Norm: ABGB §535ABGB §553ABGB §776 ff
Rechtssatz: Da auf Kodizille die Bestimmungen des Testamentsrechts, namentlich über Gültigkeitserfordernisse und Auslegung, anzuwenden sind, gelangen die §§ 776 ff ABGB gerade auch auf letztwillige Verfügungen, in welchen der Erblasser über den wesentlichen (wertvollsten) Teil seines gesamten Vermögens verfügte und den Rest unerwähnt ließ, zur Anwendung. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §647
Rechtssatz: Streitigkeiten über die Gültigkeit eines Legats, insbesondere auch Auseinandersetzungen darüber, ob Erbeinsetzung oder Vermächtnis vorliegt, sind im streitigen Verfahren auszutragen. Entscheidungstexte 5 Ob 510/95 Entscheidungstext OGH 28.03.1995 5 Ob 510/95 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Begründung: Der seit zehn Jahren verwitwete Erblasser ist am 21.11.1987 im 78sten Lebensjahr verstorben. Er wurde von seinen beiden am Todestag 29 und 43 Jahre alten Söhnen Gerhard H*** und Dr. Erwin H*** sowie von seiner Lebensgefährtin Alice K*** überlebt. Am 28.12.1987 wurde die vom Erblasser eigenhändig geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 21.3.1987 kundesmacht. Sie ist mit "Testament" überschrieben und hat folgenden Wortlaut: "Im Falle meines Todes verf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei Kläger und der Beklagte sind Geschwister. Ihre Mutter Leopoldine S*** ist am 2. August 1984 verstorben. Sie war verwitwet und hinterließ neben den Streitteilen noch weitere vier Kinder, und zwar Leopoldine L***, Marianna K***, Hedwig K*** und Johann S***. Im Verlassenschaftsverfahren wurde eine von der Erblasserin eigenhändig verfaßte und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 10. August 1983 kundgemacht, durch die zwei ältere letztwillige Anordnu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22.11.1909 geborene Johann M*** ist am 3.4.1985 verstorben. Er hinterließ als gesetzliche Erben seinen unehelichen Sohn Anton Hans S***, geboren am 22.12.1949, seinen Bruder Anton M***, geboren am 10.6.1914 und seine Schwester Hildegard M***, die Klägerin, geboren am 2.9.1918. In seinen letzten Lebensjahren hatte Johann M*** in Lebensgemeinschaft mit Wilhelmine K***, der Beklagten, gelebt. Am 20.3.1985 errichtete Johann M*** eine eigenhändig geschrieben... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §726
Rechtssatz: Enthält eine letztwillige Verfügung nur die Anordnung von Legaten, bringt der Nachsatz, daß "außer den oberwähnten niemand nach der Erblasserin erbberechtigt sein soll", in erster Linie die Ausschließung der gesetzlichen Erben ( unter ausdrücklicher Hervorhebung bestimmter Personen) zum Ausdruck, enthält aber keine positive Erbeinsetzung der Legatare, sei es gleichteilig oder zu anderen Quoten. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §726
Rechtssatz: Enthält eine letztwillige Verfügung nur die Anordnung von Legaten, spricht es gegen eine Behandlung der Vermächtnisnehmer als testamentarische Erben, wenn der Erblasser über erhebliche Teile des Vermögens nicht durch Legat verfügt hat; die Vermächtnisnehmer können sich daher - auch im Verhältnis zueinander - nur auf das außerordentliche Erbrecht nach § 726 ABGB stützen. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Begründung: Elisabeth D*** ist am 23.5.1982 in Wien gestorben. Sie hinterließ eine von ihr selbst geschriebene und unterschriebene letztwillige Verfügung vom 1.11.1980, deren wesentlicher Inhalt wie folgt lautet: "Ich unterfertigte Elisabeth D*** .... verfüge im vollen Besitze meiner geistigen Fähigkeiten über mein Hab und Gut für den Fall meines Ablebens im Folgendem: Ich hinterlasse meine voll ausbezahlte Eigentumswohnung zur lebenslangen Benützung meiner Freundin Frau Martha B*... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies Renata B*** und Eugen de M*** die Klägerrolle und Otto de M*** die Beklagtenrolle im anhängig zu machenden Erbrechtsstreit zu und beauftragte die beiden ersteren, binnen 6 Wochen ab Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses den Nachweis der Klagseinbringung zu erbringen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Gegen den Beschluß des Rekursgerichtes erheben Renata B*** und Eugen de M*** Revisionsrekurs, den sie darauf stützen, daß der ang... mehr lesen...
Begründung: Hermine G*** starb am 15.4.1986 unter Hinterlassung einer mit "Mein Testament" überschriebenen letztwilligen Anordnung vom 5.10.1982 folgenden Inhalts: "Da ich annehme, daß meine Liegenschaft (Haus und Grundstück) nach meinem Ableben verkauft werden wird, wünsche ich, daß 90 % (neunzig) des Verkaufserlöses an meinen Bruder Max und Sohn Kurt gehen und 10 % (zehn) des Verkaufserlöses an meine Nichte Hermi M***. Die beweglichen Güter wie Einrichtung etc. stehen meinem Bru... mehr lesen...
Begründung: Leopoldine S*** hinterließ acht eheliche Kinder, und zwar Franz S***, Leopoldine L***, Dr.Josef S***, Theresia B***, Marianne K***, Hedwig K***, Johann S*** und Alois S***. Johann S*** verzichtete vertraglich auf sein gesetzliches Erb- und Pflichtteilsrecht. Die Erblasserin verfaßte im Lauf der Zeit vier letztwillige Verfügungen; die beiden zuletzt errichteten stammen vom selben Tag und haben folgenden gleichen Wortlaut: Mein letzter Wille! am 10.8.1983... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die zuletzt in Waidhofen an der Ybbs wohnhaft gewesene Rosina C ist am 29.Juli 1983 verstorben. Das Verlassenschaftsverfahren ist beim Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs anhängig. Mit Beschluß vom 2.März 1984 hat das Verlassenschaftsgericht unter anderem rechtskräftig ausgesprochen: "Infolge der vorliegenden widersprechenden Erbserklärungen wird auf Grund der bereits getroffenen Stellungnahmen der Parteien gemäß § 125 AußStrG entschieden, daß die aus dem Recht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Melitta S***, die Tochter der Beklagten und geschiedene Ehefrau und Lebensgefährtin des Klägers ist am 22.6.1981 verstorben. Im Verlassenschaftsverfahren wurden zwei undatierte letztwillige Verfügungen vorgelegt, die eine vom Kläger mit dem Wortlaut: "Mein lieber Fritz! Sollte ich einmal sterben, dann sage ich Dir mit diesem Brief, daß ich Dich immer geliebt habe und mein ganzer Reichtum von S 500.000, in Worten fünfhunderttausend, Dein Eigentum ist. Und nimm ... mehr lesen...
Norm: ABGB §535
Rechtssatz: Auch die in der Lehre und Rechtsprechung angestellten Überlegungen, ob die Verfügung eines Erblassers über wenigstens den größten Teil seines Vermögens eine Erbseinsetzung darstellt und ob bei Zuwendung einzelner ( insgesamt aber im wesentlichen das gesamte Vermögen ausmachender ) Vermögenswerte an verschiedene Personen eine Erbseinsetzung vorliegt, stellen nur Überlegungen darüber dar, was sich aus solchen Anordnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §535
Rechtssatz: Die Frage, ob schon in der letztwilligen Anordnung eine bestimmte quotenmäßige Bedenkung der Eingesetzten zum Ausdruck kommen muß oder ob die Quoten, zu welchen jemand eingesetzt wurde, sich erst im Nachhinein bestimmen lassen brauchen, um von einem Testament sprechen zu können, ist nicht für sich genommen zu beantworten, sondern muß ebenfalls im Zusammenhang mit der Erforschung des Willens des Erblassers gesehen wer... mehr lesen...
Norm: ABGB §535
Rechtssatz: Für die Frage, ob Erbseinsetzung oder Aussetzung eines Vermächtnisses vorliegt, kommt es darauf an, ob der Erblasser eine bestimmte Person zum Nachfolger oder bestimmte Personen zu Nachfolgern in die Gesamtheit des Nachlasses oder Quoten davon machen wollte, ob der Erblasser dem ( den ) Eingesetzten unmittelbar die Verfügung über den ganzen Nachlaß oder einen Bruchteil davon verschaffen oder ihm ( ihnen ) die Schulde... mehr lesen...
Norm: ABGB §535ABGB §548
Rechtssatz: Der Vermächtnisnehmer haftet für die Verbindlichkeiten des Nachlasses, die von den Erben zu tragen sind, grundsätzlich nicht. Der Erblasser kann aber einem Vermächtnisnehmer die Bezahlung von Nachlaßverbindlichkeiten auferlegen, wobei eine derartige Anordnung allerdings nicht gegenüber den Nachlaßgläubigern wirkt, die sich vielmehr stets an die Erben halten können und müssen; der Vermächtnisnehmer hat die Sc... mehr lesen...
