Norm: ABGB §613ABGB §823JN §1 DVd3
Rechtssatz: Demjenigen, der die Herausgabe des die Verlassenschaft bildenden Gegenstandes als vermeintlicher Substitutionsmasse anstrebt, steht lediglich der Rechtsweg offen ( GlU. 7735 ). Entscheidungstexte 1 Ob 205/65 Entscheidungstext OGH 09.12.1965 1 Ob 205/65 Veröff: SZ 38/211 European Cas... mehr lesen...
Die am 9. Juni 1961 verstorbene Felicitas D. war eine Adoptivtochter der vor ihr verstorbenen Ehegatten Josef und Anna B. Diese haben im Punkt 5 der zwischen ihnen abgeschlossenen Ehepakte vom 18. Mai 1909 in der Form eines Erbvertrages und eines wechselseitigen Testamentes verfügt, daß Nacherbin nach ihnen als gegenseitigen Universalerben ihre Adoptivtochter Maria Felicitas B. (Felicitas D.) sein soll. Im Punkt 9 der Ehepakte haben die Ehegatten für den Fall, als ihre Adoptivtochter ... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §760ABGB §799ABGB §823AußStrG §122AußStrG 2005 §164
Rechtssatz: Wurde der Nachlaß unter Außerachtlassung einer vom Erblasser angeordneten Substitution ohne jede Beschränkung durch diese Substitution dem Vorerben eingeantwortet, dann ist für eine Substitutionsabhandlung mangels einer Substitutionsnachlaßmasse kein Raum. Das durch die Einantwortung erworben Vermögen fällt ausschließlich in den Nachlaß des Vorerben. Geben die N... mehr lesen...
Der Kläger begehrt in seinem während des Verfahrens geänderten Klagebegehren, den beklagten Musikverlag zu verurteilen, 1. dem Kläger über die ihm als Rechtsnachfolger nach Bela B. zukommenden Erträgnisse aus der durch die Beklagte seit dem 1. Jänner 1953 in Deutschland, Österreich, Ungarn, Polen, Rumänien, der Tschechoslowakei und Jugoslawien vorgenommenen Verwertung der in Beilage .../16 angeführten Kompositionen und deren Bearbeitungen Rechnung zu legen und den sich danach seit der... mehr lesen...
Norm: ABGB §34ABGB §37 HABGB §823AußStrG §23 Abs2
Rechtssatz: Nach österreichischem internationalen Privatrecht ist das Erbstatut, das ist das Heimatrecht des Erblassers, maßgebend für die Erbfolge in den beweglichen Nachlaß eines Ausländers sowie überhaupt für die mit der Zulässigkeit einer letztwilligen Verfügung, der Ernennung eines Testamentsvollstreckers und dem ihm zukommenden Wirkungskreis zusammenhängenden Fragen. Wirkung eines Einantwo... mehr lesen...
Norm: ABGB §823AußStrG §177AußStrG §178AußStrG §179
Rechtssatz: Behauptet ein Erbe, daß eine Liegenschaft, auf die ein Miterbe oder ein Dritter einverleibt ist, dem Erblasser am Todestag gehört habe und deshalb in den Nachlaß falle, so kann er nach der Einantwortung sein Recht nur dadurch geltend machen, daß er, seinem anteil entsprechend, den Buchberechtigten auf Übertragung klagt. Unzulässig ist es, nach der Einantwortung Wiedereintragung des... mehr lesen...
Max U. wurde mit Beschluß vom 18. Juni 1953 und Klara U. mit Beschluß vom 18. Juni 1953 für tot erklärt und hinsichtlich der beiden Ehegatten ausgesprochen, daß sie den 8. Mai 1945 nicht überlebt haben. Mit der Einantwortungsurkunde vom 11. April 1956 wurde der Nachlaß nach Klara U., bestehend aus einem Hälfteanteil an der Liegenschaft EZ.X und mit der Einantwortungsurkunde vom 31. Oktober 1956 der aus dem weiteren Hälfteanteil an der angeführten Liegenschaft bestehende Nachlaß nach M... mehr lesen...
Norm: ABGB §823TEG 1950 §23
Rechtssatz: Ansprüche, die sich aus der Richtigstellung von Todeserklärungen und dem damit im Zusammenhang stehenden Umstand ergeben, daß Erben vor dem Erblasser gestorben sind und daher gemäß § 536 ABGB nicht Erben werden konnten, sind im ordentlichen Rechtsweg mit der Erbschaftsklage nach § 823 ABGB geltend zu machen. Entscheidungstexte 5 Ob 62/64 Entsc... mehr lesen...
Josefa P. ist am 3. Oktober 1958 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorben. In der Todfallsaufnahme wurde der erblasserische kriegsvermißte Witwer Josef P. als Erbe bezeichnet, sonst werden keine erbberechtigten Personen angeführt. Der für Josef P. bestellte Abwesenheitskurator gab auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung ab. Diese wurde vom Gericht angenommen und die Einantwortungsurkunde erlassen. Über Antrag der Finanzprokurator wurde Josef P. für tot erkl... mehr lesen...
Norm: ABGB §760ABGB §823
Rechtssatz: Die Heimfallsklage ist eine der Erbschaftsklage analoge Klage. Bei der Erbschaftsklage ist das Erbrecht des Klägers urteilsmäßig festzustellen. Formulierung eines Urteiles gemäß § 760 ABGB: "Es wird festgestellt, daß der zu ............ abhandelte Nachlaß des X. der klagenden Partei als erblos heimgefallen ist". Entscheidungstexte 7 Ob 3/64 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 F1
Rechtssatz: Gibt der eingesetzte Erbe die Erbserklärung ab und wird diese vom Gericht angenommen, so kommt der Ersatzerbe nicht zum Zuge und ist nicht als Beteiligter des Verlassenschaftsverfahrens anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 Veröff: RZ 1963,14 9... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 H2
Rechtssatz: Ob in der letztwilligen Verfügung der Erblasserin die Anordnung einer Ersatz- oder einer Nacherbschaft zu erblicken ist, hat das Verlassenschaftsgericht zunächst mit den Mitteln des außerstreitigen Verfahrens selbst zu entscheiden. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 RZ 1963,14 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §614ABGB §823AußStrG §2 B
Rechtssatz: Nach § 614 ABGB ist der eingesetzte Erbe nicht mit einer Nacherbschaft zu belasten, wenn Zweifel bestehen, ob eine Nacherbschaft oder bloß eine Ersatzerbschaft angeordnet wurde. Entscheidungstexte 7 Ob 199/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 199/62 RZ 1963,14 1 Ob 9/70 Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §823AußStrG §174 C3AußStrG §179AußStrG §180
Rechtssatz: Wird nach Rechtskraft der Einantwortung des Nachlasses an den Testamentserben festgestellt, daß dieser vor dem Erblasser gestorben ist und daher gemäß § 536 ABGB materiell nicht Erbe werden konnte, so kann die rechtskräftige Einantwortung nur mit einer Erbschaftsklage nach § 823 ABGB angefochten werden. Entscheidungstexte 7 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §823
Rechtssatz: Zum Begehren einer Erbschaftsklage, die auf Herausgabe des nur aus einem Liegenschaftsanteil bestehenden Nachlasses gerichtet ist. Entscheidungstexte 1 Ob 66/62 Entscheidungstext OGH 28.03.1962 1 Ob 66/62 EvBl 1962/343 S 432 = NZ 1963,152 6 Ob 6/64 Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 6/6... mehr lesen...
Die Kläger sind Brüder der am 19. Oktober 1944 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung gestorbenen Elisabeth E. Der Beklagte war ihr Ehegatte. Der Nachlaß der Verstorbenen wurde dem Beklagten zur Hälfte und den Klägern zu je 1/4 auf Grund des Gesetzes eingeantwortet. Der reine Wert des Nachlasses betrug auf Grund des errichteten Inventars 384.535 S, worin auch 2581 Aktien der N.-AG. enthalten und mit 415.541 S bewertet waren. Zwischen den Erben wurde vereinbart, daß der Bek... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 AABGB §823
Rechtssatz: Gemäß § 335 ABGB sind die Kläger berechtigt, vom Beklagten, falls er unredlicher Besitzer einer Erbschaft ist, die Herausgabe aller Vorteile und daher auch die Herausgabe der für die Erbschaftsstücke erlangten anderen Sachen zu begehren. Entscheidungstexte 2 Ob 370/59 Entscheidungstext OGH 31.05.1960 2 Ob 370/59 EvBl 1960/349 S 601 = SZ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823
Rechtssatz: Während die Erbschaftsklage nur die Möglichkeit gibt, den Anspruch auf die gänzliche oder teilweise Abtretung der Verlassenschaft zu verfolgen, steht hinsichtlich des Eigentumsrechtes an einzelnen zum Nachlass gehörigen Gegenständen gemäß § 823 letzter Satz ABGB die Eigentumsklage zu; es kommt daher dem Erben auch das Recht zu, dies einredeweise geltend zu machen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823
Rechtssatz: Die Erbschaftsklage ist nicht deswegen verfehlt und die Einantwortung nicht deshalb unheilbar nichtig, weil sich herausgestellt hat, daß die Einantwortung in einem Zeitpunkt ergangen ist, in dem der Vermißte ( Erblasser ) noch gelebt hat. Entscheidungstexte 2 Ob 554/55 Entscheidungstext OGH 16.11.1955 2 Ob 554/55 Veröff: EvBl 1956/212 S 409 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §823
Rechtssatz: Im Erbschaftsprozeß ist das bessere Erbrecht nur eine Vorfrage, braucht also nicht in Urteilsform festgestellt zu werden (unter Ablehnung der Entscheidung 3 Ob 515/51 und der Ansicht Klang's 1. Auflage zu § 823 S 842). Die Erbschaftsklage kann auf Herausgabe einzelner bestimmter Nachlaßaktiven gerichtet werden. Entscheidungstexte 2 Ob 573/55 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §823
Rechtssatz: Dem Erbschaftskläger kann nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, daß er im vorausgegangenen Verlassenschaftsverfahren eine seinem Klagsstandpunkt widerstreitende Erbserklärung abgegeben habe. Entscheidungstexte 2 Ob 573/55 Entscheidungstext OGH 09.10.1955 2 Ob 573/55 JBl 1956,99 ( Steinwenter ) 5 Ob 505... mehr lesen...
Norm: ABGB §613ABGB §823AußStrG §180
Rechtssatz: Wurde bei der Abhandlung eine Nacherbeneinsetzung übergangen, kann keine Wiederaufnahme des Nachlaßverfahrens erfolgen. Der Nacherbe muß daher im Rechtswege seine Ansprüche geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 690/54 Entscheidungstext OGH 12.01.1955 1 Ob 690/54 1 Ob 384/57 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §823
Rechtssatz: Bei nachträglicher Todeserklärung des Testamentserben mit einem vor dem Tode der Erblasserin liegenden Todestag hat die Erbschaftsklage der gesetzlichen Erben Erfolg. Entscheidungstexte 1 Ob 815/54 Entscheidungstext OGH 01.12.1954 1 Ob 815/54 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1954:R... mehr lesen...
Im Verlassenschaftsverfahren nach der am 14. Feber 1950 verstorbenen Elisabeth F., gab der durch die Todfallsaufnahme ausgewiesene erblasserische Neffe Hans Sch., der Kläger, die bedingte Erbserklärung auf Grund der Testamente aus den Jahren 1932 und 1936 ab, die er nach deren Auffindung dem Gerichte vorlegen wollte. Da gleichzeitig auch Erbserklärungen auf Grund eines Testamentes vom 26. November 1947 von den beklagten Parteien abgegeben worden waren, wurde der Kläger mit seinen Ansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §653ABGB §761ABGB §819ABGB §823AußStrG §165AußStrG §174 Abs2 Z2 BJN §1
Rechtssatz: Das Aufgriffsrecht ist eine Erbteilungsvorschrift, die in der Verbücherungsanordnung der Einantwortungsurkunde bereits zu berücksichtigen ist. Die Behauptung des Verzichtes auf das Aufgriffsrecht ist im streitigen Weg geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 108/54 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §302 BABGB §823ABGB §830
Rechtssatz: Zum Teilungsbegehren einer Miterbin bezüglich eines Unternehmens, an dem der andere Miterbe seit der länger zurückliegenden Einantwortung die alleinige Gewerbeberechtigung erworben hat ( der Klage wurde stattgegeben ). Entscheidungstexte 1 Ob 361/53 Entscheidungstext OGH 14.10.1953 1 Ob 361/53 ... mehr lesen...
Der Nachlaß nach der Mutter des Klägers wurde, obwohl Nachlaßgegenständevorhanden waren, armutshalber abgetan. Die zum Nachlaß gehörigen Gegenstände blieben in Verwahrung des Vaters des Klägers. Auch dem Kläger gehörige Gegenstände blieben in der Wohnung zurück, als dieser auszog. Der Vater des Klägers heiratete einige Zeit vor seinem Tode die Beklagte. Der Kläger begehrt nun die Verurteilung der Beklagten 1. zur Angabe jener Fahrnisse und Vermögenswerte, die sie als zum Nachlaß s... mehr lesen...
Nach dem klägerischen Vorbringen hat die beklagte Partei als Verlassenschaftskurator nach Friedrich K. einen Rückstellungsantrag gegen den Kläger bei der Rückstellungskommission beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien auf Rückstellung der Hälfte des Hauses Wien, I., H.gasse 20, eingebracht, der in erster und zweiter Instanz mit der Begründung: abgewiesen wurde, daß die Bestimmungen des § 14 Abs. 2 des Dritten Rückstellungsgesetzes auch für Erbeserben gelten und die Beklagte in ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §823ZPO §1 Ag
Rechtssatz: Einem Dritten, der selbst ein Erbrecht gar nicht behauptet, steht nicht die Befugnis zu, dem durch die Einantwortungsurkunde Legitimierten die Erbeneigenschaft streitig zu machen ( mit eingehendem Kontravotum 23 ). Entscheidungstexte 1 Ob 332/51 Entscheidungstext OGH 21.01.1953 1 Ob 332/51 Veröff: SZ 26/15 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §551ABGB §823ABGB §863 CIAußStrG §116
Rechtssatz: Ein Erbberechtigter kann vor oder nach der Einantwortung des Nachlasses an jemand anderen auf sein Erbrecht oder seinen Anspruch nach § 823 ABGB entweder ausdrücklich oder stillschweigend verzichten. Bloße Untätigkeit des Erbberechtigten bedeutet jedoch niemals stillschweigenden Verzicht, weil sonst die Bestimmungen über die Verjährung umgangen würden. Entscheidung... mehr lesen...
