Norm: ABGB §483ABGB §494NWG §6
Rechtssatz: Soweit § 6 NWG Platz greift, gelten §§ 483 zweiter Satz und 494 ABGB für die Kosten zukünftiger Erhaltungsarbeiten am gemeinsamen Weg nicht. Entscheidungstexte 7 Ob 640/76 Entscheidungstext OGH 29.07.1976 7 Ob 640/76 Veröff: SZ 49/99 6 Ob 108/99x Entscheidungstext OGH 24.06.1999 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §483 Satz2ABGB §494NWG §6
Rechtssatz: Da durch die Mitbenützung eines fremden Privatweges als Notweg verursachte Mehrauslagen der Wegerhaltung in den Entschädigungsbetrag einzubeziehen sind, gelten für diesen Fall nicht die §§ 483 zweiter Satz und 494 ABGB. Der Notwegberechtigte hat in Zukunft keinen Anteil an den Erhaltungskosten eines solchen gemeinsamen Weges zu tragen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger und Widerbeklagte (im folgenden als Kläger bezeichnet) ist Eigentümer der Liegenschaften EZ 78 und 80 der KG W sowie der Z 70 KG B. Der Kläger begehrte die Feststellung, daß zugunsten der beklagten und widerklagenden Partei das ist die Gemeinde B (im folgenden als beklagte Partei bezeichnet) auf angeführten Grundstücken keine wie immer geartete Dienstbarkeit bestehe, und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, alle sich als Ausübung einer Dienstbarkeit darstellenden Han... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §484
Rechtssatz: Wenn aus Anlaß und im Zuge der Errichtung einer Seilbahn vertraglich - ausdrücklich oder schlüssig ( § 863 ABGB ) - die Dienstbarkeit der Schiabfahrt eingeräumt wurde, dann mußte den Beteiligten allein aus der Größe der projektierten Anlage und dem zu erwartenden Beförderungsvolumen bewußt geworden sein, daß die Instandsetzung der Abfahrtsstrecke mit modernen, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §484
Rechtssatz: Instandhaltung einer ersessenen Schiabfahrt: Solange die Verwendung neuzeitlicher Pistenbearbeitungsgeräte für den Grundeigentümer keine fühlbare Belastung bedeutet, wird er sie hinnehmen müssen. Soferne dadurch aber die Nutzung der Grundstücke außerhalb der Schisaison beeinträchtigt werden sollte oder andere Nachteile für den Grundeigentümer zu besorgen wären, wird er sich gegen den Einsatz derartiger Gerät... mehr lesen...
Die Kläger als Eigentümer der Liegenschaft EZ 62/I KG K, zu der unter anderem die Parzellen 2440/1 und 261 gehören, begehrten Verurteilung der Beklagten zur ungeteilten Hand a) es zu unterlassen, ihren Weg über die Parzelle 2440/1 in solcher Weise zu halten, daß sich das Eindringen von Wasser, Schotter, Schlamm und dergleichen auf die Parzelle 261 ergebe; b) innerhalb ihrer Dienstbarkeitsberechtigung auf ihrem Weg über die Parzelle 2440/1 durch entsprechende Einrichtungen weitere Einw... mehr lesen...
Norm: ABGB §483
Rechtssatz: Durch welche Maßnahme der Dienstbarkeitsberechtigte seiner Verpflichtung zur Erhaltung der Sache, welche zur Dienstbarkeit bestimmt ist, nachkommt, ist ihm überlassen. Entscheidungstexte 8 Ob 154/70 Entscheidungstext OGH 08.09.1970 8 Ob 154/70 SZ 43/144 7 Ob 2427/96d Entscheidungstext OGH 02.04.199... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §986
Rechtssatz: Wurde in einem Vertrage der vom Dienstbarkeitsberechtigten zur Erhaltung der dienstbaren Sache ab 1907 jährlich zu entrichtende Betrag ein für allemal mit einer bestimmten Geldsumme in Kronen festgesetzt, so ist die Aufwertung dieses Betrages in dem Sinne zulässig, daß sowohl die Höhe des tatsächlichen durchschnittlichen Erhaltungsaufwandes in Verbindung mit der Größe des Anteils des Berechtigten an der Nutz... mehr lesen...
Norm: ABGB §483ABGB §497
Rechtssatz: Aus dem Rechte auf unentgeltlichen Wasserbezug folgt nicht, daß der Berechtigte auch zur Instandhaltung der Wasserleitung nicht beizutragen hat. Der Eigentümer der Wasserleitung kann sich von der Beitragspflicht dadurch befreien, daß er auf die Mitbenützung verzichtet. Entscheidungstexte 3 Ob 666/31 Entscheidungstext OGH 10.09.1931 3 Ob 666/31... mehr lesen...
Norm: ABGB §483
Rechtssatz: Die Klage des Eigentümers des dienenden Gutes gegen einige von einer größeren Anzahl von Geh- und Fahrwegservituts- berechtigten auf Herstellung der Fahrbahn muß die Beitragsleistung jedes einzelnen Servitutsberechtigten dartun. Entscheidungstexte 2 Ob 236/25 Entscheidungstext OGH 01.04.1925 2 Ob 236/25 Veröff: SZ 7/118 ... mehr lesen...
