Begründung: Die Antragsteller begehren aufgrund des rechtskräftigen Einantwortungsbeschlusses des Bezirksgerichts Linz vom 11. August 2006, GZ 40 A 774/05s-20 sowie unter Vorlage einer steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung ob den der Dipl.-Kfm. M***** B***** grundbücherlich zugeschriebenen 300/1000-Anteilen der EZ 1***** Grundbuch ***** (B-LNR 3) folgende bücherliche Eintragungen: a) Die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Erstantragsteller, b) die Einverleibung des Vo... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §553ABGB §653ABGB §761
Rechtssatz: Die Ausgestaltung des Aufgriffsrechts obliegt bei letztwilligen Verfügungen dem Erblasser. Zweifel sind durch Auslegung der letztwilligen Anordnung zu klären. Entscheidungstexte 1 Ob 161/98b Entscheidungstext OGH 23.03.1999 1 Ob 161/98b 2 Ob 41/11k Entscheidungstext OGH 24.04.2012... mehr lesen...
Norm: ABGB §550AußStrG §170
Rechtssatz: In einem Erbteilungsübereinkommen können sämtliche Miterben ihre Rechtsbeziehungen nach ihrem Gutdünken regeln. Entscheidungstexte 1 Ob 623/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 623/93 Veröff: EvBl 1994/155 S 740 2 Ob 2292/96i Entscheidungstext OGH 31.03.1998 2 Ob 2292/96i Veröff: SZ 71/... mehr lesen...
Norm: ABGB §550AußStrG §174 D
Rechtssatz: Ein vor Einantwortung abgeschlossenes Erbteilungsübereinkommen kann von einem der Erben wegen einer behaupteten Irreführung (einem behaupteten Zwang) nur im Rechtsweg angefochten werden. Entscheidungstexte 1 Ob 623/93 Entscheidungstext OGH 25.01.1994 1 Ob 623/93 Veröff: EvBl 1994/155 S 740 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §825 E
Rechtssatz: Mit dem Tod eines Erblasser, der mehrere Erben hinterlässt, entsteht zwischen diesen zunächst bis zur Einantwortung eine sich auf das Erbrecht beziehende schlichte Rechtsgemeinschaft gemäß den §§ 825 ff ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 527/93 Entscheidungstext OGH 22.03.1993 1 Ob 527/93 6 Ob 599/94 ... mehr lesen...
Begründung: Mit Notariatsakt vom 23. November 1956 setzten einander der Erblasser und seine Ehegattin kraft Erbvertrages und wechselseitigen Testaments gegenseitig zu Alleinerben ein und räumten einander überdies wechselseitig das Aufgriffsrecht für den gesamten Nachlaß des Vorversterbenden ein. Mit eigenhändig verfaßtem Testament vom 23. Juli 1987 setzte der Erblasser seine Ehegattin neuerlich zu seiner Alleinerbin ein. Am 15. Oktober 1989 verfaßte er eigenhändig einen mit „Testa... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820
Rechtssatz: Gegenstand der Erbteilung ist da in diesem Zeitpunkt vorhandene Aktivvermögen des ruhenden Nachlasses, wenn die Teilung noch vor Erwerb des Nachlaßbesitzers erfolgt; wird das Erbe später geteilt, das sodann noch vorhandene, aus dem Nachlaß stammende Vermögen. Entscheidungstexte 7 Ob 531/90 Entscheidungstext OGH 08.03.1990 7 Ob 531/90 NZ 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §879 CIIj
Rechtssatz: Ein - vom Verbot des § 879 Abs 2 Z 3 ABGB nicht erfaßter - Vertrag über die Teilung des Nachlasses kann sich dementsprechend nur auf das zum - einstigen - Nachlaß gehörende Vermögen beziehen, nicht aber darin bestehen, daß ein Teil auf sein Erbrecht zugunsten des anderen Teils verzichtet und dieser hiefür ein Entgelt leistet. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §550ABGB §820ABGB §825 EABGB §830 B1ABGB §830 B5ZPO §228 B4
Rechtssatz: Das Begehren der Erbteilungsklage (Leistungsklage) ist auf Teilung unter Angabe des Wertverhältnisses der jedem Miterben zukommenden Portionen zu richten. Die Teilung wird real, zum Beispiel durch Änderung in den ideellen Anteilen, oder zivil vorgenommen. Entscheidungstexte 7 Ob 525/90 Entscheidungstext OG... mehr lesen...
