Norm: ABGB §469GBG §61 A
Rechtssatz: Bei Verweigerung der Löschungsquittung ist nur der Hypothekarschuldner zur Klage legitimiert, nicht aber ein im Rang nachfolgender Buchberechtigter. Entscheidungstexte 2 Ob 615/90 Entscheidungstext OGH 05.12.1990 2 Ob 615/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1990:RS00114... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist ein inländisches Kreditunternehmen. Die Kläger führen als Ehegatten einen landwirtschaftlichen Betrieb. Sie stehen seit Jahren mit der Beklagten in Geschäftsverbindung. Der Erstkläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 7 KG Feistritz. Die Beklagte hatte den Klägern einen Rahmenkredit bis zum Betrage von S 50.000,-- eingeräumt, den diese aber zunächst nicht ausgenützt hatten. Erst im Sommer 1983 machte der Erstkläger von diesem Rahmenkred... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469ABGB §1478ABGB §1480EO §216 IIIhGBG §57
Rechtssatz: Das Pfandrecht deckt nicht nur die Hauptforderung, sondern auch die Nebengebühren, wobei den nicht länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen zufolge § 17 GBG und § 219 Abs 2 EO der gleiche Rang mit dem Kapital zukommt, während ältere Zinsenrückstände, wenn ihre Verjährung unterbrochen worden ist ein Pfandrecht mit dem Rang hinter allen an der Pfandsache haftenden Rechten ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469EO §138 Abs1EO §216 IIIhGBG §57
Rechtssatz: Die erfolgte Anmerkung der Einleitung des Versteigerungsverfahrens verschafft zwar dem betreibenden Gläubiger ein Befriedigungsrecht im Rang der Anmerkung bezüglich der von der Exekutionsbewilligung erfassten, länger als 3 Jahre rückständigen Zinsen, führt aber nicht zu einer Mehrbelastung des Erwerbers; eine ihm allenfalls zustehende Hyperocha bliebe ohne Rücksicht darauf gleich, in we... mehr lesen...
Begründung: Ob den Liegenschaften EZ 68 und 69 je KG Leopoldau ist je unter C-LNR 3 a das Pfandrecht für eine Forderung der Raiffeisenkasse Oberpullendorf in der Höhe von 1,1 Mill. S samt 10 % Zinsen, 4,5 % Verzugszinsen und einer Nebengebührensicherstellung von 50.000 S einverleibt (TZ 3483/1970); je unter C-LNR 3 c ist die Hypothekarklage zu 40 b Cg 91/77 des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien angemerkt (TZ 1908/1977). Ob der erstgenannten Liegenschaft unter C-LNR 12 a u... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §14GBG §17
Rechtssatz: Die Ausnützung des Ranges einer Höchstbetragshypothek - das Verfügungsrecht des Eigentümers setzt das Erlöschen des Grundverhältnisses voraus; in diesem Fall ist dem Eigentümer die Verfügung über den ganzen Höchstbetrag zu gestatten, weil die Nachpfandgläubiger mit dessen Erschöpfung von Anfang an rechnen müssen; ob und in welcher Höhe Forderungen aus dem Grundverhältnis entstanden sind, macht keinen Un... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469ABGB §451GBG §94 A
Rechtssatz: Unter "Betrag" ist der Gesamtrahmen der alten Forderung zu verstehen, sodaß innerhalb desselben eine andere Aufteilung der neuen Forderung zulässig ist. Entscheidungstexte 5 Ob 26/90 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 5 Ob 26/90 EvBl 1990/140 S 738 = JBl 1990,792 = ÖBA 1990,1014 = SZ 63/59 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §451ABGB §469GBG §14GBG §17
Rechtssatz: In den Gesamtrahmen, mit dessen voller Ausnützung die Nachhypothekare rechnen müssen, fallen auch die drei Jahre rückständigen verbücherten vertraglichen Zinsen (§14 Abs 1, 17 GBG) und die Nebengebührensicherstellung. Entscheidungstexte 5 Ob 26/90 Entscheidungstext OGH 24.04.1990 5 Ob 26/90 EvBl 1990/140 S 7... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht faßte über Antrag der Antragstellerin nachstehenden Beschluß: "I. Im Lastenblatt der Liegenschaft EZ 1281 KG Grinzing haftet ob den dem Franz K***, geboren 6.8.1940, gehörigen 481/2762-Anteilen (B-LNr. 16), mit welchen Wohnungseigentum an der Wohnung 6 im Haus 3 untrennbar verbunden ist, zu TZ 1071/78 (C-LNr. 9) das Pfandrecht für die Darlehensforderung im Betrag von S 2,000.000,-- samt 9,75 % Zinsen, 12 % Verzugs- bzw. Zinseszinsen und einer Nebengebüh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Michael O***, ein Schwager des Beklagten, schuldete der Klägerin aus einem im Jahre 1981 eingeräumten Kontokorrentkredit den Betrag von S 2,074.826,96 zuzüglich weiterer Zinsen. Die klagende Partei begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 700.000 s.A. und brachte hiezu vor, der Beklagte sei dieser Schuld des Michael O*** als Bürge und Zahler bis zu einem Betrag von S 700.000 s.A. beigetreten, habe zur Sicherstellung der Forderung der klagenden... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1358ABGB §1415ABGB §1422ABGB §1423GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Der bloße Realschuldner einer Höchstbetragshypothek, bei der die aushaftende Kreditsumme diesen Höchstbetrag übersteigt hat kein Recht zur Zahlung, bevor er vom Gläubiger auf Grund der Pfandhaftung beansprucht wird; anders verhält es sich nur dann, wenn der Realschuldner ausdrücklich oder schlüssig erklärt, bloß den besicherten Teil der Schuld abtragen zu wollen, un... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1358ABGB §1413ABGB §1416GBG §14 Abs2
Rechtssatz: Wird der bloße Realschuldner einer Höchstbetragshypothek vom Pfandgläubiger auf Grund der Pfandhaftung beansprucht, so darf dieser eine geleistete Zahlung nicht auf einen allfälligen den Höchstbetrag übersteigenden und somit nicht besicherten Teil anrechnen. Entscheidungstexte 3 Ob 90/88 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Als Karl Heinz S*** die beklagte Partei im Jahre 1980 um Gewährung eines Kredites ersuchte, hielt diese die ihr angebotene Sicherstellung auf der Liegenschaft E 3.659 KG Klosterneuburg, die im Eigentum des Karl Heinz S*** stand, für unzureichend. Maria S***, die Mutter des Karl Heinz S***, war einverstanden, auch ihre Liegenschaft EZ 1420 KG Klosterneuburg zu verpfänden. Die beklagte Partei räumte daraufhin am 20.November 1980 Karl Heinz S*** einen Kredit von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Leopold B*** und seine Gattin Eva B*** waren je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 410 KG Neustift am Walde, Leopold B*** war außerdem Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 385 KG Gablitz. Beide Liegenschaften waren zugunsten der beklagten Partei mit Simultanhypotheken in der Höhe von S 1,000.000 samt Anhang, S 690.000 Höchstbetrag, S 600.000 Höchstbetrag und S 1,5 Mill. samt Anhang belastet. Auf der Liegenschaft EZ 385 KG Gablitz gingen den genannten vi... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §51
Rechtssatz: Eine Hypothek kann, solange das Afterpfandrecht bücherlich aushaftet, nur mit Zustimmung des Afterhypothekars oder mit Vorbehalt seiner Rechte oder auf Grund gerichtlicher Hinterlegung der Schuldsumme gelöscht werden; auf die Tilgung der Schuld allein kommt es nicht an. Entscheidungstexte 5 Ob 110/87 Entscheidungstext OGH 12.01.1988 5 Ob ... mehr lesen...
Begründung: Anna R***, geboren am 9.Juli 1933, ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 54 KG Enzenkirchen. Sie beantragte auf Grund der rechtskräftigen, auf Einwilligung in die Einverleibung der Löschung lautenden Versäumungsurteile des Kreisgerichtes Ried im Innkreis je vom 24.Juni 1987, GZ 3 Cg 202/87 und GZ 3 Cg 203/87, die Bewilligung der Einverleibung der Löschung a) der ob der Liegenschaft unter COZ 65 im Range COZ 52 ob ihrem Hälfteanteil pfandrechtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Darlehensvertrag vom 10. März 1978 gewährte der Kläger dem Gatten der Beklagten Manfred K*** ein Darlehen von S 350.000,--. Nach Punkt IV des Vertrages ist das Darlehen am
Index: der Verbraucherpreise wertgesichert. Die Punkte II und VI des Vertrages haben folgenden Wortlaut: "II. Der Herr Darlehensnehmer verpflichtet sich, Herrn DDr. August H*** .... das zu Punkt I dieses Darlehensvertrages genannte Darlehen ab heute dem 10. März 1978 mit 10 % (zehn Prozen... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war bis 1976 Eigentümerin der Liegenschaften EZ 218 II KG Gerlos, GASTHOF "G*** HOF", und EZ 301 II KG Gerlos, HOTEL UND PENSION "M*** T***". Sie nahm in den Jahren 1972/73 bei der Sparkasse Schwaz zwei Darlehen zu je S 2 Mio. auf, die in der EZ 218 II KG Gerlos als Haupteinlage (COZ 13 und 45) und in der EZ 301 II KG Gerlos als Nebeneinlage (COZ 1 und 2) simultanpfandrechtlich sichergestellt wurden. Mit Übergabsvertrag vom 3.9.1976 übergab die Beklagte die ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der 46-jährige Kaufmann Hermann A (zu A) des Verbrechens der Veruntreuung nach § 133 Abs. 1 und 2, 2. Fall, StGB und (zu B) des Vergehens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 2 StGB schuldig erkannt. Darnach hat er in Graz (A) sich Güter, die ihm anvertraut worden sind, mit dem Vorsatz zugeeignet, sich dadurch unrechtmäßig zu bereichern, und zwar: 1.) zwischen Dezember 1983 und spätestens Anfang September 1984 den teilweisen Erlös fü... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469
Rechtssatz: Der Grundsatz der Akzessorietät besagt, daß ein Pfandrecht ohne Forderung nicht entstehen und fortbestehen kann. Diese Forderung muß aber keine schon im Zeitpunkt der Pfandbestellung oder
Begründung: des Pfandrechtes bestehende Forderung sein, sondern es kann auch eine erst in der Zukunft entstehende Forderung vor ihrer Entstehung durch ein Pfandrecht gesichert werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469
Rechtssatz: Bei Pfandrechten ergibt sich aus dem Grundsatz der ungeteilten Pfandhaftung, daß das Pfandobjekt bis zur vollständigen Befriedigung haftet: der Gläubiger ist, wenn er nur teilweise befriedigt wird, nicht verpflichtet, einzelne Pfandgegenstände oder einen Teil des Pfandes freizugeben. Entscheidungstexte 1 Ob 510/84 Entscheidungstext OGH 22.02.1984 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 366 KG M***** mit dem Haus S*****. Der Beklagte und seine ursprünglich ebenfalls beklagte geschiedene Gattin Edith V*****, nunmehr S*****, hatten in diesem Haus mit Mietvertrag vom 11. 3. 1957 Räumlichkeiten gemietet und betrieben dort eine Kfz-Werkstätte. Nach der Ehescheidung im Jahre 1961 führte Edith V***** auf Grund eines mit dem Beklagten geschlossenen Übereinkommens den Betrieb in den gemieteten Räumlichke... mehr lesen...
Norm: ABGB §469ABGB §1438 Ac
Rechtssatz: Eine fremde Schuld kann mit einer eigenen Gegenforderung nicht aufgerechnet werden. Daher tritt keine Tilgung durch Aufrechnung einer Hypothekarschuld ein, wenn der persönlich haftende Schuldner dem ausschließlich sachenrechtlich für eine fremde Schuld haftenden Besteller der Hypothek eine Forderung gegen den Hypothekar zur Aufrechnung abtritt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §449ABGB §469
Rechtssatz: In der Regel deckt das Pfandrecht nicht nur die Hauptforderung, sondern auch ihre Nebengebühren. mangels gänzlicher Tilgung der Schuld samt Nebengebühren hat der Schuldner keinen Anspruch auf Rückstellung einer allfälligen Pfandsache. Entscheidungstexte 5 Ob 709/78 Entscheidungstext OGH 24.10.1978 5 Ob 709/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469
Rechtssatz: Die Verminderung der Restschuld geht Hand in Hand mit der Verminderung der Umfrage das Pfandrechtes. Der Hypothekengläubiger schuldet in dem nämlichen Umfang dem Schuldner und Eigentümer der Pfandliegenschaft die Ausstellung einer grundbuchsfähigen Teillöschungsquittung. Entscheidungstexte 6 Ob 757/77 Entscheidungstext OGH 22.12.1977 6 Ob 757/77 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §469AnfO §2 Z1
Rechtssatz: Berüchsichtigung des Verfügungsrechtes über eine forderungsentkleidete Hypothek gem § 469 ABGB bei Prüfung der Benachteiligung der Gläubiger gem § 2 AnfO. Entscheidungstexte 5 Ob 909/76 Entscheidungstext OGH 08.03.1977 5 Ob 909/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1977:RS0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger, die nach ihren Behauptungen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 208 KG N sind, begehrten gegen Hedwig Z und die beiden Beklagten, die nach Behauptungen der Kläger Miteigentümer der restlichen Anteile sind, das Urteil, sie seien schuldig zuzustimmen, daß im Grundbuch der Liegenschaft EZ 208 KG N folgende Eintragungen vorgenommen werden: a) Auf den zusammen 4728/21.518 Anteilen der Edith L und Josef L die Einverleibung der Teillöschung des Darlehens des ... mehr lesen...
Norm: ABGB §457ABGB §469ABGB §829GBG §13ZPO §14 Bc
Rechtssatz: Es ist nicht erforderlich, dass jeder Miteigentümer einer mit einer Hypothek belasteten Liegenschaft in gleicher Weise über das auch auf seinem Miteigentumsanteil haftende Pfandrecht bei Ausstellung einer Löschungsbewilligung durch den Pfandgläubiger verfügt. Schon gar nicht haben einzelne Miteigentümer gegenüber den anderen einen klagbaren Anspruch darauf, dass sie von einer Löschu... mehr lesen...
Norm: ABGB §469GBG §61 A
Rechtssatz: Das Löschungsbegehren steht nur dem dinglich Berechtigten, der schon bücherliche Rechte besaß, als die anzufechtende Eintragung erfolgte, zu (Klang 2.Auflage II, 384; Bartsch 526). Entscheidungstexte 8 Ob 160/74 Entscheidungstext OGH 10.09.1974 8 Ob 160/74 7 Ob 238/74 Entscheidungstext OGH 05.12.197... mehr lesen...
Leopold K ist laut den Wechselzahlungsaufträgen des Kreisgerichtes S vom 24. April, 29. April und 15. Mai 1968 zur Zahlung von insgesamt 90.000 S samt Anhang an Josef G verpflichtet. Auf Grund dieser Titel wurde Josef G zu E 959/71 des Erstgerichtes zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderungen per 90.000 S samt Anhang die Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung ob dem Leopold K gehörenden 1/3-Anteil der Liegenschaft EZ 715 KG P bewilligt; zu COZ 1, 2 und 3 wurden Zwang... mehr lesen...
