RS OGH 1967/11/8 6Ob259/67, 5Ob57/91, 5Ob117/98m, 5Ob95/09w, 5Ob81/10p, 1Ob222/13y

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 6 Ob 259/67
  Entscheidungstext OGH 08.11.1967 6 Ob 259/67
  EvBl 1968/256 S 437 = NZ 1968,138 = SZ 40/141
• 5 Ob 57/91
  Entscheidungstext OGH 22.10.1991 5 Ob 57/91
  Auch; Beisatz: Daher ist ihm mangels Eigentümereigenschaft auch die Geltendmachung unrichtiger Eintragungen in der Grundbuchseinlage einer ihm nicht mehr gehörenden Liegenschaft verwehrt. (T1) = NZ 1992,144 (Hofmeister,118)
• 5 Ob 117/98m
  Entscheidungstext OGH 22.12.1998 5 Ob 117/98m
  Auch; nur: Durch die Zuschlagserteilung verliert der Liegenschaftseigentümer sein Eigentum. (T2); Beisatz: Mag auch das Eigentumsrecht des Erstehers nur aufschiebend bedingt sein. (T3)
• 5 Ob 95/09w
  Entscheidungstext OGH 09.06.2009 5 Ob 95/09w
  nur: Der bisherige Eigentümer kann keine Hypothekenlöschung mehr begehren und hat auch kein Verfügungsrecht nach § 469 ABGB mehr. In der Zeit zwischen Erteilung des Zuschlags und Verbücherung des Eigentumsrechts hat solche Maßnahmen erforderlichenfalls ein zu bestellender einstweiliger Verwalter zu setzen. (T4); nur T2; Beis wie T3; Beisatz: Auch eine echte Löschungsklage ist dem bisherigen Eigentümer mangels Eigentümereigenschaft verwehrt. (T5)
• 5 Ob 81/10p
  Entscheidungstext OGH 27.05.2010 5 Ob 81/10p
  Vgl; nur T2; Beis ähnlich wie T3; Beisatz: Das unbeschränkte Eigentum erwirbt der Ersteher erst nach Eintritt der Rechtskraft des Zuschlags und nach vollständiger Erfüllung der Versteigerungsbedingungen. (T6); Beisatz: Mit der Erteilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren verliert der frühere Eigentümer der Liegenschaft, auch wenn er noch im Grundbuch eingetragen ist, die Rekursberechtigung bezüglich Grundbuchsbeschlüssen, die vor der Zuschlagserteilung ergangen sind. (T7)
• 1 Ob 222/13y
  Entscheidungstext OGH 27.02.2014 1 Ob 222/13y
  Auch; nur T2; Veröff: SZ 2014/20

European Case Law Identifier (ECLI)