RS OGH 1955/11/9 2Ob573/55, 6Ob6/64, 8Ob268/64, 1Ob506/94, 7Ob63/98k, 10Ob66/99z, 1Ob309/02a

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 2 Ob 573/55
  Entscheidungstext OGH 09.11.1955 2 Ob 573/55
  Veröff: JBl 1956,99 (mit ablehnender Besprechung von Steinwenter)
• 6 Ob 6/64
  Entscheidungstext OGH 02.04.1964 6 Ob 6/64
  Beisatz: Jedoch mit der Einschränkung, daß dies nicht immer zu einer förmlichen Abweisung des Feststellungsbegehrens führen muß, weil es sich um eine Frage der Redaktion handeln kann, wie das Klagebegehren einer Erbschaftsklage zu formulieren ist. (T1)
• 8 Ob 268/64
  Entscheidungstext OGH 15.12.1964 8 Ob 268/64
  nur: Die Erbschaftsklage kann auf Herausgabe einzelner bestimmter Nachlaßaktiven gerichtet werden. (T2)
• 1 Ob 506/94
  Entscheidungstext OGH 14.07.1994 1 Ob 506/94
  Auch; Beisatz: In diesem Fall hat der Beklagte das Recht, die Belastung der abverlangten Gegenstände mit Nachlaßpassiven einredeweise geltend zu machen. (T3) Veröff: SZ 67/127
• 7 Ob 63/98k
  Entscheidungstext OGH 10.08.1998 7 Ob 63/98k
  Auch; nur: Im Erbschaftsprozeß ist das bessere Erbrecht nur eine Vorfrage. (T4); Beisatz: Jede Erbschaftsklage hat zur Herstellung des auf Abtretung der Erbschaft gerichteten Klagezieles auch die Herausgabe der in den Händen des Beklagten befindlichen Erbschaftssachen zum Gegenstand. Mit dem Begehren auf Abtretung der Erbschaft kann das Begehren auf Herausgabe der entsprechenden Nachlaßteile verbunden werden. (T5)
• 10 Ob 66/99z
  Entscheidungstext OGH 16.11.1999 10 Ob 66/99z
  Auch; nur T2; Beis wie T3; Veröff: SZ 72/179
• 1 Ob 309/02a
  Entscheidungstext OGH 28.01.2003 1 Ob 309/02a
  nur T4

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer