Norm: ABGB §426ABGB §914HGB §346
Rechtssatz: Zur Bedeutung der Klausel "franko Waggon". Entscheidungstexte 2 Ob 635/52 Entscheidungstext OGH 15.10.1952 2 Ob 635/52 SZ 25/261 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1952:RS0012771 Dokumentnummer JJR_19521015_OGH0002_0020OB00635_5200000_001... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §427ABGB §428
Rechtssatz: Die körperliche Übergabe erfordert, daß die Sache in eine Lage gebracht wird, durch die sie sich tatsächlich oder doch nach der Verkehrsauffassung in der Macht des Erwerbers befindet. Wird eine Sache ohne zureichenden Grund durch Zeichen statt körperlich übergeben, so bewirkt dies keinen Eigentumsübergang. Entscheidungstexte 2 Ob 118/51 Ent... mehr lesen...
Norm: ABGB §426ABGB §428ABGB §510ABGB §1393
Rechtssatz: RG 14.3.1940, VIII 11/40 Fruchtniessung an einer verzinslichen Forderung aus einem Wertpapier wird durch Übergabe des Papiers in den Mitbesitz des Fruchtniessers bestellt. Dies geschieht durch
Begründung: einer gemeinsamen Gewahrsame oder Übergabe des Papiers an einen gemeinsamen Verwalter oder Anweisung des bereits bestellten Verwalters, das Wertpapier von nun an auch für den Fruchtniesser... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Erklärt der Vater seiner in seiner Wirtschaft arbeitenden Tochter, ihr an Stelle des Lohnes ein bestimmtes, im Stall stehendes Stück Vieh zu überlassen, so ist dadurch die Übergabe dieses Stückes i. S. des § 426 ABGB vollzogen. Entscheidungstexte 3 Ob 561/38 Entscheidungstext OGH 13.09.1938 3 Ob 561/38 SZ 20/188 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §426
Rechtssatz: Zum Erfordernis der Übergabe nach den §§ 426 bis 428 ABGB. Entscheidungstexte 1 Ob 622/25 Entscheidungstext OGH 13.10.1925 1 Ob 622/25 SZ 7/315 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1925:RS0012779 Dokumentnummer JJR_19251013_OGH0002_0010OB00622_2500000_001 mehr lesen...
