Norm: ABGB §483StVO §93 Abs1
Rechtssatz: Aus der Erhaltungspflicht des Dienstbarkeitsberechtigten (§ 483 ABGB) folgt nicht, dass ihn auch die Verpflichtung nach § 93 Abs 1 StVO trifft, wenn die betroffene Gehfläche (Gehsteig oder Ein-Meter-Streifen) dem Eigentümer der anrainenden Liegenschaft gehört und die öffentliche Nutzung erst durch das Einräumen der Dienstbarkeit ermöglicht wurde. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks, das an die im Eigentum des Beklagten stehende Liegenschaft anschließt. Auf der Liegenschaft der Klägerin befindet sich ein Gebäude, das als Fremdenpension benutzt wird, dem aber der Anschluss an das öffentliche Wassernetz fehlt. Der Beklagte plant auf seinem Grundstück die Errichtung zweier Häuser. Gegen das Bauansuchen des Beklagten erhob die Klägerin wegen einer Sichtbehinderung Einspruch. Am 4. 7./11. 7. 2007 s... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft, die unter anderem aus den Grundstücken Nr 1316, 1318, 1321 und 1323/2 besteht. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einer angrenzenden Liegenschaft, beinhaltend das Grundstück 1310/2 (Wald) mit einer Fläche von 35.700 m2. Zugunsten der Liegenschaft der Beklagten sind im Lastenblatt der Liegenschaft der Klägerin aufgrund eines Kaufvertrags vom 30. 11. 1981 unter a) C-LNr 19a die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist Eigentümer einer an einem Bach gelegenen Kleinwasserkraftanlage, die Klägerin Eigentümerin einer Parterrewohnung in einem angrenzenden Haus. Schon vor dem Eigentumserwerb der Klägerin (im Jahr 1991) wurde die Dachrinne des Hauses in das damals noch nicht abgedeckte Oberwassergerinne der Kleinwasserkraftanlage eingeführt. Mit Bescheid aus dem Jahr 1985 wurde dem Beklagten die Generalsanierung der Kleinwasserkraftanlage behördlich bewilligt und da... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §483ABGB §484
Rechtssatz: Im Falle der - einseitigen - Verlegung einer Dienstbarkeit im Interesse des Belasteten, die vom Berechtigten in Kauf zu nehmen ist, hat der Dienstbarkeitsverpflichtete auch alle Kosten der Verlegung zu tragen (so schon 7 Ob 337/97b). Diese Kosten sind kein „Aufwand zur Erhaltung und Herstellung" im Sinne des § 483 ABGB und stellt die Kostentragung auch kein aktives Tun im Sinne des § 482 ABGB dar. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §1042 D
Rechtssatz: Der Aufwand, den einer von mehreren Wegberechtigten auf den Weg gemacht hat und zu dem die anderen Servitutsberechtigten gemäß § 483 ABGB verhältnismäßig beizutragen haben, wird gegenüber jenen Berechtigten getätigt, die zum Zeitpunkt der Vornahme des Aufwandes Eigentümer der herrschenden Grundstücke waren, nicht aber gegenüber deren Einzelrechtsnachfolger. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ForstG §66aForstG §67
Rechtssatz: Die in § 483 ABGB genannte Verhältnismäßigkeit ist nach dem Verhältnis der Benützung durch die (hier: Bringungsberechtigten) Berechtigten zur Gesamtbenützung beziehungsweise dem Verhältnis der Benützung des Weges durch die Dienstbarkeitsberechtigten einerseits und die Dienstbarkeitsverpflichteten andererseits im Hinblick auf die Länge der betroffenen Teilstücke zur Gesamtlänge des Weges in Bezieh... mehr lesen...
Norm: ABGB §483BergG §127MinroG §102
Rechtssatz: § 127 BergG beziehungsweise § 102 MinroG ist auf das vom Tunnelservitutsberechtigten gewonnene Ausbruchsmaterial nicht (analog) anzuwenden. Entscheidungstexte 1 Ob 49/99h Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 49/99h Veröff: SZ 72/161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §482ABGB §483
Rechtssatz: Entscheidet sich der Grundeigentümer zur Übernahme des vom Servitutsberechtigten beim Tunnelbau gewonnenen Materials, so hat er die für dessen Aufbereitung und Lagerung (Zwischendeponie und Enddeponie) notwendigen Maßnahmen auf eigene Kosten zu treffen. Der Grundeigentümer hat in angemessener, den Baufortschritt nicht unnötig verzögernder Frist bekannt zu geben, ob er das vom Servitutsberechtigten g... mehr lesen...
Norm: ABGB §415ABGB §483
Rechtssatz: Das vom Berechtigten einer Tunneldienstbarkeit ausgebrochene Material wird im Moment der Gewinnung zum (positiven oder negativen) Wertträger. Entscheidungstexte 1 Ob 49/99h Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 49/99h Veröff: SZ 72/161 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §414 ffABGB §483
Rechtssatz: Die Verarbeitungsregeln werden nicht nur durch Vertrag, sondern auch durch ein besonderes Rechtsverhältnis aufgrund Gesetzes - hier § 483 ABGB - ganz oder teilweise verdrängt. Entscheidungstexte 1 Ob 49/99h Entscheidungstext OGH 22.10.1999 1 Ob 49/99h Veröff: SZ 72/161 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ABGB §483NWG §3NWG §7
Rechtssatz: Bei erforderlicher Herstellung einer Wegeanlage kann der Eigentümer Grundablöse begehren (§ 7 NWG), sonst obliegen Herstellung und laufende Kosten bei Alleinbenützung dem wegebedürftigen Antragsteller. Entscheidungstexte 6 Ob 108/99x Entscheidungstext OGH 24.06.1999 6 Ob 108/99x European Case ... mehr lesen...
Norm: ABGB §482ABGB §483
Rechtssatz: Mit einer Servitut belastete Grundstückseigentümer haben die am Servitutsgegenstand (hier: Wasserversorgungsanlage) erforderlichen Instandsetzungsarbeiten jedenfalls zu dulden. Dabei ist unbeachtlich, wer solche Arbeiten durchführt. Es kann daher ohne weiteres auch irgendeinem Dritten, der nicht Grundstückseigentümer ist, jedoch eine Wiederherstellungspflicht zu erfüllen hat, aufgetragen werden, dieser Recht... mehr lesen...
Norm: ABGB §472ABGB §483ABGB §1041 B5ABGB §1437EisbEG §4 B
Rechtssatz: Das von einer Zwangsdienstbarkeitsberechtigten bei Errichtung der Anlage (Tunnelbau) gewonnene Material verbleibt im Eigentum des Grundeigentümers. Verwendet der Berechtigte das Material für sich, steht dem Eigentümer der Verwendungsanspruch des § 1041 ABGB zu. In Anbetracht der Bestimmung des § 483 ABGB kann der Berechtigte die Ausbruchskosten vom Vergütungsbetrag nicht in ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsgegner sind aufgrund eines mit Gerald R*** P*** V*** H*** am 14.8.1978 abgeschlossenen Kaufvertrages Eigentümer des Grundstückes 1777/14 KG Kitzbühel-Land. Im Punkt 4 dieses Kaufvertrages nahmen die Antragsgegner zur Kenntnis, daß entlang der Südwestseite des Grundstückes auf einem 5 m breiten Streifen die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens zugunsten der nunmehr im Eigentum der Antragstellerin stehenden Grundstücke 1777/15 und 1777/9 besteht. Im Punkt 10 des... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §494
Rechtssatz: § 494 ABGB wiederholt nur die im § 483 ABGB für alle Servituten aufgestellte Regel für Wegdienstbarkeiten. Entscheidungstexte 3 Ob 553/86 Entscheidungstext OGH 30.04.1986 3 Ob 553/86 SZ 59/77 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS0011682 Dokumentn... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke 759 und 78 der EZ 89 KG Obergrafendorf. Die beiden Grundstücke werden durch das Grundstück 1280 Gewässer (Bach) der EZ 1129 KG Obergrafendorf getrennt. Dieses Grundstück steht im Eigentum der Marktgemeinde Obergrafendorf und bildet das Bett für den Klangen-Obergrafendorfer Werkskanal, für den die beklagte Partei wasserberechtigt ist. Im Bereich der Grundstücke 759 und 78 führt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §491ABGB §494WRG §14WRG §26WRG §50WRG §138
Rechtssatz: War vor Errichtung einer Wasserbenutzungsanlage bereits ein Weg vorhanden und unterbricht der Wasserbau den Weg, hat die Wasserrechtsbehörde dem Wasserberechtigten die Herstellung einer Brücke aufzutragen; dieser hat sie dann auch zu erhalten. Wird hingegen eine Brücke erst später zum Nutzen eines Anrainers errichtet, obliegt die Erhaltungspflicht allein ihm. Ein Schaden... mehr lesen...
Begründung: Mit Schenkungsvertrag vom 3. 10. 1973/24. 7. 1974 schenkte Karl L***** der Zweitklägerin, seiner Stieftochter, die Grundstücke Nr 112/28 und 112/27 je der KG ***** im Gesamtausmaß von 1.711 m 2 und räumte ihr das immerwährende Geh- und Fahrtrecht über sein Grundstück 112/1 ein. In der Folge wurde das Grundstück 112/1 parzelliert und daraus unter anderem das Grundstück 112/34 gebildet, dessen Eigentümerin die Beklagte – Tochter des Karl L***** – wurde. Die Kläger als Mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §495
Rechtssatz: Es liegen keine Hinweise dafür vor, daß dem Begriff "Herstellung" nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers eine andere als die diesem Wort nach allgemeinem Sprachgebrauch zukommende Bedeutung zugekommen wäre. Gerade deshalb, weil § 495 ABGB die Herstellung in den vorigen Stand erwähnt, ist klar, daß "Herstellung" auch nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers nicht gleichbedeutend war mit "Wiederherstellung".... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §525
Rechtssatz: Die Anwendung des § 483 Satz 2 ( zweiter Halbsatz ) ABGB setzt voraus, daß der Dienstbarkeitsbelastete sein Mitbenützungsrecht an der Dienstbarkeitsanlage aufgibt und dieses dem Dienstbarkeitsberechtigten überläßt. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, wenn der Belastete zwar die weitere Benützung der reparaturbedürftigen Anlage aufgibt, aber auf dem Standpunkt steht, daß die Dienstbarkeit wegen Unmöglichk... mehr lesen...
Norm: ABGB §483
Rechtssatz: Grundsätzlich ist es dem Servitutsberechtigten überlassen, durch welche Maßnahmen er seiner Verpflichtung zur Erhaltung nachkommt. Der Eigentümer des dienenden Grundstückes darf aber dadurch in seinem Eigentumsrecht nicht beeinträchtigt werden. Die Maßnahme muß zur Ausübung des Rechtes nach Art und Umfang notwendig sein. Entscheidungstexte 1 Ob 829/82 Entsch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Beschluß bestätigte das Rekursgericht den Beschluß des Erstrichters, womit dem Antragsteller zur ordentlichen Benützung seiner Grundstücke Nr. 298/1 Baufläche und Nr. 529/13 Garten der EZ 564 KG S die Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes über die Grundstücke Nr. 532/3 Wiese, 532/4 Wiese und 529/9 Garten der im Eigentum der Antragsgegnerin stehenden EZ 790 KG S ohne Auferlegung einer Entschädigung eingeräumt wurde. Nach den Feststellungen der Vorinstanzen unterb... mehr lesen...
