Norm: ABGB §550ABGB §820ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5
Rechtssatz: Die Rechtsgemeinschaft der Erben wird durch Erbteilung aufgehoben, die von jedem Miterben vor oder nach der Einantwortung verlangt werden kann. Sie erfolgt durch Erbteilungsübereinkommen, das der Einstimmigkeit bedarf. Kommt keine Einigung zustande, ist die Aufhebung mit Erbteilungsklage (Leistungsklage) durchzusetzen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.6.1899 geborene Irene F***, die in Wien 18, Weimarerstraße 76 wohnhaft und Witwe eines erfolgreichen Antiquitätenhändlers war, starb am 21.4.1983. In ihrem Testament vom 4.3.1982 hatte sie die Klägerin, ihre Nichte, zur einen Hälfte und die Beklagten, die Ehegatten sind und mit denen sie befreundet war, gemeinsam zur anderen Hälfte ihres Nachlasses als Erben eingesetzt. Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Döbling vom 27.5.1983, 2 A 260/83-... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 16. August 1960 verstorbene Vater der Streitteile, Prof.DDDr.Ing. Franz L***, war Inhaber eines Aktienpaketes der V*** & N*** Aktiengesellschaft in Wartberg im Mürztal, das er dem Beklagten mit folgender Bestimmung vermachte: "Liselotte" (das ist die Klägerin) "erhält das Gut Pirkwiesen, 15 % vom Nutzgenuß der V*** & N*** AG und VNV". Auf Grund dieser letztwilligen Bestimmung überwies der Beklagte der Klägerin von 1960 bis 1976 jeweils 15 % der ih... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth (auch: Else) I***** ist am 28. Juni 1983 mit Hinterlassung von letztwilligen Anordnungen verstorben. Als gesetzliche Erben kommen ihre vier ehelichen Kinder, Dr. Gottfried I*****, Dr. Franz I*****, Dr. Otto I***** und Margaretha F***** in Betracht. Der Ehegatte der Erblasserin, Dr. Gottfried I***** sen., ist am 1. März 1983 vorverstorben. Die von Dr. Gottfried und Dr. Franz I***** jeweils „aus dem Titel des Testamentes“ ohne nähere Individualisierung und von... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §1253
Rechtssatz: Die im § 1253 ABGB getroffene Anordnung, wonach ein Ehegatte durch den Erbvertrag auf das Recht zu testiern nicht gänzlich verzichten kann, kann sich auf das eine Erbeinsetzung nicht beinhaltende vereinbarte Aufgriffsrecht nicht beziehen. Entscheidungstexte 8 Ob 594/85 Entscheidungstext OGH 21.08.1985 8 Ob 594/85 SZ 58/131 ... mehr lesen...
Begründung: Am 12. Dezember 1982 verstarb Erhard B, der der uneheliche Vater der gefährdeten Partei und der Ehemann der Gegnerin der gefährdeten Partei war. Im Verlassenschaftsverfahren A 684/82 des Bezirksgerichtes C wurde mit dem Beschluß vom 10. Dezember 1984 der gesamte Nachlaß auf Grund des Erbvertrages und Testamentes vom 24. April 1964 zur Gänze der Gegnerin der gefährdeten Partei eingeantwortet. Zum Nachlaß gehörten auch je Hälfteanteile der Liegenschaften EZ 2360 KG Eßling,... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §604AußStrG §165AußStrG §166AußStrG §168 Abs2
Rechtssatz: Die Vorschiften über den bei der Erbteilung einzuhaltenden Vorgang, wenn als Erben Minderjährige einschreiten, sind auch bei einer Substitutionsabhandlung zu beachten. Entscheidungstexte 7 Ob 658/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 658/79 EvBl 1980/5 S 15 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550AußStrG §165AußStrG §170
Rechtssatz: Eine Teilungsanordnung des Erblassers steht einer einvernehmlichen anderen Aufteilung durch die Erben nicht entgegen. Entscheidungstexte 7 Ob 658/79 Entscheidungstext OGH 05.07.1979 7 Ob 658/79 EvBl 1980/5 S 15 6 Ob 586/88 Entscheidungstext OGH 19.05.1988 6 Ob 586/88 NZ 1990,257... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §1116a
Rechtssatz: Das zwischen den Erben mündlich geschlossene Erbteilungsübereinkommen, wonach die Mietrechte ausschließlich einem Miterbenbeklagten zufallen sollen, kann dem Vermieter gegenüber mangels dessen Zustimmung - weil es sich beim Mietvertrag um ein zweiseitig verpflichtendes Rechtsgeschäft handelt - nicht bewirken, daß die übrigen Miterben keinerlei Verpflichtung aus diesem Mietverhältnis mehr trifft und den Gen... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §1053AußStrG §145EO §378 A
Rechtssatz: Eine Liegenschaft kann auch unter der Bedingung des späteren Erwerbs durch Einantwortung verkauft werden. Ein derartiges Rechtsgeschäft ist auch einer Sicherung durch einstweilige Verfügung zugänglich. Entscheidungstexte 1 Ob 655/78 Entscheidungstext OGH 07.07.1978 1 Ob 655/78 RZ 1980/9,64 ... mehr lesen...
Mit letztwilliger Erklärung vom 10. Dezember 1975 setzte der Erblasser seine Ehegattin Helene M und Friederike S zu "gleichteiligen Erben" vorbehaltlich einer folgenden Aufteilung unter III ein. Nach dieser hinterließ der Erblasser seiner Ehegattin u. a. alle in Österreich befindlichen Vermögenswerte mit der Verpflichtung, auf Lebensdauer der Friederike S an diese 50% des Ertrages der dem Erblasser zustehenden Gewinnbeteiligungen aus dem Verlagskomplex Hermann T zu bezahlen; Friederik... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §653ABGB §761
Rechtssatz: Das Aufgriffsrecht besteht darin, dass ein Miterbe oder ein Dritter das letztwillig oder vertraglich eingeräumte Recht hat, den Nachlass oder Teile davon gegen Abfindung zu übernehmen. IdR. tritt der Aufgriffsberechtigte dem Erben gegenüber und hat diesen abzufinden. Entscheidungstexte 6 Ob 644/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 644/7... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §811ABGB §820ABGB §821EO §34
Rechtssatz: Bis zur Einantwortung haftet für Nachlaßverbindlichkeiten nur der Nachlaß. Auf den Nachlaß kann nur wegen Nachlaßschulden Exekution geführt werden. Entscheidungstexte 5 Ob 35/74 Entscheidungstext OGH 17.04.1974 5 Ob 35/74 EvBl 1974/286 S 632 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Norm: ABGB §550AußStrG §9 E2AußStrG §145 B
Rechtssatz: Jeder Miterbe ist befugt, die zur Wahrung des Gesamtrechtes notwendigen Rechtsbehelfe zu ergreifen, also auch im Interesse der Miterben Rechtsmittel einzubringen. Entscheidungstexte 5 Ob 38/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1973 5 Ob 38/73 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §810AußStrG §145 A
Rechtssatz: Den Miterben steht das Recht auf Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft grundsätzlich nur zur ungeteilten Hand zu. Hingegen ist es grundsätzlich nicht zulässig, gegen den Willen eines oder mehrerer Erben die Besorgung und Verwaltung der Verlassenschaft einem einzelnen Miterben zu übertragen. Ausnahmen werden nur dann gemacht werden können, wenn besondere
Gründe: dies rechtfertigen, also we... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §810ABGB §833 FAußStrG §145 B
Rechtssatz: Miterben, welchen die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen wurde, sind zwar gegenseitig verpflichtet, an allen Maßregeln mitzuwirken, die die Verwaltung notwendig macht, weshalb Verfügungen, die den ganzen Nachlaß betreffen, nur durch die Gesamtheit der Miterben erfolgen können, doch gilt dies nur für solche Maßnahmen, die über die ordnungsgemäße Besorgung und Verwaltun... mehr lesen...
Norm: ABGB §547ABGB §550
Rechtssatz: Zur selbständigen Geltendmachung eines zum Nachlaß gehörigen Anspruches ist jeder erbserklärte Miterbe berechtigt (so bereits GlUNF 2237, 6915). Entscheidungstexte 8 Ob 168/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 8 Ob 168/63 EvBl 1963/463 S 629 5 Ob 38/73 Entscheidungstext OGH 28.02.1973 5 O... mehr lesen...
Der klagende Rechtsanwalt behauptete, den am 20. November 1957 verstorbenen Ludwig Z. zu dessen Lebzeiten rechtsanwaltlich vertreten zu haben, woraus ihm Honoraransprüche zustunden, die vorläufig im Betrag von 25.000 S geltend gemacht würden. Die Klage ist gegen die Verlassenschaft zu Handen von elf erbserklärten Erben gerichtet, die durch fünf Rechtsanwälte vertreten werden. Bei der ersten Tagsatzung am 20. Dezember 1960 wurde die Frist zur Erstattung der Klagebeantwortung bis 17. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ZPO §11 Z1 AZPO §14 C
Rechtssatz: Wenn alle erbserklärten Erben als Vertreter des Nachlasses geklagt werden, bilden sie weder eine eigentliche Streitgenossenschaft ( § 11 Z 1 ZPO ), noch viel weniger aber eine einheitliche Streitpartei ( § 14 ZPO ). Die von Weiss in Klang 2.Auflage zu § 550 ABGB III S 163 vertretene gegenteilige Auffassung kann nicht geteilt werden. Wenn auch sämtliche erbserklärten Erben, die den Klagsanspruch ... mehr lesen...
Zum Nachlaß des mit Todestag vom 4. Jänner 1943 für tot erklärten Josef E. haben sich die erblasserischen Geschwister Berta Sch., Johann E. und Amalia F. auf Grund des Gesetzes zu je 1/4 unbedingt erbserklärt und beantragt, diese Erbserklärungen zu Gericht anzunehmen. Der erblasserische Bruder Rudolf E. hat nach dem Protokoll vom 3. Februar 1957 gleichfalls eine unbedingte Erbserklärung zu 1/4 auf Grund des Gesetzes abgegeben und deren Annahme durch das Gericht beantragt. Er hat jedoc... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §801ABGB §820
Rechtssatz: Auch der unbedingt erbserklärte Erbe haftet erst nach der Einantwortung für die Verlassenschaftsschulden ( ausdrückliche Ablehnung von GlU 1863 und Neumann-Lichtblau, EO 3 S 80 ). Entscheidungstexte 5 Ob 331/60 Entscheidungstext OGH 29.09.1960 5 Ob 331/60 SZ 33/100 6 Ob 458/61 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §824AußStrG §145 B
Rechtssatz: Der erbserklärte Erbe ist zur Veräußerung von Nachlaßstücken nur mit Genehmigung des Gerichtes berechtigt. Die Genehmigung des Gerichtes kann aber bei einer Mehrheit von Erben nur dann erfolgen, wenn alle Erben der Veräußerung zustimmen. Verfügungen eines Miterben über einzelne Nachlaßstücke sind solche eines Nichteigentümers. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Valentin Sch. war Eigentümer der EZ. 12 Katastralgemeinde F. (Wesek - Keusche). Mit den Kaufverträgen vom 26. November 1926 und 4. Jänner 1927 verkaufte Valentin Sch. durch seinen mit beglaubigter Vollmacht ausgestatteten Machthaber, den Kläger, die Wesek - Keusche mit einer Reihe von Parzellen an Lukas K., während auf Grund eines Nachtrages vom 1. Februar 1927 zu den genannten Verträgen für die verbliebenen Grundparzellen die neue Grundbuchseinlage EZ. 233 Katastralgemeinde F. eröffn... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §653ABGB §761ABGB §819ABGB §823AußStrG §165AußStrG §174 Abs2 Z2 BJN §1
Rechtssatz: Das Aufgriffsrecht ist eine Erbteilungsvorschrift, die in der Verbücherungsanordnung der Einantwortungsurkunde bereits zu berücksichtigen ist. Die Behauptung des Verzichtes auf das Aufgriffsrecht ist im streitigen Weg geltend zu machen. Entscheidungstexte 1 Ob 108/54 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §761AußStrG §167
Rechtssatz: Das Aufgriffsrecht ist keine Erbseinsetzung, sondern eine Erbteilungsvorschrift. Bezüglich der Bewertung wirkt das Aufgriffsrecht (entgegen SZ 23/180) nicht auf den Zeitpunkt des Todesfalles zurück, sondern es sind die Wertverhältnisse zum Zeitpunkt der tatsächlichen Auseinandersetzung (somit auch nicht im Zeitpunkt der Einverleibung des Eigentumsrechtes des Übernehmers), im Falle streitiger Ause... mehr lesen...
Mit Notariatsakt vom 18. März 1929 vereinbarte Josef A. mit seiner damaligen Braut und späteren Ehegattin, der Beklagten, eine allgemeine schon unter Lebenden gültige Gütergemeinschaft, in die er das X-Gut und die Beklagte einen Geldbetrag einbrachte. Zugleich räumten die Brautleute für den Ablebensfall einander das Aufgriffsrecht ein, wonach der überlebende Teil berechtigt wurde, den ganzen Nachlaß des vorverstorbenen Eheteils um den gerichtlichen Schätzwert oder den sonstwie vereinb... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §810ABGB §836 AABGB §968AußStrG §78 BAußStrG §127 Abs2
Rechtssatz: Mehrere Miterben haben das Recht auf Übertragung der gemeinsamen Verwaltung des Nachlasses, die sich nach den Grundsätzen über die Gemeinschaft des Eigentums zu führen haben. Beantragt aber ein Miterbe, ihm allein die Nachlaßverwaltung zu übertragen, so bedarf es hiezu der Zustimmung aller Miterben. Wird diese verweigert, so muß das Abhandlungsgericht bis zur... mehr lesen...
Das Abhandlungsgericht hat erstens den aus Anlaß eines Streites zwischen dem Testamentserben und einer Noterbin, die gleichzeitig Nachlaßgläubiger war, bestellten Separationskurator enthoben und zweitens dem Testamentserben die Besorgung, Benützung und Verwaltung des Nachlasses überlassen, nachdem der Testamentserbe und die Noterbin einen Vergleich geschlossen und eine Abschrift des Vergleiches vorgelegt hatten. Das Rekursgericht hat auf Grund der Rekurse der Noterbin den Beschluß i... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ZPO §1 Ag
Rechtssatz: RG 17.6.1940, VIII 518/39 Es ist nicht notwendig, wegen einer Forderung gegen den Nachlaß auch denjenigen Erben mitzuklagen, der die Forderung bereits anerkannt hat. Veröff: DREvBl 1940/305 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:RG00002:1940:RS0105036 Dokumentnummer JJR_19400617_RG00002_0080RG00518_3900000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §653ABGB §761
Rechtssatz: Inhalt des Aufgriffsrechtes. Entscheidungstexte 3 Ob 309/33 Entscheidungstext OGH 05.04.1933 3 Ob 309/33 SZ 15/112 6 Ob 644/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 644/76 8 Ob 594/85 Entscheidungstext OGH 21.08.1985 8 Ob 594/85 SZ 58/... mehr lesen...
