RS OGH 1988/1/12 5Ob110/87, 5Ob1/07v, 6Ob99/08i

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.01.1988

Norm

ABGB §469
GBG §51

Rechtssatz

Eine Hypothek kann, solange das Afterpfandrecht bücherlich aushaftet, nur mit Zustimmung des Afterhypothekars oder mit Vorbehalt seiner Rechte oder auf Grund gerichtlicher Hinterlegung der Schuldsumme gelöscht werden; auf die Tilgung der Schuld allein kommt es nicht an.

Entscheidungstexte

5 Ob 110/87
Entscheidungstext OGH 12.01.1988 5 Ob 110/87
5 Ob 1/07v
Entscheidungstext OGH 30.01.2007 5 Ob 1/07v
Veröff: SZ 2007/8
6 Ob 99/08i
Entscheidungstext OGH 05.06.2008 6 Ob 99/08i
Vgl; Beisatz: Die Löschung des Pfandrechts gemäß § 51 Abs 1 GBG entfaltet keine Wirkung gegenüber dem Afterpfandgläubiger. Das Pfandrecht wird vielmehr so weit als weiterbestehend fingiert, als es zur Befriedigung des Afterhypothekars erforderlich ist. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1988:RS0011467

Zuletzt aktualisiert am

13.11.2009

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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