § 24 Abs 4 Stmk JagdG 1986 verbundenen Einwendungen und die Erstattung eines nach § 25 Abs 5 Stmk JagdG 1986 bei Vorliegen der qualifizierten Mehrheit für den Gemeinderat verb... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0162 E 27. September 1989 VwSlg 13013 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung ob die für die Qualifikation eines Pächtervorschlages nach § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 erforderlichen Kopfm... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung ob die für die Qualifikation eines Pächtervorschlages nach § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 erforderlichen Kopfmehrheiten und Flächenmehrheiten gegeben sind, ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1) Ka... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei ist Eigentümer des geschlossenen Hofes "XY" in EZ. n1 KG K; mit dieser Liegenschaft ist (seit 1978) das Miteigentum zu 2/3 an der so genannten H-Alpe in EZ. n2 KG K realrechtlich verbunden. Am 1. April 1985 stellte der Mitbeteiligte bei der Agrarbehörde den Antrag festzustellen, ob die genannte Alm eine agrargemeineschaftliche Liegenschaft sei. Mit Bescheid vom 22. April 1985 stellte das Amt der Tiroler... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §37;AVG §56;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs1 idF 1984/018;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung der Agrargemeinschaftlichkeit schließt die Bestimmung in sich, daß ein Recht auf gemeinsame Nutzung nicht durch zivilrech... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;FlVfGG §15 impl;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs1;
Rechtssatz: Das ideelle Miteigentum an Liegenschaften schließt den Bestand einer Agrargemeinschaft nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984070074.X01 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L66108 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitVorarlbergL66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §361;ABGB §825;FlVfGG §15;FlVfLG Vlbg 1979 §31 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;GBG 1955 §10;Teilungs- und RegulierungsG Vlbg 1921 §4;
Rechtssatz: Der Annahme, Grundstü... mehr lesen...
