RS OGH 1996/2/27 5Ob509/96, 1Ob64/02x, 6Ob213/08d

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 509/96
  Entscheidungstext OGH 27.02.1996 5 Ob 509/96
  Veröff: SZ 69/41
• 1 Ob 64/02x
  Entscheidungstext OGH 30.04.2002 1 Ob 64/02x
  Vgl; Beisatz: Das Aufrechnungsverbot gilt nicht, wenn wegen offenkundig zu erwartender Gegenansprüche keine berechtigte Rückgabeerwartung des Gläubigers besteht, insbesondere wenn mit derartigen Gegenansprüchen, wie etwa dem Entgelt für die Verwahrung, schon auf Grund der Vereinbarung der Vertragsteile zu rechnen ist. (T1); Beisatz: Es kommt vor allem darauf an, ob dem Gläubiger angesichts des jeweiligen Rechtsverhältnisses insoweit eine uneingeschränkte Rückgabeerwartung beziehungsweise Herausgabeerwartung zuzubilligen ist, als er mit (zur Aufrechnung geeigneten) Gegenansprüchen des anderen nicht rechnen muss. (T2); Veröff: SZ 2002/57
• 6 Ob 213/08d
  Entscheidungstext OGH 06.11.2008 6 Ob 213/08d
  Vgl; Beisatz: Hier: Zurückbehaltungsrecht der Kfz-Reparaturwerkstätte nach der Reparatur und damit im Zusammenhang stehender Garagierungsaufwand. (T3); Beisatz: Da der Besitzer eines Kraftfahrzeugs, der dieses zur Reparatur in eine Werkstätte bringt, nicht von vornherein davon ausgehen kann, aus „diesem" Rechtsverhältnis keinen Ansprüchen ausgesetzt zu sein, mangelt es ihm an einer uneingeschränkten Rückgabeerwartung. (T4)

European Case Law Identifier (ECLI)