Begründung: Der Erblasser war österreichischer Staatsbürger. Er hinterließ eine als Testament bezeichnete letztwillige Verfügung vom 22. Mai 1976 (ON 4), die - soweit hier von Interesse - folgenden Inhalt hat: „Ich, [...] bestimme hiermit als meinen letzten Willen: I. Erbin meines hier in Österreich verfügbaren geringen Besitzes und Eigentums soll die Großnichte meiner [...] verstorbenen Ehefrau [...] Viviane H***** [...] sein. [...]. römisch eins. Erbin meines hier in Österreic... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die in der Berufung genannte Entscheidung EvBl 1967/217 ist in keiner Weise überholt, vielmehr entspricht der in ihr wiederholte
Rechtssatz: , die sich aus § 662 dritter Satz ABGB ergebende Verpflichtung betreffe auch die persönlichen Schulden [des Erblassers], soweit sie sich auf die vermachte Sache beziehen, der Die in der Berufung genannte Entscheidung EvBl 1967/217 ist in keiner Weise überholt, vielmehr entspricht der in ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Maier als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Univ. Doz. Dr. Bydlinski als weitere Richter in den verbundenen Rechtssachen der klagenden Parteien 1. Edith S*****, 2. Mira M*****, 3. Petr M*****, 4. Ing. Petr M*****, alle vertreten durch Lansky, Ganzger & Partner, Rechtsanwälte in Wien, wider die beklagte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind (Gesamt)-Rechtsnachfolger nach einer am 8. 11. 1995 verstorbenen Erblasserin, und zwar die Erstklägerin zur Hälfte, der Zweitkläger zu einem Viertel und die Drittklägerin sowie der Viertkläger je zu einem Achtel. Die Beklagte schuldete der Verstorbenen als Alleinerbin nach ihrem Ehegatten einen von diesem zur Veranlagung übernommenen Betrag von 400.000,-- S. Aus dessen Nachlass hatte die Rechtsvorgängerin der Kläger eine Liegenschaft als Legat ... mehr lesen...
Norm: ABGB §662ABGB §686
Rechtssatz: Der Legatar übernimmt gemäß § 662 dritter Satz und § 686 ABGB alle auf dem Legat haftenden Lasten. Die Bezahlung der obligatorischen (persönlichen) Schuld des Erblassers übernimmt er aber nur, wenn sich diese Schuld auf die "vermachte Sache" bezieht, wenn also zum Beispiel die intabulierte Darlehensschuld gerade dem Ankauf der Pfandliegenschaft diente. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Prozessvorbringen der Parteien war der am 12. September 1994 verstorbene Erblasser ua Eigentümer zweier Liegenschaften, die er im Testament vom 30. Juni 1993 - womit er auch zwei Erben einsetzte - seiner Cousine, der Beklagten, als Legat unter der "Auflage" vermachte, dass sie diese im Falle ihres Ablebens als Legat dem klagenden jüdischen Altersheim in London, einer gemeinnützigen Stiftung, zu hinterlassen habe. Die Rechte der klagenden Partei seien grundbüche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 25. 12. 1905 geborene Auguste D***** war zu zwei Drittel Miteigentümerin der Liegenschaften EZ 22 und 23, Grundbuch 50320 S*****. Zu diesen Liegenschaften gehört auch ein Fischereirecht. Auguste D***** lebte überwiegend in Graz und verbrachte nur den Sommer am Attersee, wo sie zur Beklagten engen Kontakt hielt. Der Kläger erledigte für sie Versicherungsangelegenheiten und sonstige kleine Verrichtungen. Anfang April 1991 ersuchte Auguste D***** eine ... mehr lesen...
Norm: ABGB §662
Rechtssatz: Ist das den Gegenstand des Legats bildende Vermögen bereits mit dem Erbanfall aus der Rechtszuständigkeit der Erbin ausgeschieden und besaß sie es ab damals bis zu dem nach ihrem eigenen Ermessen zu bestimmenden Tag der Übergabe an die Legatarin nur noch nach Art einer fideikommissarischen Substitution, war sie darüber zu testieren auch nicht mehr befugt. Eine Nichtigkeit des Legats wegen Verstoßes gegen die Testierf... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §647ABGB §662ABGB §726
Rechtssatz: Eine legatarische Verfügung über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist als Vermächtnis einer fremden Sache wirkungslos. Diesem Legatar steht dann aber gegenüber einem Vermächtnisnehmer, der sich auf eine gültiges und wirksames Kodizill berufen kann, kein außerordentliches Erbrecht nach § 726 ABGB zu. Entscheidung... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15.11.1988 verstorbene Friederike A*****-S***** hatte ihren Sohn Dr. Frederic D***** zum Alleinerben eingesetzt und für den Fall, daß dieser die Erbschaft zwar annehmen, sodann aber ohne Hinterlassung von Kindern versterben sollte, eine Nacherbschaft im Sinne einer fideikommissarischen Substitution auf den Überrest zugunsten Dris. Viktor I*****-I*****, subsidiär zugunsten dessen Kinder, angeordnet. Dr. Frederic D***** trat die Erbschaft nach seiner Mu... mehr lesen...
Norm: ABGB §608ABGB §647ABGB §662ABGB §726
Rechtssatz: Ein Vermächtnis über eine Liegenschaft, die unter eine fideikommissarische Substitution auf den Überrest fällt, ist gültig im Sinne des § 647 ABGB, wenn es weder an der Testierfähigkeit des Erblassers, noch an der Erbfähigkeit des Bedachten oder an der Formgültigkeit der letztwilligen Verfügung mangelt. Entscheidungstexte 2 Ob 508/96 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin, die Erstbeklagte und Harald H***** sind Kinder der am 20.2.1994 verstorbenen Theresia Maria V***** (im folgenden als Erblasserin bezeichnet). Der Zweitbeklagte ist der Sohn der Klägerin (Enkelsohn der Erblasserin). Die Erblasserin war zu 29/32 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ *****; der Klägerin, der Erstbeklagten und Harald H***** gehörten je 1/32 der Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Beschluß des Bezirksgerichtes Kitzbühel vom 1.8... mehr lesen...
Norm: ABGB §662WEG 1975 §2 Abs2 Z1
Rechtssatz: Bedarf die Schaffung von Wohnungseigentum der freiwilligen Zustimmung und damit der Mitwirkung eines Dritten, dann ist das Vermächtnis nach § 662 Satz 1 ABGB wirkungslos, und zwar idR in jenem Umfang, in dem die Zuwendung von der Mitwirkung des Dritten abhängt. Aufrecht bliebe nur der Auftrag an den Erben, sich die für die Erfüllung des Vermächtnisses erforderliche Mitwirkung des Dritten zu verscha... mehr lesen...
Norm: ABGB §648ABGB §649ABGB §650ABGB §652ABGB §662ABGB §709
Rechtssatz: Die der Vermächtnisnehmerin (hier auch Alleinerbin) erteilte "Auflage", einem Dritten an der gesamten Liegenschaft "das Nachvermächtnis" einzuräumen, erweist sich inhaltlich hinsichtlich der in den Nachlaß fallenden Liegenschaftshälfte des Erblassers als Nachvermächtnis und stellt sich inhaltlich bezüglich der der Vermächtnisnehmerin gehörenden Liegenschaftshälfte als Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §662
Rechtssatz: § 662 ABGB bezeichnet das Vermächtnis einer fremden Sache, "die weder dem Erblasser, noch dem Erben oder Legatar, welcher sie einem Dritten leisten soll, gehört", als wirkungslos. Daraus ergibt sich aber, daß Legate - aber auch Sublegate - wirksam sind, sofern die hievon betroffene Sache im Eigentum des Beschwerten steht, also des Erben oder des mit einem Untervermächtnis belasteten Hauptlegatars (Welser in Rummel**... mehr lesen...
Norm: ABGB §548ABGB §662
Rechtssatz: Ansprüche auf Rückzahlung eines Kaufpreises bei einvernehmlicher Auflösung des Kaufvertrages sind nach Ableben des Verkäufers gegen die Verlassenschaft zu richten und nicht gegen Legatare, denen der Kaufgegenstand vermacht wurde. Anmerkung Unter dieser Rechtssatznummer befand sich ursprünglich auch die Entscheidung GZ 7 Ra 16/99w. Diese ist nunmehr unter RW0000708 abrufbar. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei Kläger und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Mutter Leopoldine S*** ist am 2. August 1984 verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ neben den Streitteilen noch weitere vier Kinder, und zwar Leopoldine L***, Marianna K***, Hedwig K*** und Johann S***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde eine von der Erblasserin eigenhändig verfaßte und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 10. August 1983 kundgemacht, durch die zwei ältere letztwillige Anordnu... mehr lesen...
Norm: ABGB §662
Rechtssatz: Soll dem Legatar ein obligatorisches Recht eingeräumt werden, ist zu prüfen, ob der Erbe in der Lage ist, dieses Recht ohne Mitwirkung eines Fremden zu verschaffen. Entscheidungstexte 6 Ob 550/84 Entscheidungstext OGH 28.03.1985 6 Ob 550/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 EABGB §662ABGB §688AußStrG §161 Abs2GBG §12
Rechtssatz: Ein Erblasser kann einem Dritten als Vermächtnisnehmer auf einer Liegenschaft, die zum Teil ihm und zum Teil den belasteten Erben gehört, letztwillig ein Wohnungsrecht einräumen. Dieses kann auch grundbücherlich einverleibt werden, wenn die Einverleibung im Testament nicht ausdrücklich verfügt worden ist. Sind mehrere Wohnungsberechtigte vorhanden, kann ein Berechtigter die... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553ABGB §658ABGB §662
Rechtssatz: Nur ein Vermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser bloß über Teile seines vorhandenen oder vermeintlichen Vermögens verfügen will und/oder in dieser Absicht die Verschaffung fremder Sachen aufträgt ( §§ 658, 662 ABGB ). Die Abweichung des Willens des Erblassers von der nach Belehrung durch den Notar gewählten Bezeichnung des letzten Willens hat der Bedachte zu beweisen. E... mehr lesen...
Norm: ABGB §662
Rechtssatz: Wirksamkeit der Aussetzung eines Vermächtnisses, wenn der Vermächtnisgeber selbst ( als Erbe ), auf Grund der Ergebnisse einer Verlassenschaftsabhandlung auf die vermachte Sache bereits einen erbrechtlichen Anspruch hat ( Weiß in Klang 2. Entscheidungstexte 5 Ob 286/74 Entscheidungstext OGH 18.02.1975 5 Ob 286/74 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §521 FABGB §662ABGB §833 B3
Rechtssatz: Vermächtnis eines Wohnungsrechtes in einem Haus, dessen ein Miteigentümer Fremder iS des § 662 ABGB ist: Es handelt sich um das Vermächtnis einer fremden Sache. Ein solches setzt aber, um gültig zu sein, voraus, daß der Erblasser die danach notwendige Verschaffung ausdrücklich anordnete. Der Mangel dieses Erfordernisses und damit die Ungültigkeit des Vermächtnisses selbst werden nicht dadurch b... mehr lesen...
Norm: ABGB §662 Satz3
Rechtssatz: Unter den vom Legatar zu übernehmenden Lasten sind nicht nur die auf der vermachten Sache haftenden dinglichen Lasten (Pfandrechte), sondern auch die persönlichen Schulden (zum Beispiel Erbschaftssteuer), soweit sie sich auf die vermachte Sache beziehen, zu verstehen. Entscheidungstexte 8 Ob 270/66 Entscheidungstext OGH 25.10.1966 8 Ob 270/66 Veröff:... mehr lesen...
Norm: ABGB §662 Satz3
Rechtssatz: Wenn das Legat aus einer mit einer Hypothek belasteten Liegenschaft besteht, steht dem die Hypothek zahlenden Vermächtnisnehmer ein Rückgriffsrecht gegen den Erben als den persönlich haftenden Schuldner zu. Anders ist es, wenn aus dem Willen des Erblassers auf ein Sublegat der Schuldbefreiung zugunsten des Erben geschlossen werden kann. Entscheidungstexte 3 O... mehr lesen...
