Norm: ABGB §469
Rechtssatz: Die Löschung eines Pfandrechts kann nur von der Gesamtheit der Miteigentümer der belasteten Liegenschaft, auf der ein Pfandrecht simultan haftet, beantragt werden. Ansonsten kann ein Miteigenümer, der vom Gläubiger aus der Haftung entlassen wird, die Löschung der Hypothek nur in Ansehung seines Liegenschaftsteils verlangen, weil jedem einzelnen Miteigentümer (hinsichtlich seines Miteigentumsanteils) das alleinige Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft Am K*****damm ***** in ***** W***** gemäß § 13c WEG. Sie begehrte beim Bezirksgericht Donaustadt die Einverleibung der Löschung der Pfandrechte CLNr 5a und 8a ob der Liegenschaft *****. Die Pfandrechte belasteten nicht die ganze Liegenschaft, sondern nur die Anteile BLNR 1 bis 5, 7 bis 23, 25 bis 30 und 32 bis 35. Die Antragstellerin ist die Wohnungseigentümergemeinschaft der Liegenschaft Am... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Johann K***** war zwischen Dezember 1991 und April 1994 bei der ***** A***** AG in Kufstein beschäftigt, die ihrerseits von der Beklagten bevollmächtigt war, Anträge auf Eröffnung von Wertpapierdepots samt Verrechnungskonten für die Beklagte sowie hierauf abzielende Kundenaufträge entgegenzunehmen. Verfügungen aufgrund solcher Aufträge erfolgten durch die Beklagte selbst. Am 14.9.1992 eröffnete die Beklagte durch ihre angeführte Geschäftspartnerin für Joha... mehr lesen...
Norm: ABGB §466ABGB §469
Rechtssatz: Ob der Pfandschuldner bereits durch die außergerichtliche Zahlungsaufforderung oder erst durch die Hypothekarklage und/oder die Exekution "in Anspruch genommen" wird, ist strittig. Für die Auffassung, daß es weder einer Hypothekarklage noch einer Exekution bedarf, spricht, daß in der Leistung durch den zur Zahlung aufgeforderten Pfandschuldner in der Regel die schlüssige Erklärung liegen wird, aufgrund der S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 30.11.1979 und 19.11.1980 räumte die Klägerin dem Sohn der Beklagten, Anton V***** jun., einen Haftungskredit ein. Zur Sicherstellung der Ansprüche aus den Kreditverträgen verpfändeten die Beklagten ihre Liegenschaft EZ ***** KG E*****, Gerichtsbezirk N*****, bis zum Höchstbetrag von insgesamt S 420.000,--. In der Folge nahm der Begünstigte die Haftung der Klägerin in Anspruch. Da der Hauptschuldner den Haftungskredit nicht fristgerec... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §59 Abs4
Rechtssatz: Das dem Liegenschaftseigentümer durch § 469 letzter Satz ABGB eingeräumte Verfügungsrecht über eine freigewordene Pfandstelle verlangt, nur eben diesem Liegenschaftseigentümer das Recht auf Löschung einer Hypothek einzuräumen. Die gesetzlichen Ausnahmen von diesem Grundsatz, etwa die Vorschrift des § 59 Abs 4 GBG über die Antragslegitimation des bedingt eingetragenen neuen Gläubigers, belegen diese Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §469a
Rechtssatz: Der Hypothekargläubiger ist bei Erlöschen der Schuld auch dann nicht persönlich zur Pfandrechtslöschung berechtigt, wenn sich der Liegenschaftseigentümer (Hypothekarschuldner) gegenüber nachrangigen Hypothekargläubigern zur Löschung des Pfandrechtes verpflichtet hat und diese Löschungsverpflichtung im Grundbuch angemerkt ist. Die ausschließliche Antragslegitimation steht dem Hypothekarschuldner zu. ... mehr lesen...
Begründung: Bücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit den Grundstücken 1444/2 und 1445/2 ist Kurt E*****. Unter CLNR 15 a dieser Liegenschaft ist aufgrund einer Pfandurkunde vom 24.8.1995 ein Pfandrecht für einen Höchstbetrag von S 7,8 Millionen zugunsten der Antragstellerin einverleibt (TZ 6474/1995). Diesem Pfandrecht wurde der Vorrang vor den unter CLNR 5, 6, 8 und 9 jeweils zugunsten der R***** einverleibten Pfandrechten im Gesamtbetrag von S 17 Millionen und vor... mehr lesen...
Norm: EO §222 dABGB §469GBG §94 BGBG §119 Z1
Rechtssatz: Bei Tilgung einer Simultanhypothek steht dem Eigentümer das Verfügungsrecht nur im Verhältnis des § 222 EO zu. Der Bewilligungsbeschluß ist daher den Nachhypothekaren zuzustellen, da deren bücherliche Rechte betroffen sind. Entscheidungstexte 3 Ob 11/95 Entscheidungstext OGH 18.12.1996 3 Ob 11/95 Veröff: SZ 69/285 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469ABGB §1423GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Die Einlösung der Forderung bei der Höchstbetragshypothek durch den Realschuldner ist unwirksam, wenn der Pfandgläubiger oder der Kredit-(Personal) Schuldner widerspricht, etwa weil dieser sonst aus dem laufenden Kreditverhältnis mit dem Pfandgläubiger gedrängt werden würde. Daraus folgt, daß der Realschuldner gerade auch, wenn Forderungen aus dem Kreditverhältnis des Pfandgläubigers mi... mehr lesen...
Norm: EO §87EO §89ABGB §449ABGB §451cABGB §469GBG §14
Rechtssatz: Der Gläubiger, dessen Forderungen durch eine Höchstbetragshypothek gesichert sind, ist für den Fall, daß ihm ein Exekutionstitel zur Verfügung steht, nicht verpflichtet, sich im Ramg der bestehenden Höchstbetragshypothek ein Festbetragspfandrecht einverleiben zu lassen. Da selbst bei Zahlung eines dem Höchstbetrag entsprechenden Betrages durch den identen Personalschuldner und Re... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1358ABGB §1413ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1422ABGB §1423GBG §14
Rechtssatz: Bei einer betraglich limitierten Kredithypothek werden bei laufendem Kontokorrentkredit durch freiwillige Zahlungen des Schuldners an den Kreditgeber grundsätzlich nur die gesicherte Forderung oder Gesamtforderung, nicht aber der gesicherte Teil derselben abgestattet und eingeschränkt und der jeweilige Rest der veränderlichen Forderung, soweit er den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469ABGB §1358ABGB §1413ABGB §1415ABGB §1416ABGB §1422ABGB §1423GBG §14GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Vor Abwicklung eines durch Höchstbetragshypothek gesicherten Rechtsverhältnisses kommt die Pfandfreistellung der Liegenschaft des Drittpfandbestellers ohne Zustimmung des Gläubigers nicht in Frage; gegen den Willen des Gläubigers gibt es also vor Abwicklung des Rechtsverhältnisses keine Pfandfreilassung der Liegenschaft, ist doch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §297ABGB §435ABGB §469ABGB §526ABGB §1446BauRG §6 Abs2
Rechtssatz: Die
Begründung: eines - auch nur anteiligen - Eigentümerbaurechts durch den Alleineigentümer der Liegenschaft ist unzulässig. Entscheidungstexte 5 Ob 145/95 Entscheidungstext OGH 19.12.1995 5 Ob 145/95 Veröff: SZ 68/239 European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §469
Rechtssatz: Das Begehren auf Erteilung der Zustimmung des Beklagten zur Löschung des Pfandrechts wegen (behaupteter gänzlicher, nach den Verfahrensergebnissen jedoch nur teilweiser) Tilgung der Pfandschuld ist dem auf Ausstellung einer (Teil-)Löschungsquittung wesensgleich, es richtet sich bloß nicht auf die Ausstellung einer Privaturkunde (Löschungsquittung), sondern sogleich auf die Abgabe einer Willenserklärung mit dem Ziel, ... mehr lesen...
Begründung: Am 9.4.1992 erwirkte Hubert S***** ob der ihm allein gehörigen Liegenschaft EZ 2074 KG ***** mit dem Grundstück 554/2 Sonstige (Werksgelände) die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit Rechtswirksamkeit bis einschließlich 8.4.1993 zu TZ 2255/92 des Bezirksgerichtes B*****. Mit dem Teilungsplan des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl.Ing.Waldemar F***** vom 21.7.1992, GZ 1704/92 C, wurde die ebenfalls im Alleineigentum des Hubert S*... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vorauszuschicken ist, daß der Revisionsrekurs innerhalb der Rechtsmittelfrist des § 123 Abs 1 GBG erhoben wurde, weil diese Frist mangels einer den Vorschriften des § 31 GBG entsprechenden Einschreitervollmacht nicht schon mit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an den Vertreter der Rechtsmittelwerberin am 31.Juli 1992, sondern erst mit der gemäß § 119 Z 4 GBG vorgenommenen Zustellung an die Machtgeberin zu la... mehr lesen...
Norm: ABGB §469EO §237GBG §130
Rechtssatz: So wie der Verpflichtete vom Tag der Erteilung des Zuschlages an nicht mehr Hypothekenlöschung begehren oder sein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB ausüben kann (EvBl 1968/256), ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Nach dem Inhalt der Pfandbestellungsurkunde vom 3.Juni 1982 verpfändete Roman N*****, geboren am 18.Jänner 1951, die Liegenschaften EZ ***** KG Z***** und EZ ***** KG V*****, die in seinem Eigentum stünden, der Kreditunternehmung zur Sicherstellung der ihr gegen eine Kommdantigesellschaft "Fa. Sport N***** Ges.m.b.H. & Co KG" aus gewährten und zu gewährenden Krediten erwachsenen und erwachsenden Forderungen bis zum Höchstbetrag von S 3,800.000 und willigte in die Ein... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte auf Grund der von Roman N***** jun. (geboren am 18.1.1951) unterfertigten Pfandbestellungsurkunde die Einverleibung einer Höchstbetragshypothek von S 2 Mio zugunsten der Antragstellerin auf der dem Roman N***** sen. (geboren am 12.4.1925) gehörenden, im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft als Nebeneinlage und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung bezüglich eines Vorpfandrechtes. Der Bewilligungsbeschluß wurde nicht dem wahren Lie... mehr lesen...
Norm: ABGB §445ABGB §469ABGB §1394EO §216 IIIdGBG §14 Abs2
Rechtssatz: Es ist nicht ersichtlich, warum ein und derselbe Gläubiger, dem obligatorisch unter Ausnützung des Verfügungsrechtes nach § 469 ABGB das Pfandrecht von der getilgten auf eine neue Forderung schon übertragen wurde (dem schon ein Recht auf Übertragung zusteht), sich im Grundbuch eintragen lassen muss, damit er im Verteilungsverfahren zum Zug kommt, obwohl diese Eintragung sofo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei betreibt zu E 5014/86 des Erstgerichtes als Zessionarin der Volksbank Z***** die Zwangsversteigerung der dem Verpflichteten Johann F***** gehörigen Liegenschaften EZ 28, 31, 54 und 83 der KG K*****. Im Lastenblatt dieser Liegenschaften ist jeweils im ersten Rang eine Hypothek für den Kredithöchstbetrag von S 625.000,-- zugunsten der Volksbank Z***** simultan einverleibt, wobei die EZ 31 Haupteinlage ist. In den beiden nächstfolgenden Pfandrän... mehr lesen...
