Norm: ABGB §468ABGB §469ABGB §1394ABGB §1500EO §87
Rechtssatz: Der Schutz des Vertrauens auf das Grundbuch kommt auch dem gutgläubigen rechtsgeschäftlichen Erwerber (Zessionar) einer Zwangshypothek zustatten. Entscheidungstexte 3 Ob 119/73 Entscheidungstext OGH 10.07.1973 3 Ob 119/73 EvBl 1974/15 S 42 = NZ 1974,123 = SZ 46/72 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §468ABGB §469ABGB §1394EO §87
Rechtssatz: Der Schutz des rechtsgeschäftlichen Erwerbes im Vertrauen auf das Grundbuch besteht darin, daß der gutgläubige Erwerber eines bücherlichen Rechtes, und damit auch der gutgläubie Zessionar einer Hypothek, auch dann rechtsgültig erwirbt, falls der Zedent nicht bzw nicht mehr berechtigt ist (ebenso Klang in Klang II, 2.Auflage, 523). Eine Ausnahme gilt nur für den exekutiven Erwerb (Klang II, 2.... mehr lesen...
Norm: ABGB §469EO §222 aGBG §15 Abs2
Rechtssatz: Es ist ein Recht des Gläubigers, auf das für seine Forderung bestellte Pfandrecht zu verzichten. Wenn es sich um einen Simultanpfandgläubiger handelt, ist dieser befugt, jedes beliebige Pfandrecht aus der Haftung für seine Forderung zu entlassen, und zwar auch dann, wenn der Simultanhypothek in der Haupteinlage andere Pfandrechte nachfolgen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Miteigentümer der Liegenschaft EZ. 151 GK. N. sind je zur Hälfte Christian Sch. und Sigrid Sch. Miteigentümer der Liegenschaften EZ. 52, 53 und 73 je KG. N. und der Liegenschaften EZ. 81 und 88 je KG. F. sowie eines Hälfteanteiles der Liegenschaft EZ. 69 KG. F. sind Rupert Sch. und Maria Sch. Für eine Kreditforderung des Raiffeisenverbandes S. bis zum Höchstbetrag von 1.250.000 S ist ob der Liegenschaft EZ. 151 KG. N. als Haupteinlage sowie ob den Liegenschaften EZ. 52, 53, 73 je ... mehr lesen...
Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 7. Februar 1961 die Liegenschaft EZ. 413 KG. R., verkaufte aber in der Folge mehrere Anteile hievon an verschiedene Personen, sodaß ihm zuletzt nur mehr 259/670-tel Anteile verblieben. Diese wurden im Zuge einer gegen ihn geführten Zwangsversteigerung je zur Hälfte dem Frank Anton W. und der W.-Gesellschaft m. b. H. zugeschlagen. Auf Grund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Fünfhaus vom 14. Januar 1965 wurde am 18. Januar 1965 die Zuschlagsertei... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1369EO §156 IEO §156 IIBEO §159EO §213 V
Rechtssatz: Durch die Zuschlagserteilung verliert der Liegenschaftseigentümer sein Eigentum; er kann daher nur noch gemäß den §§ 213, 230 EO vorgehen, aber keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB, letzteres steht zumindest hinsichtlich der in Anrechnung auf das Meistbot übernommenen Hypotheken dem Ersteher zu. In der Zeit zwischen Erte... mehr lesen...
Die Vorinstanzen gingen von folgendem unbestritten gebliebenen Sachverhalt aus: Katharina P. hat von den Klägern am 10. März 1961 ein Darlehen von 200.000 S erhalten. Die Beklagten haben zur Sicherung ihres Anspruchs auf Übertragung des Eigentums an einigen Grundstücken der der Katharina P. gehörigen EZ. 638 KG. L. im Wege einer einstweiligen Verfügung ein Veräußerungs- und Belastungsverbot hinsichtlich dieser Liegenschaft erwirkt. Unter Ausnützung eines diesem Belastungs- und Veräuße... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c D3ABGB §469
Rechtssatz: Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot bleibt auf die Einverleibung eines Pfandrechtes, das unter Ausnutzung eines dem Verbot im Range vorgehenden Pfandrechtes im Sinne des § 469 ABGB begründet wurde, dann ohne Einfluß, wenn im Zeitpunkt der bücherlichen Eintragung des Belastungs- und Veräußerungsverbots die Forderung noch bestanden hat. In diesem Falle stellt diese Rangausnützung keine "Belastung" des a... mehr lesen...
Ob der Liegenschaft EZ. X, deren Eigentümer Karl K. ist, ist das Pfandrecht für einen Höchstbetrag von 120.000 S zur Sicherstellung aller Forderungen aus dem der M.-Gesellschaft m. b. H. gewährten Kredit für die Bank-AG. einverleibt. In der Einlage ist die Bestellung eines vorläufigen Beistandes und die am 13. November 1963 erfolgte Eröffnung des Konkurses angemerkt. Am 6. April 1964 langte beim Erstgericht ein Gesuch des Dr. St. um Einverleibung der Übertragung des angeführten Pfandr... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §29KO §13
Rechtssatz: Für die Beurteilung des Ranges nach § 13 KO sind die allgemeinen Vorschriften des Grundbuchsrechtes (§ 29 GBG) und damit der Zeitpunkt der Einbringung des Gesuches beim Grundbuchsgericht maßgebend. Entscheidungstexte 5 Ob 200/64 Entscheidungstext OGH 17.09.1964 5 Ob 200/64 Veröff: SZ 37/122 = EvBl 1965/75 S 105 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §467ABGB §469
Rechtssatz: Ein an einer Hypothekarforderung bestehendes ( nicht einverleibtes ) Pfändungspfandrecht steht der Klage des Liegenschaftseigentümers, der den Forderungsbetrag zugunsten des Verpflichteten und des betreibenden Gläubigers zu Gericht erlegt hat, bloß gegen den Verpflichteten auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung der Hypothek nicht entgegen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469
Rechtssatz: Ist die Forderung nur zum Teile erloschen, darf der Gläubiger die Teillöschungsquittung nicht verweigern. Entscheidungstexte 3 Ob 382/61 Entscheidungstext OGH 29.11.1961 3 Ob 382/61 4 Ob 542/79 Entscheidungstext OGH 16.10.1979 4 Ob 542/79 3 Ob 542/93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §61 A
Rechtssatz: Eine Löschungsklage kann beim Eigentum nur der frühere bücherliche Eigentümer erheben. Entscheidungstexte 3 Ob 24/60 Entscheidungstext OGH 19.04.1961 3 Ob 24/60 7 Ob 238/74 Entscheidungstext OGH 05.12.1974 7 Ob 238/74 Vgl; Beisatz: Nicht der außerbücherliche Eigentümer. (T... mehr lesen...
Norm: ABGB §469
Rechtssatz: Zulässigkeit der Verurteilung zur Teillöschung. Entscheidungstexte 3 Ob 269/60 Entscheidungstext OGH 21.12.1960 3 Ob 269/60 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1960:RS0015192 Dokumentnummer JJR_19601221_OGH0002_0030OB00269_6000000_001 mehr lesen...
Die klagende Partei verlangte, die beklagte Partei zur Zahlung von 45.030 S 21 g s. A. zu verurteilen, weil ihr Paul G. & Co. Forderungen in dieser Höhe gegen die beklagte Partei abgetreten hätten. Die beklagte Partei beantragte Abweisung dieses Begehrens, weil die Abtretungen nicht bzw. nicht mehr wirksam und weil auch die Schulden bezahlt seien. Das Erstgericht verurteilte und stellte fest: Die Klägerin räumte G. & Co. einen Kredit von insgesamt 270.000 S ein, der auf ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §32 Abs1 litbGBG §59 Abs1GBG §94 Abs1 Z2 C
Rechtssatz: Die Erklärung des Liegenschaftseigentümers in der Hypothekar-Schuldurkunde, er erteile gleichzeitig auch die Einwilligung zur Einverleibung der Übertragung eines im C-Blatt haftenden Pfandrechtes auf die Forderung des Hypothekargläubigers und Antragstellers, ist nichts anderes als eine Aufsandungserklärung i.S. des § 32 Abs 1 lit b GBG. Diese Erklärung begreift die Ermäch... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §13
Rechtssatz: Die Löschungsbewilligung ist von demjenigen zu erteilen, gegen den die Eintragung zu erfolgen hat. Nach dem Tode des Berechtigten sind die Erben oder der Verlassenschaftskurator mit Genehmigung des Verlassenschaftsgerichtes zur Erteilung der Bewilligung berechtigt; ist die Verlassenschaft eingeantwortet, steht dieses Recht allein den Erben zu. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §833EO §222 aGBG §80
Rechtssatz: Wenn einer der beiden Miteigentümer die auf der ganzen Liegenschaft aushaftende Hypothekarschuld zur Gänze bezahlt hat, kann er die Löschung dieser Hypothek bezüglich seines Liegenschaftsanteiles begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 110/56 Entscheidungstext OGH 18.04.1956 1 Ob 110/56 EvBl 1956/308 S 541 = JBl 1956,500 (mit zu... mehr lesen...
Die Klägerinnen verlangen, die Beklagten schuldig zu erkennen, in die grundbücherliche Löschung des für die Beklagten je zur Hälfte ob dem der Erstklägerin gehörigen ideellen Hälfteanteil der EZ. 1942 Katastralgemeinde O. (unter Postzahl 81 als Haupteinlage) und ob dem Achtelanteil der Erstklägerin sowie dem Dreiachtelanteil der Zweitklägerin an der EZ. 52 Katastralgemeinde O. (unter Postzahl 37 als Nebeneinlage) für die Darlehensforderung von nunmehr 21.333 S 33 g samt Anhang einverl... mehr lesen...
Das Erstgericht hat zufolge vollständiger Befriedigung der vollstreckbaren Forderung der betreibenden Partei von 6395 S 90 g s. A. auf deren Antrag sowohl die Einstellung der Exekution (durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung) als auch die Löschung des pfandrechtes verfügt (§§ 39 Abs. 1 Z. 6, 96 EO.). Das Rekursgericht hat dem Rekurs der verpflichteten Partei, die sich auf das Verfügungsrecht des Liegenschaftseigentümers nach § 469 ABGB. berief, insoweit Folge gegeben, als es den an... mehr lesen...
Norm: ABGB §469EO §92EO §96
Rechtssatz: Das Verfügungsrecht des Eigentümers besteht auch bei exekutiven Pfandrechten. Entscheidungstexte 1 Ob 986/54 Entscheidungstext OGH 26.01.1955 1 Ob 986/54 EvBl 1955/239 S 410 = SZ 28/17 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0002732 Dokumentnummer... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1369ZPO §406 D
Rechtssatz: Bei der Pfandklage ist das Unterbleiben des Anbietens der Faustpfandrückstellung kein Grund zur Klagsabweisung. ( RG vom 11.11.1940, VIII 525/39; Veröff: DREvBl 1941/67 ) Entscheidungstexte 3 Ob 183/51 Entscheidungstext OGH 04.04.1951 3 Ob 183/51 Beisatz: Es ist von Amts wegen darauf Bedacht zu nehmen. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c C2ABGB §469
Rechtssatz: Der Eigentümer einer Liegenschaft kann trotz des für seine Kinder eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbotes nach Tilgung der zugleich mit diesem Verbot eingetragenen Erbteilsforderungen der Kinder gemäß § 469 ABGB das Pfandrecht auf eine neue Forderung übertragen. Entscheidungstexte 3 Ob 58/38 Entscheidungstext OGH 01.02.1938 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §445ABGB §469ABGB §1422
Rechtssatz: Wer eine verbücherte Forderung durch Zahlung einlöst, kann den Personalschuldner auch ohne bücherliche Übertragung auf Zahlung klagen. Entscheidungstexte 3 Ob 566/37 Entscheidungstext OGH 08.09.1937 3 Ob 566/37 SZ 19/243 6 Ob 239/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 6 Ob 239/70... mehr lesen...
Norm: ABGB §469EO §222 d
Rechtssatz: 1) Nach Tilgung einer durch Simultanpfandrecht sichergestellten Schuld kann der Eigentümer der verpfändeten Liegenschaften das ihm nach § 469 ABGB zustehende Verfügungsrecht hinsichtlich der einzelnen Liegenschaften nur in der Art ausüben, daß diese Liegenschaften mit Singularhypotheken besetzt werden, deren Betrag dem im § 222 EO festgesetzen Verhältnisse entspricht. 2) Der durch eine übermäßige Ausnützun... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1446
Rechtssatz: Die im Falle des § 469 ABGB durch Tilgung der Forderung freigewordene Pfandstelle kann nicht im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Liegenschaftseigentümer übertragen werden. Entscheidungstexte 2 Ob 488/30 Entscheidungstext OGH 18.06.1930 2 Ob 488/30 Veröff: SZ 12/145 European Case Law Ident... mehr lesen...
Norm: ABGB §469
Rechtssatz: Der Eigentümer kann über das Pfandrecht auch verfügen, wenn die Pfandschuld auf Grund einer Pfandauflassungserklärung des Gläubigers gelöscht wird. Entscheidungstexte 3 Ob 544/29 Entscheidungstext OGH 02.07.1929 3 Ob 544/29 Veröff: SZ 11/179 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1929:... mehr lesen...
Norm: ABGB §469AO §14
Rechtssatz: Der Pfandnehmer, über den das Ausgleichsverfahren eröffnet wurde, kann Tilgung der Schuld des Pfandgebers nur verlangen, wenn er das Pfand Zug um Zug zurückstellt. Entscheidungstexte 1 Ob 613/29 Entscheidungstext OGH 25.06.1929 1 Ob 613/29 Veröff: SZ 11/147 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1446
Rechtssatz: Die neue Fassung der §§ 469 und 1446 ABGB ( III TN §§ 33 und 36 ) gibt keinen Anlaß, von dem im Judikate Nr 188 aufgestellten Rechtsatze abzugehen. Entscheidungstexte 1 Rv 122/19 Entscheidungstext OGH 20.05.1919 1 Rv 122/19 Veröff: SZ 1/36 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH00... mehr lesen...
