Norm: ABGB §426ABGB §427
Rechtssatz: Zu der für den Eigentumserwerb erforderlichen Übergabe einer in einer Werkstätte aufgestellten Maschine genügt es vollkommen, wenn die anläßlich der Miete der Werkstättenräumlichkeiten angekaufte Maschine nach Übergabe der Räumlichkeiten an den neuen Mieter in der Werkstätte verbleibt; die Benützung der Räumlichkeiten und der Maschine durch den neuen Bestandnehmer bzw Erwerber stellt eindeutig jene Lage her,... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Ein Eigentumserwerb durch Übergabe an eine vom Erwerber verschiedene Person ist bei entsprechender Übereinkunft ohne weiteres möglich. Entscheidungstexte 8 Ob 15/69 Entscheidungstext OGH 28.01.1969 8 Ob 15/69 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1969:RS0012765 Dokum... mehr lesen...
Norm: ABGB §319ABGB §426 ffABGB §943
Rechtssatz: Bei Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, insbesondere Familienangehörigen, ist, wenn die zu übereignende Sache gemeinsam benützt wird, eine besondere körperliche Übergabe nach der Verkehrsauffassung nicht zu erwarten. Es genügt die einverständliche Erklärung, dass einer der Mitinhaber (Mitbenützer) Eigentümer sein soll, so dass der Mitinhaber dadurch den Alleinbesitz und das Eigentum an d... mehr lesen...
Die Beklagte führt gegen die Eltern der Klägerin Johann und Rosa St, zu E .../67 des Bezirksgerichtes Eibiswald zur Hereinbringung des Betrages von 6090 S s. A. Fahrnisexekution, wobei ein Rundfunkgerät, ein VW-Pritschenwagen, eine Waschmaschine und zwei Schweine gepfändet wurden. Die Klägerin erhebt gegen diese Zwangsvollstreckung Widerspruch gemäß § 37 EO. und bringt vor: Sie habe das Rundfunkgerät mit eigenem Geld gekauft. Der Wagen sei ihr an Stelle eines Lohnes, den ihre Eltern... mehr lesen...
Hedwig E. ist am 25. Juli 1966 mit Hinterlassung eines Testamentes, in dem sie Dr. Brigitte G. zur Alleinerbin eingesetzt hatte, verstorben. Diese gab auf Grund des Testamentes zum ganzen Nachlaß die Erbserklärung ab, die zu Gericht angenommen wurde. Der erbserklärten Erbin wurde auch die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses überlassen. Hedwig E. war Eigentümerin einer Anzahl von Aktien der Österreichischen Brau-Aktiengesellschaft, die sich im Depot der Sparkasse der Stadt G. befan... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §943
Rechtssatz: Schriftliche Bevollmächtigung zur Behebung von Aktien aus Bankdepot mit Ausfolgungsauftrag an die Bank stellt eine wirkliche Übergabe an den Geschenknehmer dar. Entscheidungstexte 6 Ob 170/67 Entscheidungstext OGH 21.06.1967 6 Ob 170/67 Veröff: SZ 40/86 = NZ 1968,59 6 Ob 553/77 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Zur körperlichen Übergabe einer beweglichen Sache bedarf es weder des Ergreifers, noch der persönlichen Gegenwart des Übernehmers, sondern lediglich seiner Zustimmung, wenn die Sache in eine Lage gebracht wird, in der sie sich tatsächlich oder doch nach der Verkehrsauffassung in der Macht des Erwerbers befindet ( Anschaffung eines Fernsehapparates durch den Ehemann mit Zustimung und teils mit Geldmitteln der Ehefrau ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Das Zeigen der zu übenehmenden Einrichtungsgegenstände an Hand eines Verzeichnisses genügt für die Übergabe nicht ( unter Berücksichtigung der einen anderen Sachverhalt betreffenden Entscheidung 4 Ob 340/30 = JBl 1930 S 452 = RSpr Nr 424/1930 ). Gelegentliches Nächtigen in einer Wohnung begründet keine Gewahrsame an dort befindlichen Gegenständen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Hat jemand hinsichtlich eines Kraftfahrzeuges einen Kaufvertrag unterschrieben, die Wagenpapiere und Versicherungspolizze auf seinen Namen ausstellen lassen und einen Dritten mit der Abholung des Fahrzeuges vom Verkäufers beauftragt, so liegt eine tatsächliche - nicht nur symbolische - Übergabe der Sache vor. Entscheidungstexte 7 Ob 167/64 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Die Klägerin beantragt Verurteilung der Beklagten zur Herausgabe einer Barockstatue, darstellend den heiligen Josef. Sie behauptet, diese Statue habe sich bis zum Jahr 1902 in der Stadtpfarrkirche A. befunden und sei dann Alois L. als dem Eigentümer der Liegenschaft EZ. 581, KG. A., geschenkt worden. Durch Rechtsnachfolge sei sie zuletzt auf Franz K. gekommen, seine Verlassenschaft sei daher Eigentümerin. Die Beklagte habe jedoch diese Statue an sich genommen. Die Untergerichte wies... mehr lesen...
Norm: ABGB §426NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Die Abtretungs des Herausgabeanspruches aus einem Schenkungsvertrag muß sinnfällig gemacht werden. Entscheidungstexte 7 Ob 98/63 Entscheidungstext OGH 18.04.1963 7 Ob 98/63 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1963:RS0012773 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Der Traditionswille muss auch im Zeitpunkt der faktischen Inbesitznahme vorhanden sein. Entscheidungstexte 7 Ob 296/62 Entscheidungstext OGH 10.10.1962 7 Ob 296/62 6 Ob 6/74 Entscheidungstext OGH 07.03.1974 6 Ob 6/74 Veröff: SZ 47/27 = RZ 1974/71 S 137 = JBl 1975,145 (kritisch Bydli... mehr lesen...
Norm: ABGB §358 IIABGB §426
Rechtssatz: Auch bei der
Begründung: von Sicherungseigentum können Übertragungs- und Aneignungshandlung zeitlich auseinanderfallen. Liegt die Zustimmung des Übergebers vor, so kann sich der Übernehmer auch in dessen Abwesenheit in den Besitz setzen und dadurch den Eigentumsübergang bewirken. Der Traditionswille muss im Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme noch fortwirken. Die Zustimmung des Veräußerers zur Übernahme ... mehr lesen...
Norm: ABGB §358ABGB §426ABGB §427EO §37 Ae
Rechtssatz: Zur Frage der Übergabe bei Sicherungsübereignung. Entscheidungstexte 3 Ob 61/62 Entscheidungstext OGH 28.06.1962 3 Ob 61/62 EvBl 1962/507 S 658 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1962:RS0000850 Dokumentnummer JJR_19620628_OGH0002... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §456
Rechtssatz: Die körperliche Übergabe eines Kraftfahrzeuges wird dadurch nicht bewirkt, daß sich der Vertreter des Käufers in den Wagen setzt und diesen dann unmittelbar darauf wieder dem Verkäufer überläßt. Entscheidungstexte 5 Ob 188/61 Entscheidungstext OGH 05.07.1961 5 Ob 188/61 ZVR 1961/311 S 253 = RZ 1962,38 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §918EVHGB Art8 Nr21HGB §373
Rechtssatz: Die Vereinbarung daß ein Akkreditiv zu erstellen sei, macht den Käufer vorleistungspflichtig. Kommt der Käufer seiner Verpflichtung nicht nach, so gerät er in Leistungsverzug und verschafft dem Verkäufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Kündigt der Verkäufer in diesem Fall einen Weiterverkauf der Ware an, so ist das als eine Androhung des Rücktrittes vom Vertrag, nicht a... mehr lesen...
Norm: ABGB §426NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Es reicht aus, daß durch die Schenkung die Möglichkeit einer beliebigen und ausschließlich Einwirkung auf die Sachen gewahrt war ( Vgl E. v. 04.02.1953 JBl 1953 S. 600 ). Es ist weder notwendig, daß der Beschenkte die Gegenstände mit ihren Händen ergriff, noch daß der Akt für Dritte jederzeit erkennbar ist ( E. v. 15.07.1930, JBl 1930 S 452 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §430
Rechtssatz: Eigentumserwerb an Holz durch Schlägerung. Entscheidungstexte 7 Ob 120/56 Entscheidungstext OGH 23.05.1956 7 Ob 120/56 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1956:RS0012777 Dokumentnummer JJR_19560523_OGH0002_0070OB00120_5600000_001 mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428EO §280
Rechtssatz: Beim Freihandverkauf im Exekutionsverfahren zum Eigentumserwerb ist die Übergabe erforderlich. (SZ 5/86, 9/30) Entscheidungstexte 1 Ob 190/56 Entscheidungstext OGH 11.04.1956 1 Ob 190/56 6 Ob 226/71 Entscheidungstext OGH 06.10.1971 6 Ob 226/71 Beisatz: Hier: Konkursverfahren (... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Das Ergreifen oder Berühren der Gegenstände, oder die Übergabe eines Verzeichnisses kann bei einer noch in der Hausgewahrsame des Übergebers verbleibenden Sache - noch dazu wenn dieser Zustand für längerer Zeit beabsichtigt ist - derivativen Besitzerwerb nicht herstellen ( 2 Ob 118/51 ). Entscheidungstexte 3 Ob 135/55 Entscheidungstext OGH... mehr lesen...
Das Erstgericht hat der Exszindierungsklage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Tatsachenfeststellungen, gegen deren Richtigkeit keine Bedenken bestanden, als von der Berufung nicht bekämpft, übernommen und aus rechtlichen Gründen das Klagebegehren abgewiesen. Die Untergerichte gingen davon aus, daß schon vor der Pfändung der Geschäftseinrichtungsgegenstände der verpflichteten Partei durch die beklagte Partei, u. zw. am 23. Mai 1952, im Geschäftslokale des Verpflichteten, ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428
Rechtssatz: Zur Übergabe durch Besitzanweisung ( durch den Ersteher im Zwangsvollstreckungsverfahren ). Entscheidungstexte 1 Ob 829/53 Entscheidungstext OGH 18.11.1953 1 Ob 829/53 SZ 26/281 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0012782 Dokumentnummer JJR... mehr lesen...
Norm: ABGB §426EO §280
Rechtssatz: Wenn § 426 ABGB von einer Übergabe von Hand zu Hand spricht, ist dies nicht wörtlich zu nehmen, sondern es genügt, daß die Sache aus der physischen Verfügungsmacht des Veräußerers in jene des Erwerbers übergeht. Dies geschieht aber bei einem Freihandverkauf schon durch die Intervention des Vollstreckers dabei und seine Erklärung, die am Ort des Freihandverkaufes befindliche Sache dem anwesenden Käufer zu überg... mehr lesen...
Ferdinand M. hat das nunmehr von der Beklagten gepfändete Motorrad, Marke NSU, im Jahre 1939 gekauft. Dieses Motorrad wurde in der Exekutionssache der mj. X. gegen Ferdinand M. wegen eines vollstreckbaren Unterhaltsrückstandes von 2140.17 RM am 1. März 1943 gepfändet und am 29. März 1943 der Rosa Sch. als Vertreterin der als Freihandkäuferin auftretenden Zweitklägerin vom Vollstrecker übergeben. Die Zweitklägerin und Rosa Sch. sind Schwestern des damaligen Verpflichteten Ferdinand M. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Wenn eine Sache auf mehrer Personen nacheinander vertragsmäßig, wenn auch ohne Übergabe, übertragen worden ist, genügt für den Eigentumserwerb des letzten Übernehmers, daß er mit Zustimmung seiner Vormänner, wenn auch in ihrer Abwesenheit, die Sache in seine physische Verfügungsmacht übernimmt. Entscheidungstexte 2 Ob 197/53 Entscheidungstext OGH 05.06.1... mehr lesen...
Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung nach der am 22. Jänner 1949 verstorbenen Maria N. (der Schwester der Klägerin und Gattin des Beklagten) kamen die Streitparteien dahin überein, daß die Klägerin für ihren Erbteil aus einer bestimmten in den Nachlaß gehörigen Waldparzelle 210 Festmeter Nutzholz am Stamm (Fichte) von 20 cm aufwärts innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren zu erhalten habe. Bei Selbstschlägerung war die vorherige Verständigung des Beklagten zum Zwecke der Beaufsicht... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Zum Eigentumserwerb beim Abstockungsvertrag - Nutzholz am Stamm. Entscheidungstexte 3 Ob 27/53 Entscheidungstext OGH 04.02.1953 3 Ob 27/53 JBl 1953,600 = SZ 26/28 1 Ob 309/71 Entscheidungstext OGH 11.11.1971 1 Ob 309/71 Beisatz: Zum Eigentumserwerb: (T1) Beisatz: Kraftfahrzeug. (T2) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §326 BABGB §426ABGB §427
Rechtssatz: Kraftfahrzeugbrief, Typenschein, Einzelgenehmigung und Eigentumsnachweis an Kraftfahrzeugen. Entscheidungstexte 1 Ob 813/52 Entscheidungstext OGH 14.01.1953 1 Ob 813/52 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1953:RS0010211 Dokumentnummer JJR_19... mehr lesen...
Norm: ABGB §426NZwG §1 Abs1 litd
Rechtssatz: Zur körperlichen Übergabe einer Sache ( hier: Klavier ) ist nicht stets eine Ortsveränderung notwendig. Wenn in Form einer Weihnachtsbescherung der Schenkungs - und Übertragungswille zum Ausdruck gebracht wird und der andere Teil die Schenkung annimmt und die Sache sogleich in Benützung nimmt ( Klavierspiel ), liegt in diesem Vorgang eine körperliche Übergabe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte dem Kläger am 16. September 1944 einen Waggon Fichtenschnittholz und verpflichtete sich zur Lieferung der Ware franko Waggon S. Das Schnittholz wurde am 21. Dezember 1944 auf dem Holzlagerplatz des Beklagten vermessen. Hiebei wurden die Bretter, die der Kläger übernehmen sollte, vom Kläger nach Güteklassen angezeichnet und zu einem besonderen Stapel aufgeschlichtet. Da der Beklagte die Bretter nicht, wie der Kläger verlangte, sofort liefern konnte, wies der Kläg... mehr lesen...
