RS OGH 2009/9/8 1Ob273/07i, 1Ob25/09x

1. ABGB § 482 heute
2. ABGB § 482 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 483 heute
2. ABGB § 483 gültig ab 01.01.1812

1. ABGB § 484 heute
2. ABGB § 484 gültig ab 01.01.1812

Im Falle der - einseitigen - Verlegung einer Dienstbarkeit im Interesse des Belasteten, die vom Berechtigten in Kauf zu nehmen ist, hat der Dienstbarkeitsverpflichtete auch alle Kosten der Verlegung zu tragen (so schon 7 Ob 337/97b). Diese Kosten sind kein „Aufwand zur Erhaltung und Herstellung" im Sinne des § 483 ABGB und stellt die Kostentragung auch kein aktives Tun im Sinne des § 482 ABGB dar.Im Falle der - einseitigen - Verlegung einer Dienstbarkeit im Interesse des Belasteten, die vom Berechtigten in Kauf zu nehmen ist, hat der Dienstbarkeitsverpflichtete auch alle Kosten der Verlegung zu tragen (so schon 7 Ob 337/97b). Diese Kosten sind kein „Aufwand zur Erhaltung und Herstellung" im Sinne des Paragraph 483, ABGB und stellt die Kostentragung auch kein aktives Tun im Sinne des Paragraph 482, ABGB dar.