RS OGH 1976/11/25 6Ob644/76 (6Ob645/76, 6Ob646/76), 8Ob594/85, 2Ob41/11k, 1Ob232/13v, 2Ob59/19v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 644/76
  Entscheidungstext OGH 25.11.1976 6 Ob 644/76
• 8 Ob 594/85
  Entscheidungstext OGH 21.08.1985 8 Ob 594/85
• 2 Ob 41/11k
  Entscheidungstext OGH 24.04.2012 2 Ob 41/11k
  nur: Das Aufgriffsrecht besteht darin, dass ein Miterbe oder ein Dritter das letztwillig oder vertraglich eingeräumte Recht hat, den Nachlass oder Teile davon gegen Abfindung zu übernehmen. (T1)
  Beisatz: Das einem Miterben letztwillig eingeräumte Aufgriffsrecht wird überwiegend als bloße Erbteilungsanordnung angesehen, wobei die Durchführung der Teilung von der Geltendmachung durch den Aufgriffsberechtigten abhängt. (T2)
  Beisatz: Die Einräumung des Rechts begründet einen schuldrechtlichen Anspruch des Aufgriffsberechtigten, der sich bis zur Einantwortung gegen den ruhenden Nachlass richtet, danach gegen die Erben. (T3)
  Veröff: SZ 2012/49
• 1 Ob 232/13v
  Entscheidungstext OGH 23.01.2014 1 Ob 232/13v
  Auch
• 2 Ob 59/19v
  Entscheidungstext OGH 29.06.2020 2 Ob 59/19v
  nur T1; Beisatz: Soweit das Recht nicht einem Miterben eingeräumt ist, gilt für die Pflicht zum Abschluss des Kaufvertrags Vermächtnisrecht. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)