Norm: ABGB §535
Rechtssatz: Ob der Erblasser eine Erbseinsetzung oder eine Vermächtnisanordnung wollte, ist durch Auslegung zu ermitteln. Es ist zu prüfen, ob der Erblasser den Bedachten zum Gesamtrechtsnachfolge oder Einzelrechtsnachfolger machen wollte, ob er ihn dem direkten Zugriff der Nachlaßgläubiger aussetzen und ob er ihm einen direkten Zugriff auf das Nachlaßvermögen einräumen wollte oder nicht. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §26ABGB §535ABGB §553ABGB §709AußStrG §161aHOG §1
Rechtssatz: Da das Institut für Krebsforschung der Universität Wien im Zeitpunkt des Todes des Erblassers eine Untergliederung der Medizinischen Fakultät der Universität Wien war, wird man dem Willen des Erblassers am ehesten gerecht, wenn man das Testament, worin er das "Österreichische Krebsforschungsinstitut Wien 9., Borschekegasse 8-10" zum Erben seines Vermögens bestellt dahin au... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553ABGB §565
Rechtssatz: Gültigkeit eines Testamentes, das "auf Vorschlag andrängender Verwandter" errichtet wurde. Entscheidungstexte 2 Ob 523/79 Entscheidungstext OGH 08.05.1979 2 Ob 523/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0012248 Dokumentnummer JJR_197905... mehr lesen...
Norm: ABGB §531ABGB §533ABGB §535ABGB §810ABGB §811AußStrG §145 AZPO §1 Ag
Rechtssatz: Der Erbe ist nicht bloß gesetzlicher Vertreter des Nachlasses; er hat ein (materielles) Recht auf die Verlassenschaft als Ganzes oder zu einem Bruchteil (Erbrecht, genauer gesagt: Erbanwartschaft, so Gschnitzer, Lehrbuch Erbrecht S 58). Seine vertretungsbefugnis beruht nicht wie die eines persönlich haftenden Gesellschafters einer OHG auf einer ausdrücklichen... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §577
Rechtssatz: Der Gegensatz zwischen Vermächtnis und Erbeinsetzung ist nur ein inhaltlicher; die Form der Vermächtnisanordnung ist die gleiche wie bei der Erbeinsetzung. Entscheidungstexte 7 Ob 563/78 Entscheidungstext OGH 20.04.1978 7 Ob 563/78 6 Ob 23/00a Entscheidungstext OGH 05.10.2000 6 Ob 23/00... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 AABGB §535 Bb
Rechtssatz: Ob eine Verbotstafel eine ( zu beseitigende ) Beeinträchtigung einer Dienstbarkeit darstellt, kann nicht ausschließlich danach beurteilt werden, ob ihr Inhalt objektiv richtig ist, vielmehr ist auch zu berücksichtigen, welchen Eindruck sie beim unbefangenen Leser, insbes. auf denjenigen, gegen den sich das Verbot richten könnte, erweckt ( hier: "Verunsicherung" von benützungsberechtigten Gästen und Lief... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553ABGB §658ABGB §662
Rechtssatz: Nur ein Vermächtnis liegt vor, wenn der Erblasser bloß über Teile seines vorhandenen oder vermeintlichen Vermögens verfügen will und/oder in dieser Absicht die Verschaffung fremder Sachen aufträgt ( §§ 658, 662 ABGB ). Die Abweichung des Willens des Erblassers von der nach Belehrung durch den Notar gewählten Bezeichnung des letzten Willens hat der Bedachte zu beweisen. E... mehr lesen...
Der am 25. September 1973 verstorbene Gast- und Landwirt Anton U sen. hinterließ vier eheliche Kinder, die als gesetzliche Erben in Betracht kommen. Es sind dies der Gast- und Landwirt Anton U, der Landwirt Erich U, die Angestellte Margarethe U und der Student Karl-Heinz U. In einer eigenhändig geschriebenen und eigenhändig unterschriebenen letztwilligen Anordnung vom 3. November 1964 samt Nachtrag vom 9. März 1968 und 26. Mai 1969 setzte der Erblasser seinen gesetzlichen Erben und de... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §552ABGB §553
Rechtssatz: Erbe kann auch sein, wem nicht ein in bezug auf das Ganze bestimmter Erbteil, sondern nur einzelne Sachen zugedacht worden sind, wenn der Nachlaß zum weitaus überwiegenden Teil oder überhaupt nur aus diesen Sachen besteht ( SZ 35/92, EvBl 1958/106 S 164 ). Entscheidungstexte 8 Ob 212/70 Entscheidungstext OGH 06.10.1970 8 Ob 212/70 N... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553
Rechtssatz: Die letztwillige Anordnung, wonach der Erbe einen Bruchteil des Reinnachlasses einem Dritten herauszugeben habe, ist als ( Quoten- ) Legat wirksam ( ebenso schon SZ XII 306 ). Entscheidungstexte 5 Ob 21/67 Entscheidungstext OGH 03.02.1967 5 Ob 21/67 7 Ob 658/78 Entscheidungstext OGH 07.09.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553
Rechtssatz: Eine letztwillige Verfügung, die ihrem Inhalt nach die Auslegung als Testament zulässt, ist ungeachtet der Möglichkeit auch gegenteiliger Auslegung so lange als Testament zu behandeln, bis bewiesen wird, dass der Erblasser bei Errichtung der letztwilligen Verfügung eine Erbeinsetzung nicht gewollt hat. Die Beweislast trifft den, der die Testamenteigenschaft bestreitet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535
Rechtssatz: Der Gesetzgeber hat keine starre
Norm: aufgestellt, wie ein Testament mit Erbeinsetzung bzw. wie Vermächtniszuwendungen im Sinne des § 535 ABGB zu lauten haben; es ist vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob der Wille des Erblassers in die eine oder in die andere Richtung ging. Entscheidungstexte 7 Ob 204/65 Entscheidungstext OGH 05.08.1965 7 Ob 204/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553
Rechtssatz: Hinterläßt der Erblasser einer oder mehreren bestimmten Personen alle wesentlichen Stücke seines Vermögens, so liegt im Zweifel eine Erbeinsetzung und kein Vermächtnis vor. Entscheidungstexte 7 Ob 154/64 Entscheidungstext OGH 27.05.1964 7 Ob 154/64 1 Ob 291/70 Entscheidungstext OGH 10.12.1970... mehr lesen...
Norm: ABGB §535
Rechtssatz: Wird in einem Testament ein bestimmter Gegenstand von der Überlassung an den Erben ausgenommen, dann liegt in dieser Ausnahme ein Vermächtnis an die gesetzlichen Erben. Entscheidungstexte 8 Ob 1/62 Entscheidungstext OGH 23.01.1962 8 Ob 1/62 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §647ABGB §655 ff
Rechtssatz: Die Verfügung des Erblassers, mit der einem Erben eine bestimmte Sache in Anrechnung auf seinen Erbteil überlassen wird, ist ein sogenanntes Hineinvermächtnis, das seinem Wesen nach kein Vermächtnis, sondern eine Erbteilungsvorschrift ist, die die Erben untereinander verpflichtet. Auf Erbteilungsanordnungen sind - wie auf alle letztwilligen Verfügungen - die Auslegungsregeln der §§ 655 ff ABGB an... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553
Rechtssatz: Immer dann, wenn einzelne Sachen oder Rechte - auch ein Unternehmen ist eine Gesamtsache - zugewendet werden, ist im Zweifel ein Vermächtnis anzunehmen. Entscheidungstexte 5 Ob 359/60 Entscheidungstext OGH 26.10.1960 5 Ob 359/60 EvBl 1961/37 S 69 = JBl 1961,187 6 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 29.04... mehr lesen...
Die Mutter der beiden Kläger starb am 26. Mai 1947 mit Hinterlassung eines Testamentes vom 20. September 1944, in welchem sie den Beklagten zum Anerben bestimmte. Außer dem Hof war ein Nachlaß im Werte von 3260 S vorhanden, dem Passiven von 7331 S gegenüberstanden. Der bestimmte Anerbe wurde mit Zustimmung seiner sechs Geschwister zum Alleinerben erklärt und ihm der Nachlaß zur Gänze eingeantwortet. Als Pflichtteil hatte der Beklagte nach dem Inhalt des Abhandlungsaktes einen Betrag v... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §823Erbhofrechts- und LandbewirtschaftungsrechtsaufhebungsausführungsG §9
Rechtssatz: Eine Erbschaftsklage setzt nicht die Feststellung der Nichtigkeit des Abhandlungsverfahrens voraus. Eine Anerbeneinsetzung ist als Einsetzung zum Alleinerben anzusehen, wenn im Zeitpunkt der Testamentserrichtung erbhoffreies Vermögen in größerem Ausmaß nicht vorhanden war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553
Rechtssatz: Die Frage, ob in einer letztwilligen Verfügung über einen einzigen bestimmten Gegenstand ein Testament oder ein Kodizill zu erblicken ist, ist danach zu beurteilen, ob der Erblasser im Zeitpunkt der Errichtung dieser Verfügung auch noch anderes Vermögen besaß oder nicht. Auf seine Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Todes kommt es nicht an. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §553
Rechtssatz: Zur Auslegung einer letztwilligen Verfügung (Testament oder Kodizill). Entscheidungstexte 3 Ob 466/50 Entscheidungstext OGH 27.09.1950 3 Ob 466/50 EvBl 1951/35 S 67 8 Ob 118/64 Entscheidungstext OGH 14.04.1964 8 Ob 118/64 8 Ob 124/70 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Das Verlassenschaftsgericht nahm in der Verlassenschaft nach dem am 19. November 1946 verstorbenen Johann H. die von dem erblasserischen Sohn Franz H., derzeit vermißt, vertreten durch seine Widerstreitsachwalterin Marie H., bzw. für den Fall seiner Todeserklärung von seinem gemäß § 779 ABGB. berufenen "Ersatzerben", dem Sohn des Genannten, mj. Franz H. durch dessen Widerstreitkurator Anton P., weiters die von den erblasserischen Kindern Maria W. und Agnes S. aus dem Berufungsgrunde d... mehr lesen...
Die letztwillige Verfügung des Erblassers, die als Kodizill anzusehen ist, betrifft neun, darunter zwei nach den §§ 159, 160 AußstrG. begünstigte Vermächtnisnehmer. Die gesetzlichen Erben behaupteten in dem vom Gerichtskommissär verfaßten Abhandlungsprotokolle die Ungültigkeit des Kodizills. Das Erstgericht erteilte den gesetzlichen Erben nach § 2, Z. 7 AußstrG. unter Setzung einer Frist den Auftrag zur Einbringung einer Klage "auf Ungültigkeit des Kodizills, widrigens die Einantwor... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §709AußStrG §161a
Rechtssatz: Einantwortung mit einer Beschränkung. Entscheidungstexte 1 Ob 748/23 Entscheidungstext OGH 11.12.1923 1 Ob 748/23 SZ 5/299 6 Ob 47/64 Entscheidungstext OGH 29.04.1964 6 Ob 47/64 1 Ob 215/71 Entscheidungstext OGH 26.08.19... mehr lesen...
