Norm: ABGB §471 5ABGB §1052 B2HGB §369
Rechtssatz: Die Einrede aus dem Zurückbehaltungsrecht führt nicht zur Abweisung der Klage auf Herausgabe, sondern zur Verurteilung Zug-um-Zug, doch kann diese nur erfolgen, wenn der Kläger nicht die Gegenleistung ablehnt. Entscheidungstexte 7 Ob 581/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 7 Ob 581/57 nur: Die Einrede aus dem Zurückbehaltung... mehr lesen...
Der Kläger - er ist deutscher Staatsbürger - und die Beklagte - sie ist österreichische Staatsbürgerin - haben am 16. September 1961 geheiratet, doch wurde ihre Ehe durch Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 11. Oktober 1962 aus dem Verschulden des Klägers für aufgehoben erklärt. Diese Entscheidung wurde schließlich mit Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 10. Juli 1963, 1 Ob 119/63, bestätigt. Im vorliegenden, seit 3. September 1963 anhängigen Prozeß belangte der Kläger nun die Bekl... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §471 6ABGB §1440 CdABGB §1440 Satz2 CbHGB §369
Rechtssatz: Ob bei einer Treuhandschaft analog zu § 1440 ABGB ein Retentionsrecht des Treuhänders für Aufwendungen auf das Treugut ausgeschlossen ist, hängt von den Umständen des einzelnen Falles ab ( unter Heranziehung der Lehre Kastners in JBl 949 S 421 und Stanzls in Klang2 sowie 6 Ob 83/60 und unter Abschwächung von SZ 26/156 ). Im Besonderen: Retentionsrecht bei treuhän... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 1ABGB §1002
Rechtssatz: Insertionsvertrag. Pflicht der Zeitung zur Herausgabe der auf das Inserat eingelangten Zuschriften. Entscheidungstexte 4 Ob 308/65 Entscheidungstext OGH 29.01.1965 4 Ob 308/65 Veröff: ÖBl 1965,79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1965:RS0015217 Dokume... mehr lesen...
Die beiden Verpflichteten sind Miteigentümer zu verschiedenen Anteilen von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im Ausmaße von insgesamt über 30 ha. Sie haben im Jahre 1956 oder 1957 einen Traktor erworben und ihn zur Bewirtschaftung dieser Liegenschaften eingesetzt. Es handelt sich um ihr einziges Zuggerät. Der Traktor wurde im April 1961 als Wrack zur Generalreparatur zum betreibenden Gläubiger gebracht. Er befindet sich dortselbst auch heute noch, weil der betreibende Gläub... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5
Rechtssatz: Das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB erlischt mit der freiwilligen Herausgabe der Sache ungeachtet eines Versprechens der Zurückstellung der Sache an den Zurückbehaltungsberechtigten. Entscheidungstexte 8 Ob 358/62 Entscheidungstext OGH 08.01.1963 8 Ob 358/62 Veröff: SZ 36/4 9 Ob 32/... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5
Rechtssatz: Wird die Herausgabe einer Sache lediglich wegen eines bestehenden vertraglichen Rückbehaltungsrechtes verweigert, so besteht für den Eigentümer der Sache kein Anspruch auf Bezahlung eines Benützungsentgeltes für jenen Zeitraum, während welchem das Rückbehaltungsrecht mit Recht ausgeübt wurde. Entscheidungstexte 1 Ob 447/61 Entscheidungstext OGH 08.11.196... mehr lesen...
Norm: ABGB §448ABGB §471ABGB §877ABGB §879 Abs1ABGB §1174ABGB §1371PornG §1 ff
Rechtssatz: Kein Pfandrecht oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht an pornographischen Filmen. Entscheidungstexte 6 Ob 331/61 Entscheidungstext OGH 28.09.1961 6 Ob 331/61 Veröff: EvBl 1962/57 S 70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
Der Kläger hatte am 6. Februar 1960 mit seinem LKW. einen Unfall. Er erteilte dem Beklagten, einem Mechanikermeister, den Auftrag, das Fahrzeug abzuschleppen und zu reparieren, wobei er darauf hinwies, daß er es als Reisender dringend benötige. Der Beklagte besorgte die für die Reparatur nötigen Ersatzteile (Neuteile). Als der Kläger hievon anläßlich eines Telefongespräches am 10. Februar 1960 erfuhr, erklärte er dem Beklagten, er wolle diese neuen Ersatzteile nicht übernehmen, sonder... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 3ABGB §970
Rechtssatz: Zurückbehaltungsrecht des Autoreparateurs, der gleichzeitig Garagenunternehmer ist, wegen des Preises für/vor Widerruf des Reparaturauftrages beschaffter Ersatzteile und wegen infolge des Zurückbehaltungsrechtes berechneter Garagierungsgebühren (vgl SZ 23/125). Entscheidungstexte 6 Ob 194/61 Entscheidungstext OGH 13.07.1961 6 Ob 194/61 SZ 34/... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 1
Rechtssatz: Ein Zurückbehaltungsrecht an Gegenständen, die bloß zur Benützung eingebracht wurde, steht den Gesellschaftern wegen ihrer Forderungen aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht zu. Ihre diesbezüglichen Ansprüche sind aus dem sonstigen Gesellschaftsvermögen zu befriedigen. Entscheidungstexte 5 Ob 386/60 Entscheidungstext OGH 27.10.1960 5 Ob 386/60 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 6ABGB §1440
Rechtssatz: § 1440 ABGB kommt nicht nur dann zur Anwendung, wenn ein Verwahrungsvertrag abgeschlossen wurde, sondern auch, wenn es sich nur um ein Prekarium handelt oder eine Verwahrungspflicht sich nur als Nebenpflicht aus dem Vertrag ergibt. Entscheidungstexte 3 Ob 231/60 Entscheidungstext OGH 02.09.1960 3 Ob 231/60 Veröff: EvBl 1961/41 S 72 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte zur ungeteilten Hand schuldig, der Firma „A*****" Parfums de Luxe in P*****, den Betrag von Lire 466.100,- zu bezahlen und der Klägerin die Prozesskosten zu ersetzen. Es führe hiezu Folgendes aus: Die Firma A***** habe der Klägerin mit Vertrag vom 16. 7. 1957 den Verkauf ihrer Erzeugnisse in Österreich übertragen, sie ermächtigt, alle zur Bereitung und Herstellung dieser Waren nötigen Arbeiten vorzunehmen und ihr die Lieferu... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IHGB §369
Rechtssatz: Kein Zurückbehaltungsrecht bei einer Geldsummenschuld. Entscheidungstexte 5 Ob 466/59 Entscheidungstext OGH 11.11.1959 5 Ob 466/59 7 Ob 624/84 Entscheidungstext OGH 30.07.1985 7 Ob 624/84 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Die Liegenschaft mit dem Haus G.-Gasse in H. steht seit dem Tod des Gatten der Klägerin in deren Alleineigentum; vorher hatte sie beiden Eheleuten je zur Hälfte gehört. Der Beklagte, der seit dem Jahr 1940 mit der Tochter der Klägerin verheiratet war, errichtete nach seiner Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft zusammen mit seinem Schwiegervater in den Jahren 1948/49 einen ebenerdigen Zubau zum Haus, in welchem letzterer seine Malerwerkstätte einrichtete. Etwa im Jahr 1950 wurde dem B... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 1
Rechtssatz: Ein Retentionsrecht am Gebrauchsrecht als solchem kommt nicht in Betracht, weil es sich dabei nicht um eine körperliche Sache handelt (1 Ob 7,8/54). Entscheidungstexte 6 Ob 325/59 Entscheidungstext OGH 28.10.1959 6 Ob 325/59 Veröff: SZ 32/137 5 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 5 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 6ABGB §1440 A
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht steht auch demjenigen nicht zu, der die Sache als gutgläubiger Besitznachfolger erworben und erst nachträglich von der unredlichen (diebischen) Herkunft erfahren hat (unter ausdrücklicher Ablehnung von EvBl 1948/832) Entscheidungstexte 5 Ob 416/59 Entscheidungstext OGH 23.09.1959 5 Ob 416/59 Veröff: SZ 32/111 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 7
Rechtssatz: Eine Sicherheitsleistung im Sinn des § 471 ABGB kann nicht durch Auswechseln von Bestandteilen erbracht werden. Der Gewerbetreibende hat zugunsten seiner Forderungen auf Bezahlung geleisteter Ausbesserungsarbeiten ein Rententionsrecht auch gegen den Eigentümer der Sache, soferne er sich auf Grund des zwischen ihm und einem Dritten abgeschlossenen Werkvertrages im guten Glauben befunden hat. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5ABGB §1091 DABGB §1120 Ba
Rechtssatz: Ein vertragliches Rückbehaltungsrecht des Pächters eines Unternehmens an diesem ( und damit den Bestandräumen ) - selbst wenn es zufolge der Vereinbarung inhaltlich über den Umfang des gesetzlichen Rückbehaltungsrechtes gemäß § 471 ABGB hinausgeht - wirkt auch gegen den neuen Eigentümer des Hauses. Entscheidungstexte 1 Ob 24/59 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II3
Rechtssatz: Leistungen für Garagierung und Reparatur eines Kraftwagens berechtigen zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes an diesem. Entscheidungstexte 2 Ob 161/51 Entscheidungstext OGH 22.08.1951 2 Ob 161/51 Beisatz: Nicht aber für die Kosten des Abschleppens zugunsten des Schleppunternehmers. (T1) = SZ 24/206 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5ABGB §1041ABGB §1052
Rechtssatz: Wenn laut Urteil die Rückgabe von Maschinen nur Zug um Zug gegen Bezahlung eines Geldbetrages ( Kaufpreis ) stattzufinden hat, so ist der Beklagte nicht verpflichtet, für die Zeit bis zur Zahlungsbereitschaft des Klägers ein Benützungsentgelt in Form eines Pachtzinses zu entrichten, weil die Zurückbehaltung nicht rechtswidrig war. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger begehrte vom Beklagten die Ausfolgung des ihm gehörigen Lastkraftwagens mit der Begründung: , daß der Wagen von seinem Chauffeur eigenmächtig in die Werkstätte des Beklagten gebracht worden sei. Der Beklagte behauptete, der Kläger habe zumindest stillschweigend die Zustimmung zur Vornahme einer Reparatur an dem Wagen gegeben. Er sei jedoch zur Herausgabe des Wagens, an dem ihm ein Retentionsrecht zustehe, nur Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 3112 S 33 g bereit. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5HGB §369
Rechtssatz: Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechtes ist nicht von Amts wegen wahrzunehmen. Es ist vielmehr Sache des Beklagten, dem Herausgabeanspruch des Klägers die Einwendung entgegenzusetzen, daß er an der Sache ein Zurückbehaltungsrecht ausübe. Dabei hat er die Grundlage dieses Rechtes anzuführen. Entscheidungstexte 7 Ob 581/57 Entscheidungstext OGH 0... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 5HGB §369
Rechtssatz: Der Unternehmer, der einen Kraftwagen nach der Reparatur vor Bezahlung seines Werklohnes ausfolgt und unmittelbar darauf auftankt, verzichtet nicht nur auf die Geltendmachung des Retentionsrechtes zugunsten des Werklohnes, sondern auch zugunsten des Kaufpreises für den Kraftstoff. Entscheidungstexte 7 Ob 581/57 Entscheidungstext OGH 08.01.1958 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 1
Rechtssatz: Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur an körperlichen Sachen - und daher nicht an einem behaupteten Rechte an einem Geschäftslokale - möglich. Entscheidungstexte 1 Ob 7/54 Entscheidungstext OGH 01.06.1955 1 Ob 7/54 5 Ob 134/69 Entscheidungstext OGH 29.10.1969 5 Ob 134/69 Beisatz: Wohnungsrecht... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II5KO §10 Abs2
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB gibt auch im Konkurs keinen Verwertungsanspruch. Es kann daher nur auf Zahlung der Forderung Zug um Zug gegen Rückstellung der zurückbehaltenen Sache geklagt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 860/54 Entscheidungstext OGH 02.12.1954 2 Ob 860/54 JBl 1955,233 = EvBl 1955/126 S 223 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 2ABGB §1062
Rechtssatz: Ist der Kaufpreis durch Übergabe des Stoffes an den Beklagten fällig geworden und später der Stoff ( im Zuge der Anfertigung des Kleides ) oder das aus ihm angefertigte Kleid erneut an die Klägerin gelangt, kann er Beklagte den von ihm geschuldeten Kaufpreis nicht wegen seines noch unerfüllten Herausgabeanspruches an die Klägerin zurückhalten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Ausfolgung des im Urteilsspruch der ersten Instanz näher bezeichneten Traktors an den Kläger; es vertrat die Ansicht, daß das von der beklagten Partei geltend gemachte Zurückbehaltungsrecht (§ 471 ABGB.) durch die in der Erklärung der M. Bank Reg. Gen. m. b. H. vom 15. Oktober 1953 (Beilage D) gelegene Sicherstellung erloschen sei. Den von der beklagten Partei und von der nur im Berufungsverfahren eingetretenen Nebenintervenientin ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II3GVG 1946 §1GVG allg
Rechtssatz: Dem Käufer einer Liegenschaft, deren Ankauf von der Grundverkehrskommission nicht genehmigt wurde, steht das Zurückbehaltungsrecht wegen seines Anspruches auf Ersatz seiner Aufwendungen zu. Entscheidungstexte 2 Ob 236/54 Entscheidungstext OGH 10.04.1954 2 Ob 236/54 6 Ob 154/60 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIIABGB §471 II6ABGB §1440 CdABGB §1440 Satz2 CbHGB §369
Rechtssatz: Ein Treuhandverhältnis steht der Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes entgegen. Entscheidungstexte 1 Ob 405/53 Entscheidungstext OGH 17.06.1953 1 Ob 405/53 SZ 26/156 1 Ob 205/64 Entscheidungstext OGH 03.02.1965 1 Ob 205/64 Teilweis... mehr lesen...
