Norm: ABGB §383ABGB §480ABGB §1455ABGB §1460WRG §4 Abs5ARG §4 Abs6
Rechtssatz: Die Ersitzung eines Fischereirechtes ist, soweit es sich nicht um öffentliches Wassergut handelt, grundsätzlich möglich. Entscheidungstexte 6 Ob 119/74 Entscheidungstext OGH 11.07.1974 6 Ob 119/74 EvBl 1975/73 S 155 = SZ 47/88 1 Ob 2/79 Entscheid... mehr lesen...
Die Kläger sind Inhaber verschiedener Fischereirechte, die im Fischereikataster der Bezirkshauptmannschaft B (OÖ) unter Revier M Revierblattzahl 31, in den für diesen Rechtsstreit interessanten Teilen wie folgt eingetragen sind: "H- und U-Bach (2 km) Begrenzung: ..... f), H- und U-Bach (2 km lang), derselbe endet in der Nähe des Müllers in S 67". Die Kläger beantragten im Jahre 1967 bei der Bezirkshauptmannschaft B die Beschreibung und Begrenzung des Fischwassers zu berichtigen, damit... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates Linz vom 1. Juni 1954 wurde den Beklagten (und Widerklägern) die wasserrechtliche Bewilligung zur Unterführung des D-Baches durch eine der Wasserversorgung ihrer Liegenschaft EZ 67 KG P dienende Quellwasserleitung erteilt und ein zwischen diesen und Matthias H am 22. Mai 1954 getroffenes Übereinkommen beurkundet. Darin räumte H den Beklagten und deren Rechtsnachfolgern das Recht ein, die auf seiner Parzelle 846 der EZ 65 der KG P entspringende Quelle fachm... mehr lesen...
Norm: ABGB §372 IcABGB §431ABGB §480ABGB §1500
Rechtssatz: Der Unterschied zwischen dem nicht verbücherten Servitutsberechtigten besteht gegenüber dem Besteller nur darin, daß der außerbücherliche keine Möglichkeit zu einer bücherlichen Verfügung hat und seine Stellung durch bücherliche Verfügungen des Eigentümers gegenüber einem gutgläubigen Dritten gefährdet werden kann. Bei rechtsgeschäftlichem Erwerb verdrängt der bücherliche Einzelnachfolg... mehr lesen...
Norm: ABGB §480
Rechtssatz: Wird eine Dienstbarkeit durch Ersitzung erworben, dann ist diese Titel und Erwerbungsart zugleich. Entscheidungstexte 7 Ob 233/73 Entscheidungstext OGH 10.01.1974 7 Ob 233/73 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0011671 Dokumentnummer JJR_19740110_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1500
Rechtssatz: Fahrlässig handelt und keinen Schutz genießt derjenige, der den Widerspruch zwischen dem Grundbuchsstand und den tatsächlichen Verhältnissen hätte feststellen können (JBl 1955, 522, SZ 28/64). Entscheidungstexte 3 Ob 62/73 Entscheidungstext OGH 08.05.1973 3 Ob 62/73 Veröff: MietSlg 33039 = MietSlg 33040 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist seit 1967 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 185 II KG St, zu der u a das Grundstück 761 gehört. Der Beklagte ist Eigentümer der EZ 119 II KG St, zu der die Grundstücke 150 und 151 gehören. Um zu diesen Grundstücken zu gelangen, benützt der Beklagte einen Weg, der auch über das Grundstück 761 der Klägerin führt. Die Klägerin behauptet, dieser Weg sei ein Privatweg und stehe in ihrem Eigentum, der Beklagte habe kein Recht, den Weg über den landwirtschaftlichen Gebrauch... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §863 AABGB §863 E1
Rechtssatz: Auch bei Gemeinden sind konkludente Vereinbarungen möglich. Hiebei muß jedoch das zur Vereinbarung berufene Organ der Gemeinde jenes Verhalten setzen, welches den Voraussetzungen des § 863 ABGB entspricht ( Tir GdO ). Entscheidungstexte 7 Ob 214/70 Entscheidungstext OGH 25.11.1970 7 Ob 214/70 RZ 1971,85 = SZ 43/213 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Frage des Einflusses eines Agrarverfahrens ( hier Zusammenlegungsverfahrens ) auf eine ersessene bzw in Ersitzung befindliche Wegservitut ( ähnlich wie SZ 26 289; hier o.ö.LG vom 25.02.1911, LGBl Nr 17 ). Entscheidungstexte 1 Ob 92/69 Entscheidungstext OGH 29.05.1969 1 Ob 92/69 1 Ob 522/82 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §481ABGB §863 EABGB §863 I
Rechtssatz: Die stillschweigend und unentgeltlich eingeräumte Dienstbarkeit, über dem dienenden Grundstück die Seilschwebebahn zu betreiben und das Grundstück aus betrieblichen Gründen betreten zu dürfen, geht auch ohne Einverleibung infolge Offenkundigkeit des Seilbahnbetriebes auf spätere Erwerber des Grundstückes über. Entscheidungstexte 8 Ob ... mehr lesen...
Die klagende röm.-kath. Pfarrpfrunde St. S. als Repräsentantin der röm.-kath. Filialkirche Maria F. der Pfarre St. S. ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ. 122 KG. K., zu deren Gutsbestand die Weg-, bzw. Vorplatzparzelle 818/4 und die Baufläche 84 mit der Wallfahrtskirche Maria F. gehören. Der Beklagte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ. 1 KG. K., zu deren Gutsbestand u. a. das Grundstück 277/1 Weide gehört. Die Klägerin macht das Bestehen der Dienstbarkeit des Gehweges auf einem in d... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §480ABGB §492ABGB §1460
Rechtssatz: Ersitzung einer Wegservitut über fremden Grund zugunsten einer Wallfahrtskirche (Pfarrpfründe) als Wallfahrerweg. Entscheidungstexte 8 Ob 170/68 Entscheidungstext OGH 02.07.1968 8 Ob 170/68 Veröff: SZ 41/86 = EvBl 1969/2 S 13 = JBl 1970,91 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Norm: ABGB §480WRG §9 Abs2
Rechtssatz: Die Ersitzung einer Wasserberechtigung ( Dienstbarkeit des Wasserleitungsrechtes ) ist kein Eingriff in fremde Rechte im Sinne von § 9 Abs 2 WRG 1959. Entscheidungstexte 1 Ob 147/68 Entscheidungstext OGH 21.06.1968 1 Ob 147/68 1 Ob 275/03b Entscheidungstext OGH 12.10.2004 1 Ob 275/03b ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §492ABGB §1455ABGB §1460
Rechtssatz: Zur Ersitzung eines Wegerechts zugunsten einer Gemeinde ist neben den anderen Voraussetzungen für eine Ersitzung der Gemeingebrauch während der Ersitzungszeit sowie die Notwendigkeit des Weges erforderlich. Es genügt dabei, dass jedermann den Weg als öffentlichen Weg ansieht und behandelt. Eine besondere Absicht, das Wegerecht für die Gemeinde zu ersitzen, ist nicht erforderlich. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §290ABGB §480ABGB §492ABGB §523 BaABGB §1455JN §1 BIa
Rechtssatz: Der Gemeingebrauch belastet zwar ein Grundstück in ähnlicher Weise wie eine privatrechtliche Servitut; der einzelne, der in der Ausübung des Gemeingebrauches gestört wird, kann aber auch dann, wenn die Störung von einem Privaten ausgeht, Abhilfe nur von der zuständigen Verwaltungsbehörde verlangen, weil sein Anspruch aus einem öffentlichen Recht auf Benützung einer dem... mehr lesen...
Die Gemeinde H. begehrt mit der von ihr eingebrachten Klage 1. die Feststellung, daß jener Teil der Wegparzelle 1809/3, Katastralgemeinde H., der grundbücherlich unter VZ. XIX, Katastralgemeinde H., eingetragen ist, der von der Abzweigung der Parzelle 658/2, Katastralgemeinde H. nach Norden bis zum Grundbesitz der Ehegatten Franz und Anna G. in H. Nr. 63 führt und beiderseits von Grundstücken der Liegenschaft EZ. 237, Katastralgemeinde H., der Beklagten begrenzt wird, öffentliches Gut... mehr lesen...
Die Kläger behaupten, sie und ihre Rechtsvorgänger seien seit urdenklichen Zeiten, auf alle Fälle seit mehr als 40 Jahren, im tatsächlichen Besitz und Genuß des Grundstückes Nr. 1329 KG. N. gewesen. Sie beantragen die Feststellung ihres Eigentumsrechtes zu je 1/8 Anteilen an diesem Grundstück und die Verpflichtung der Beklagten, zu erklären, daß sie in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der Kläger zu je 1/8 Anteil dieser Liegenschaft einwillige. Das Erstgericht ... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §847
Rechtssatz: Die Grunddienstbarkeit erlischt auch ohne bücherliche Eintragung hinsichtlich einer Liegenschaft, wenn die von der Dienstbarkeit betroffene Grundfläche bei einer Grenzregulierung zum Nachbargrundstück dazugeschlagen wird, das im Grundbuch ebenfalls als dienendes Gut aufscheint, selbst wenn der Dienstbarkeitsberechtigte der Grenzneufestsetzung nicht beigezogen wurde; der Berechtigte darf fürderhin vom belaste... mehr lesen...
Am 8. Mai 1959 schloß sich eine Reihe von Liegenschaftseigentümern aus der Gegend von B. anläßlich einer Verhandlung vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt im Sinn des § 14 (2) des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes (GSLG.) vom 13. Dezember 1933, LGBl. für Kärnten Nr. 13/1934, zur Weggenossenschaft "W.-O.-Berg" zwecks Erbauung und Erhaltung eines Forstaufschließungsweges am O.- Berg zusammen. Diese Genossenschaft - sie ist die im vorliegenden Prozeß beklagte Partei - wurde au... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1470ABGB §1492Servitutenpatent §6 litaServitutenpatent §43Krnt WWSLG §52Krnt WWSLG §53
Rechtssatz: Der Erwerb von Weideservituten durch Ersitzung nach dem Servitutenpatent ist seit dessen Inkrafttreten ausgeschlossen, das Krnt LG vom 10. 03. 1920 schließt unmittelbar an das Servitutenpatent an und wiederholt daher lediglich das Ersitzungsverbot. Der Servitutenfeststellungskläger, der sein Weiderecht auf Ersitzung stützt, mu... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer bäuerlichen Liegenschaften und behaupten, sie und ihre Vorbesitzer hätten seit unvordenklichen Zeiten auf dem sogenannten Sonnberg, das ist die Flurbezeichnung eines Waldkomplexes, in welchem Waldparzellen der Streitteile und noch weiterer bäuerlicher Besitzer gelegen sind, ihr Vieh weiden lassen, ebenso wie es der Beklagte bzw. seine Besitzvorgänger aber auch weitere Besitzer getan hätten, deren Parzellen gleichfalls am Sonnberg gelegen sind. Nach Behauptun... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte im Sinne des Klagebegehrens fest, daß ob der den Beklagten zu je einem Drittel gehörigen Parzelle Nr. 54, Wohnhaus Nr. 45 samt Hof, der Liegenschaft EZ. 75 KG. D. als dienender Liegenschaft eine Dienstbarkeit des Fahrtrechtes zugunsten der dem Kläger gehörigen Parzelle Nr. 53, Wohnhaus Nr. 46 samt Hof, der EZ. 76 KG. D. als herrschender Liegenschaft bestehe; die Beklagten seien daher zur ungeteilten Hand schuldig, in die grundbücherliche Einverleibung dieser Di... mehr lesen...
Norm: ABGB §474ABGB §480ABGB §481 Abs1
Rechtssatz: Überträgt der Eigentümer zweier Liegenschaften die herrschende und die dienende an verschiedene Personen, so kann der Erwerber der herrschenden die Einverleibung einer Servitut begehren, wenn der tatsächliche Zustand im Zeitpunkt der Übertragung durch offenkundige oder doch ersichtliche Anlagen erkennbar war (SZ 9,137). Entscheidungstexte 5 O... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §481ABGB §863 EIABGB §914 IIIh
Rechtssatz: Stillschweigender Erwerb einer Dienstbarkeit durch Errichten einer kostspieligen Anlage zu ihrer Ausübung, wenn der Eigentümer dies duldet. Entscheidungstexte 3 Ob 276/61 Entscheidungstext OGH 30.08.1961 3 Ob 276/61 Veröff: JBl 1963,377 5 Ob 240/70 Entscheidungstext OGH 16.... mehr lesen...
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes 3127 der EZ. 315 KG. K. Die Beklagten sind Eigentümer der Grundstücke 3126, 3128 und 3129 in der EZ. 1115 desselben Grundbuchs. Die langgestreckten und streifenförmigen Grundstücke Nr. 3127, 3128 und 3129 liegen nebeneinander auf einem von Nordwesten nach Südosten abfallenden Hang. Das Grundstück Nr. 3127 ist etwa 80 m lang und 6 m breit und grenzt mit seiner südöstlich gelegenen Schmalseite an eine Längsseite des querverlaufenden Grundstücke... mehr lesen...
Norm: ABGB §480ABGB §1455WWSGG allg
Rechtssatz: Ein Weiderecht kann durch Ersitzung nicht erworben werden. Entscheidungstexte 3 Ob 69/60 Entscheidungstext OGH 11.03.1960 3 Ob 69/60 Veröff: JBl 1960,606 = EvBl 1960/354 S 606 = SZ 33/32 5 Ob 633/78 Entscheidungstext OGH 04.07.1978 5 Ob 633/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §287ABGB §288ABGB §313ABGB §480ABGB §1460
Rechtssatz: Zum Erwerb des Besitzes eines Rechtes an einer Liegenschaft (als Voraussetzung der Ersitzung) ist nicht nur der Wille des Besitzers, ein Recht auszuüben, sondern außerdem erforderlich, dass die Leistung oder Duldung durch den Grundeigentümer erkennbar wie die Erfüllung einer Schuldigkeit geschieht, als hätte derjenige, dem geleistet wird oder dessen Handlungen geduldet werden, ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §319ABGB §480ABGB §1462
Rechtssatz: Zur Frage, ob der Pächter eines Grundstückes eine Dienstbarkeit auf der Liegenschaft des Verpächters ersitzen kann. Entscheidungstexte 1 Ob 208/58 Entscheidungstext OGH 30.04.1958 1 Ob 208/58 RZ 1958,122 5 Ob 125/61 Entscheidungstext OGH 24.05.1961 5 Ob 125/61 ... mehr lesen...
Die Kläger begehrten Fällung des Urteiles a) den Klägern und allen künftigen Eigentümern der Liegenschaft EZ. 870 KG. H. als des herrschenden Gutes stehe die Dienstbarkeit des Wegerechtes gegenüber dem jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft EZ. 270 KG. H. als des dienenden Gutes in der Weise zu, daß zur Bewirtschaftung und zum Bewohnen der Liegenschaft EZ. 870 Parzelle 587/7 zu jeder Jahreszeit längs des östlichen Randes der Parzelle 584/1 gegangen werden dürfe, b) die Beklagten seien... mehr lesen...
Das Erstgericht hat dem Antrag auf exekutive Einverleibung der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrtrechtes stattgegeben, obwohl auf der zu belastenden Liegenschaft ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zugunsten der Übergeber Franz und Elisabeth G. einverleibt ist. Dem dagegen seitens der verpflichteten Liegenschaftseigentümer erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben und der Beschluß des Erstgerichtes im Sinne der Abweisung des Exekutionsantrages abgeändert. Das Rekursgericht führte hiezu ... mehr lesen...
