Begründung: Die Erleger sind Mit- und Wohnungseigentümer eines Hauses in Wien. Mit Antrag vom 9. 11. 2010 begehrten sie, den Betrag von insgesamt 1.567,25 EUR gemäß § 1425 ABGB als Erlag anzunehmen. Die Erlagsgegnerin, die die Hausverwaltung führe, habe mit Schreiben vom 23. 6. 2010 die monatlichen Beiträge zur Reparaturrücklage um 400 % erhöht. Die Erleger hätten diese als Maßnahme der ordentlichen Verwaltung bezeichnete Erhöhung bemängelt und eingewendet, dass die Erhöhung in dies... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin beauftragte die Beklagte am 15. 5. 2005, den Zahnriemen an ihrem PKW bei einem Kilometerstand von 92.195 zu tauschen. Infolge eines Risses bereits nach (weiteren) 31.651 km musste der Zahnriemen am 25. 7. 2006 von der Beklagten abermals getauscht werden. Im Mai 2008 riss nach weiteren 36.584 km der Zahnriemen erneut, wodurch nun auch ein Motorschaden verursacht wurde. Die Zahnriemenrisse sind unüblich und auf eine vorzeitige Materialermüdung zurückz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Kosten einer Reparatur am Oldtimer-Fahrzeug des Beklagten laut Rechnung vom 13. August 2007. Der Beklagte wandte - soweit für das Revisionsverfahren noch wesentlich - ein, die Klägerin habe sich nach Ausfolgung des reparierten Fahrzeugs eigenmächtig wieder in dessen Besitz gebracht und seine neuerliche Herausgabe unberechtigt verweigert. Der Beklagte habe für seine Berufsausübung einen Pkw benötigt und deshalb einen Mietwagen in Anspru... mehr lesen...
Norm: ABGB §471KO §10
Rechtssatz: Im Konkurs ist die Vinkulierung in analoger Anwendung des § 10 Abs 2 KO gleich einem Zurückbehaltungsrecht und daher wie ein „Pfandrecht" zu behandeln, da die Situation des Retutionsberechtigten der des Vinkulargläubigers ähnelt. Die Behandlung von Zurückbehaltungsrechten nach § 10 Abs 2 KO im Konkurs „wie Pfandrechte" nach hM heißt allerdings nicht, dass sich das Retentionsrecht in ein Verwertungsrecht verwand... mehr lesen...
Norm: ZPO §272HGB §369 Abs1ABGB §471ABGB §1052
Rechtssatz: Gemäß § 272 ZPO obliegt die Beweiswürdigung primär dem erkennenden Richter. Dieser hat nach sorgfältiger Überzeugung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des gesamten Verfahrens zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzusehen ist oder nicht. Der bloße Umstand, dass nach den Beweisergebnissen allenfalls auch andere Feststellungen möglich gewesen wären, oder dass es einzelne Bewei... mehr lesen...
Norm: ABGB §331ABGB §471 A
Rechtssatz: Der Anspruch des redlichen Besitzers gemäß § 331 ABGB richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft im Zeitpunkt der Räumung. Der Anspruch umfasst den Ersatz des gesamten bis dahin getätigten notwendigen und nützlichen Aufwands, weil das Gesetz nicht danach unterscheidet, in welchem Zeitpunkt der Aufwand vorgenommen worden ist; dieser Ersatzanspruch wird mit der Räumung fällig. Die Innehab... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IABGB §1052 B2
Rechtssatz: Eine Leistungsverpflichtung Zug um Zug gegen eine Gegenleistung setzt nach § 1052 ABGB eine Einrede voraus, ebenso wie der Retentionsanspruch nach § 471 ABGB. Es genügt, dass sich aus dem Vorbringen ergibt, dass der Beklagte zur Herausgabe der Sache nur gegen Ersatz der Aufwendungen bereit ist. Entscheidungstexte 6 Ob 296/99v Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 II3ABGB §967ABGB §1036ABGB §1040
Rechtssatz: Der Retentionsberechtigte ist wie ein Verwahrer zu behandeln; ihm steht mangels Vereinbarung Ersatz nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag zu. Hielt er die Gegenstände (hier: Pferde) zu Unrecht zurück, ist er Geschäftsführer gegen den Willen des anderen; Aufwandersatz steht ihm dann nicht zu. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471
Rechtssatz: Dieses Zurückbehaltungsrecht ist zwar kein dingliches Recht, aber doch ein solches mit teilweise dinglichen Wirkungen. Es verschafft während der Dauer der Macht über die Sache einen Rang, der von nachträglichen Verfügungen über die Sache unberührt bleibt (zB im Falle der Eigentumsübertragung, sofern - wie hier - der Käufer das Zurückbehaltungsrecht kannte oder kennen mußte). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 Übs
Rechtssatz: Übersicht der Entscheidungen zu § 471 ABGB I Allgemeines II 1) Objekt des Zurückbehaltungsrechtes 2) Fällige Forderung 3) Aufwand auf die Sache 4) Schaden durch die Sache 5) Durchsetzung und Wirkung des Zurückbehaltungsrechtes; Erlöschen 6) Retentionshindernisse 7) Sicherheitsleistung 8) Vertragliches Zurückbehaltungsrecht European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IABGB §1052 AABGB §1440 CaABGB §1440 E
Rechtssatz: Die Pflicht des Werkunternehmers zur Verwahrung des vom Besteller gelieferten Stoffes beziehungsweise des Werkes bis zur Abholung steht einer Zurückbehaltung wegen der Forderung aus dem Werkvertrag nicht entgegen, weil wegen offenbar zu erwerbender Gegenansprüche keine uneingeschränkte Rückgabeerwartung besteht. Für die Frage der Rückgabeerwartung kommt es auf die Verhältnisse b... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IABGB §1052ABGB §1451BGB §194
Rechtssatz: Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages verjährt nicht. Entscheidungstexte 5 Ob 509/96 Entscheidungstext OGH 27.02.1996 5 Ob 509/96 Veröff: SZ 69/41 Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1996:RS0102174 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IABGB §933 Abs2 IIABGB §1052 AABGB §1483BGB §223HGB §369
Rechtssatz: Auf das Zurückbehaltungsrecht ist § 1483 ABGB analog anzuwenden. Es ist nicht erforderlich, daß das Zurückbehaltungsrecht vor Verjährung der gesicherten Forderung geltend gemacht wird, es muß nur vor der Verjährung entstanden sein (keine Analogie zu § 933 Abs 2 ABGB). Entscheidungstexte 5 Ob 509/96 En... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IABGB §1483HGB §369
Rechtssatz: Auf das Zurückbehaltungsrecht ist die Vorschrift des § 1483 ABGB analog anzuwenden. Das Zurückbehaltungsrecht ist dem Pfandrecht im Hinblick auf seine Sicherungsfunktion jedenfalls verwandt. Wenn es dem Gläubiger auch nicht die gleiche Rechtsstellung vermittelt wie das Pfandrecht, so verfügt doch auch der Retentionsberechtigte über eine in seiner Gewahrsame befindliche Sicherheit, sodaß ihm eine E... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IABGB §471 II3
Rechtssatz: Gemäß § 471 Abs 1 ABGB besteht ein Zurückbehaltungsrecht zur Sicherung fälliger Forderungen ua wegen des für die Sache gemachten Aufwandes. Aufwand auf die Sache ist der zu ihrer Erhaltung oder Verbesserung gemachte Aufwand. Es genügt zwar nicht irgendein äußerer Zusammenhang mit der Sache, doch ist der Begriff nicht eng auszulegen. Hieher gehören zum Beispiel Reparaturkosten (hier: Der Erhaltung oder... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IABGB §1483HGB §369
Rechtssatz: Das Zurückbehaltungsrecht nach § 471 ABGB verhindert ebenso wie das Faustpfandrecht nach § 1483 ABGB, daß die Verjährung der Forderung (Fortbezahlung des Lagerzinses) zu laufen beginnt, solange sich die Ware in der Verfügungsgewalt des Forderungsberechtigten befindet. Denn wenn auch das Zurückbehaltungsrecht im allgemeinen nicht einem Faustpfandrecht gleichkommt, so steht es ihm doch in der Wirkun... mehr lesen...
