RS OGH 1995/11/8 3Ob542/93

Das Begehren auf Erteilung der Zustimmung des Beklagten zur Löschung des Pfandrechts wegen (behaupteter gänzlicher, nach den Verfahrensergebnissen jedoch nur teilweiser) Tilgung der Pfandschuld ist dem auf Ausstellung einer (Teil-)Löschungsquittung wesensgleich, es richtet sich bloß nicht auf die Ausstellung einer Privaturkunde (Löschungsquittung), sondern sogleich auf die Abgabe einer Willenserklärung mit dem Ziel, durch das angestrebte Urteil eine öffentliche - sowohl für die Löschung als auch für die Übertragung des Pfandrechts gemäß § 469 ABGB - grundbuchsfähige Urkunde zu erlangen.