Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Nach herrschender Rechtsprechung ist es auch bei schlichtem Miteigentum jedem der Miteigentümer verwehrt, selbständig Verwaltungshandlungen vorzunehmen, sobald ein Verwalter bestellt ist (EvBl 1965/125; SZ 42/1; SZ 42/68; ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;WEG 1975 §17 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwalter (und mag er auch nur von der Mehrheit der Wohnungseigentümer bestellt sein) ist direkter Stellvertreter aller Miteigentümer (EvBl 1979/133 = Arb 9773 = DRdA 1981,39, Arb 10307 ua). Zufolge des Mehrheitsprinzi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §825;ABGB §833;ASVG §35 Abs1;HBG §2;
Rechtssatz: Die Gesamtheit (auch) der (schlichten) Miteigentümer ist Dienstgeber des Hausbesorgers iSd § 35 Abs 1 ASVG (Hinweis E 25.5.1988, 87/13/0231). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:... mehr lesen...
Die Steuerpflichtige (in der Folge: Beschwerdeführer) bezieht Pensionen von zwei Sozialversicherungsträgern. Bei Durchführung des amtswegigen Jahresausgleiches für das Streitjahr machte der Beschwerdeführer Unterhaltszahlungen von S 60.000,-- an seine in Not geratene Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid versagte die belangte Behörde im Instanzenzug diesen Abzug vom Einkommen mit der Begründung: , Aufwendungen, ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: ABGB;EStG 1972; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1990, 311;
Rechtssatz: Außergewöhnlichkeit und Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Unterhaltsleistungen auf Grund des Wiederauflebens der Unterhaltspflicht der Eltern für eine bereits verheiratet gewesene Tochter, die für drei eheliche Kinder zu sorgen ... mehr lesen...
In dem gemäß §§ 15 Abs. 4 und 18 Abs. 4 des Salzburger Jagdgesetzes 1977, LGBl. Nr. 94, (JG) ergangenen Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau betreffend die Feststellung der Eigenjagdgebiete und Jagdeinschlüsse der Ortsgemeinde X für die Jagdperiode vom 1. Jänner 1989 bis 31. Dezember 1997 wurde - u.a. - der von der Beschwerdeführerin als Eigentümerin einer Eigenjagd beantragte, aus bestimmten, durch Angabe der Parzellennummer näher bezeichneten Grundstücken bestehe... mehr lesen...
Index: L65005 Jagd Wild Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;FlVfGG §15;JagdG Slbg 1977 §18 Abs3;JagdG Slbg 1977 §39 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mitglieder einer Agrargemeinschaft sind nicht Miteigentümer eines im Alleineigentum der Agrargemeinschaft stehenden Eigenjagdgebietes. Die Bestimmung des § 39 Abs 4 Slbg JagdG, in der ausdrü... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdG Stmk 1986 §25 Abs5;JagdRallg;
Rechtssatz: Die Erhebung von mit der Rechtswirkung nach § 24 Abs 4 Stmk JagdG 1986 verbundenen Einwendungen und die Erstattung eines nach § 25 Abs 5 Stmk JagdG 1986 bei Vorliegen der qualifizierten Mehrheit für den Gemeinderat verb... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/03/0162 E 27. September 1989 VwSlg 13013 A/1989 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung ob die für die Qualifikation eines Pächtervorschlages nach § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 erforderlichen Kopfm... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65006 Jagd Wild Steiermark20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §825;ABGB §833;JagdG Stmk 1986 §24 Abs3;JagdG Stmk 1986 §24 Abs4;JagdRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung ob die für die Qualifikation eines Pächtervorschlages nach § 24 Abs 3 Stmk JagdG 1986 erforderlichen Kopfmehrheiten und Flächenmehrheiten gegeben sind, ist von folgenden Grundsätzen auszugehen: 1) Ka... mehr lesen...
Index: L92058 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB;SHG Vlbg 1971 §10;
Rechtssatz: Nach der st Rsp der ordentlichen Gerichte führt der Verlust der subjektiven oder objektiven Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes zum Wiederaufleben seines Unterhaltsanspruches. Unter Verlust der Selbsterhaltungsfähigkeit wird dabei der zur Sicherung seines Unterhalte... mehr lesen...
Die nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei ist Eigentümer des geschlossenen Hofes "XY" in EZ. n1 KG K; mit dieser Liegenschaft ist (seit 1978) das Miteigentum zu 2/3 an der so genannten H-Alpe in EZ. n2 KG K realrechtlich verbunden. Am 1. April 1985 stellte der Mitbeteiligte bei der Agrarbehörde den Antrag festzustellen, ob die genannte Alm eine agrargemeineschaftliche Liegenschaft sei. Mit Bescheid vom 22. April 1985 stellte das Amt der Tiroler... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §37;AVG §56;FlVfLG Tir 1978 §33 Abs1 idF 1984/018;VwRallg;
Rechtssatz: Die Feststellung der Agrargemeinschaftlichkeit schließt die Bestimmung in sich, daß ein Recht auf gemeinsame Nutzung nicht durch zivilrech... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §825;FlVfGG §15 impl;FlVfLG Tir 1978 §34 Abs1;
Rechtssatz: Das ideelle Miteigentum an Liegenschaften schließt den Bestand einer Agrargemeinschaft nicht aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1984070074.X01 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/07 Stempelgebühren Rechtsgebühren Stempelmarken
Norm: ABGB §1151;ABGB;GebG 1957 §33 TP20 Abs1 Z2 lita;
Rechtssatz: Nach § 1389 zweiter Satz ABGB sind auch Generalvergleiche zulässig (Hinweis OGH 29.3.1977, 3 Ob 504/77). Solche Vergleiche dienen insbesondere bei der Auflösung von Dauerschuldverhältnissen (ua gelten Dienstverträge als Dauerschuldverhältnisse)... mehr lesen...
Index: L66108 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitVorarlbergL66508 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Vorarlberg20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/11 Grundbuch80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §361;ABGB §825;FlVfGG §15;FlVfLG Vlbg 1979 §31 Abs1;FlVfLG Vlbg 1979 §36 Abs1;GBG 1955 §10;Teilungs- und RegulierungsG Vlbg 1921 §4;
Rechtssatz: Der Annahme, Grundstü... mehr lesen...
