RS OGH 1997/11/11 5Ob425/97d, 6Ob244/99x

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 11.11.1997

Norm

ABGB §662
WEG 1975 §2 Abs2 Z1

Rechtssatz

Bedarf die Schaffung von Wohnungseigentum der freiwilligen Zustimmung und damit der Mitwirkung eines Dritten, dann ist das Vermächtnis nach § 662 Satz 1 ABGB wirkungslos, und zwar idR in jenem Umfang, in dem die Zuwendung von der Mitwirkung des Dritten abhängt. Aufrecht bliebe nur der Auftrag an den Erben, sich die für die Erfüllung des Vermächtnisses erforderliche Mitwirkung des Dritten zu verschaffen, sofern dies der Erblasser ausdrücklich angeordnet hat (§ 662 letzter Satz ABGB; Verschaffungsvermächtnis).

Entscheidungstexte

5 Ob 425/97d
Entscheidungstext OGH 11.11.1997 5 Ob 425/97d
6 Ob 244/99x
Entscheidungstext OGH 25.11.1999 6 Ob 244/99x
Vgl; Beisatz: Der Anspruch auf Schaffung von Wohnraum kann als Verschaffungsvermächtnis im Sinne des § 662 ABGB qualifiziert werden, soweit es um die Mitwirkung des Dritten zur Erwirkung der Flächenwidmung geht. Für den Anspruch auf Errichtung eines Wohnhauses steht nur die sinngemäße Anwendung der Regeln über das Verschaffungsvermächtnis oder der Auflage zur Verfügung. (T1); Veröff: SZ 72/197

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1997:RS0108932

Dokumentnummer

JJR_19971111_OGH0002_0050OB00425_97D0000_002

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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